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Auch Spenderkinder haben Rechte

Forschung Marburg: Reproduktionsmedizin Auch Spenderkinder haben Rechte

Wenn es um die rechtlichen Herausforderungen durch nicht-konventionelle Familienmodelle geht, dann ist die Expertise des Marburger Familienrechtlers Professor Tobias Helms gefragt.

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Die medizinisch-technische Assistentin Raphaele Kürten lagert Samenproben im Zentrum für ­Reproduktionsmedizin in Münster in einem Kühldepot bei rund -170 Grad Celsius.

Quelle: dpa

Marburg. Das Konzept Familie im 21. Jahrhundert ist ­einem rasanten Wandel unterzogen: Paare mit Kindern sind entweder verheiratet, leben in ­einer eingetragenen Partnerschaft oder führen eine rechtlich formalisierte Beziehung. Die ­Eltern sind entweder Heteros, Schwule oder Lesben. Sie haben die Kinder in Pflege oder adoptiert, oder waren selbst beteiligt als Mütter, Erzeuger oder Samenspender. Manchmal bekommen auch Leihmütter die Kinder, dann allerdings im Ausland, weil Leihmutterschaft in Deutschland verboten ist.

Zusammengefasst nennt man die neuen Formen des Zusammenlebens „nichtkonventionelle Familienmodelle“. Sie sind einerseits immer noch deutlich in der Minderheit gegenüber der klassischen Familie mit einer Mutter und deren Ehemann als Vater, erläutert der Marburger Jura-Professor Tobias Helms. Andererseits haben sie schon immer mehr an Bedeutung ­gewonnen.

Die bisher letzte größere Reform des Kindschaftsrechts fand in Deutschland im Jahre 1997 statt. Damals ging es vor allem um gesetzliche Regelungen für die Gleichbehandlung der Eltern von ehelichen und nicht-ehelichen Kindern. Vor allem­ stand die Anerkennung der Rolle der Väter bei den nicht-ehelichen Beziehungen im Mittelpunkt, wie beispielsweise die Festlegung des gemeinsamen Sorgerechts.

Existenzielle Fragen für die Betroffenen

Angesichts der neuen nicht-konventionellen Familienmodelle sei die Zeit nun reif für eine neuerliche Reform des Kindschaftsrechts, sagt Helms. Der Marburger Rechtswissenschaftler hat soeben im September beim Deutschen Juristentag in Essen ein wichtiges Gutachten vorgelegt, das auf diesem Weg eine entscheidende Hilfestellung bieten soll (siehe Artikel unten).

Bei der Gesamtproblematik gehe es teilweise um existenzielle Fragen für die Betroffenen, in denen über menschliche Schicksale entschieden werde, meint der Jurist. So war er als Gutachter in einem Verfahren engagiert, in dem Kinder eines deutschen Paares aus Deutschland in einem georgischen Kinderheim leben mussten, weil in diesem Fall die Leihmutter aus Georgien stammte und die deutschen Behörden den Kindern die Einreise verweigerten.

„Wir sollten nicht die Kinder für das bestrafen, was die Eltern angerichtet haben“, erläutert Helms, wieso er mit dazu beitragen möchte, die rechtlichen Rahmenbedingungen mitzugestalten. „Solange die Gesetze hinterherhinken, ist es Aufgabe der Rechtsprechung und der Rechtswissenschaft, die bestmöglichen Lösungen für familienrechtlich schwierige Fälle zu finden“, so Helms. Tobias Helms kam schon als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Uni Freiburg zum Familienrecht, das er als sehr dynamische und sich schnell entwickelnde Fachdisziplin schätzt. Seine Expertise ist jetzt bundesweit seit Jahren gefragt. So ist der Marburger Rechtswissenschaftler Mitglied des vom Bundesjustizministerium eingesetzten Arbeitskreises „Abstammungsrecht“, der Vorschläge für eine grundlegende Reform des Abstammungsrechts ausarbeitet. Ein wichtiger Teilbereich ist das Thema „Elternschaft nach medizinisch assistierter Reproduktion“.

Einführung eines Samenspenderegisters

Der Abschlussbericht dieses Arbeitskreises soll im Sommer kommenden Jahres noch kurz vor Ende der Legislaturperiode des­ Bundestags vorgelegt werden.

Und ein erster rechtspolitischer Schritt wird nach Darstellung von Helms wohl schon im Frühjahr 2017 verabschiedet werden. Es handelt sich dabei um die Einführung eines ­Samenspenderegisters. An dem Zustandekommen des Referentenentwurfs aus dem Bundesgesundheitsministerium hat der „Arbeitskreis Abstammungsrecht“ - dem Helms angehört - beratend mitgewirkt. Im zentralen Samenspenderegister soll ein Auskunftsrecht für Kinder verankert werden. Bisher haben die sogenannten „Spenderkinder“ häufig Probleme, von Reproduktionskliniken den Namen ihres Erzeugers zu erfahren.

Dann berufen sich die Kliniken meistens darauf, dass sie den Spendern Vertraulichkeit zugesagt haben. Doch ein Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2015 sicherte dem Auskunftsrecht für die Kinder Vorrang zu, was jetzt auch in den Gesetz-Entwurf für den Aufbau des Registers einfließt. Allerdings kann auch künftig nur dann jemand nach der Identität des Samenspenders fragen, wenn er oder sie überhaupt etwas von einer Samenspende weiß. Doch wenn die Eltern ihr Kind nicht darüber aufklären, erfahren die Kinder auch in Zukunft nichts von ihrer ­genetischen Abstammung. Die teilweise erhobene Forderung, diesen Umstand im Geburtenregister einzutragen, wurde vom Referentenentwurf nicht aufgegriffen.

von Manfred Hitzeroth

Gutachten zur Regelung der Abstammung

Elton John (links) und sein Ehemann David Furnish sind seit 2010 Väter eines Sohns, der in Kalifornien von einer Leihmutter zur Welt gebracht wurde. Archivfoto: dpa

Quelle:

Sein juristisches Gutachten zu den Herausforderungen für das Familienrecht durch nichtkonventionelle Familienformen stellte Professor Tobias Helms im September beim Deutschen Juristentag vor.

Hinter dem von dem Marburger Familienrechtler Professor Tobias Helms beim Deutschen Juristentag in Essen vorgestellten Gutachten steckt ein Jahr Arbeit. „Der Aufwand ist ungefähr vergleichbar mit dem Aufwand für eine Promotion“, erläutert Helms im Gespräch mit der OP. Beauftragt worden war er durch eine Kommission von Juristen.

„Wie soll rechtlich die Abstammung von Kindern geregelt werden, die durch künstliche ­Methoden der medizinisch ­assistierten Reproduktion entstanden sind?“, fasst Helms ­eine der entscheidenden Fragen zusammen. Zudem müsse auch das Aufwachsen von Kindern bei Paaren, die in gleichgeschlechtlichen Beziehungen leben, geregelt werden. Für die unterschiedlichen Fälle gebe es derzeit eine Menge an Regelungslücken. Noch 1997 ­habe der deutsche Gesetzgeber trotz einer damals beginnenden ­intensiven Reformdebatte vor einer Regelung der abstammungsrechtlichen Folgen der künstlichen Befruchtung zurückgeschreckt. Doch mittlerweile seien Schätzungen zufolge in Deutschland bereits rund 100000 Kinder unter Zuhilfenahme von Spendersamen gezeugt worden.

Unter anderem macht Helms jetzt Vorschläge zum Umgang mit Kindern, die bei gleichgeschlechtlichen Paaren aufwachsen. Wenn ein lesbisches Paar mit eingetragener Lebenspartnerschaft mit Hilfe einer ­Samenbank ein Kind bekommt und eine der beiden Partnerinnen als Mutter das Kind zur Welt bringt, ist derzeit noch die Stiefkind-Adoption die einzige Möglichkeit für die Partnerin, rechtlich der andere Elternteil zu werden. „Dabei besteht die Gefahr, dass das Kind dauerhaft nur einen Elternteil erhält, obwohl es seine Existenz dem gemeinsamen Kinderwunsch der Frauen zu verdanken hat“, kritisiert Helms. Als Vereinfachung schlägt er daher in seinem Gutachten vor, dass in diesen Fällen die Zustimmung zur künstlichen Befruchtung als Grundlage für die automatische ­Zuweisung der Elternschaft zur „Co-Mutter“ ausreichen solle.

Ausdrücklich einbezogen in sein Gutachten hat Helms Erkenntnisse der modernen Familiensoziologie und der Kinderpsychologie. Zudem vergleicht­ er, mit welchen Gesetzen und Verordnungen andere europäische Staaten auf die neuen ­Herausforderungen reagieren. Dabei gebe es beispielsweise in England, Spanien oder Schweden vorbildliche Regelungsmodelle, meint Helms.

Ausgeklammert werden in seinem Gutachten alle Fragen, die die Zulässigkeit der Methoden medizinisch assistierter Reproduktion betreffen. Analysiert hat er vor allem die abstammungsrechtlichen Konsequenzen, wenn von entsprechenden Befruchtungstechniken erfolgreich Gebrauch gemacht wurde. Dabei legte er den Fokus auf die Verfahren, die in Deutschland legal und daher besonders verbreitet seien. „Allerdings können die Augen nicht davor verschlossen werden, dass in Deutschland lebende Paare insbesondere im Ausland von – aus deutscher Sicht – verbotenen Techniken Gebrauch machen“, erklärt Helms. Auch für die auf diesem Weg gezeugten Kinder müsse die Rechtsordnung einen angemessenen rechtlichen Rahmen zur Verfügung stellen, fordert der Marburger Professor.

Hintergrund
In der Humanmedizin gilt die Geburt des Retortenbabys Louise Brown 1978 als Beginn der modernen Reproduktionsmedizin. Die Methode der In-vitro-Fertilisation („Befruchtung im Glas“, künstliche Befruchtung) hatten Robert Edwards und Patrick Steptoe entwickelt. Ein 1982 im Uni-Klinikum Erlangen entbundener Junge gilt als erstes deutsches Retortenbaby. Reproduktionsmediziner werden von Paaren meistens bei Unfruchtbarkeit konsultiert. Bei künstlicher Befruchtung erfolgt die Befruchtung der Eizelle mit Sperma außerhalb des Körpers. Die Kosten dafür sind in einigen europäischen Nachbarländern deutlich niedriger als in Deutschland. Zudem darf in Deutschland bei Fruchtbarkeitsstörungen des ­Mannes zwar eine Samenspende vorgenommen werden. Bei Fruchtbarkeitsstörungen der Frau ist jedoch eine Eizellspende in Deutschland im Gegensatz zu fast allen anderen Staaten Europas verboten. Ebenfalls nicht erlaubt ist in Deutschland die Leihmutterschaft. Deswegen weichen potenzielle Eltern in andere Länder wie Indien oder in den US-Bundesstaat Kalifornien aus. Als Leihmutter wird eine Frau bezeichnet, die für die Dauer einer Schwangerschaft ihre Gebärmutter für eine fremde befruchtete Eizelle zur Verfügung stellt, um anstelle der „genetischen Mutter“ ein Kind zur Welt zu bringen. Leihmütter werden insbesondere von homosexuellen Paaren in ­Anspruch genommen.
Zur Person
Professor Tobias Helms (47) wurde in Oberhausen geboren und wuchs in Dülmen auf. Er studierte von 1989 bis 1995 Rechtswissenschaften an den Universitäten in Freiburg (Breisgau) und Genf. Nach seiner Promotion erfolgte im Februar 2006 seine Habilitation ebenfalls in Freiburg. Seit Juli 2006 ist Helms Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung an der Universität Marburg. Helms ist Mitherausgeber der „Zeitschrift für das gesamte Familienrecht“. Zudem ist er Mitglied des Rates der Wissenschaftlichen Vereinigung für Familienrecht sowie der Kinderrechtekommission des Deutschen Familiengerichtstags.

 

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