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Auch Grüne für höhere Gebühren

Sozialausschuss Auch Grüne für höhere Gebühren

Die vom Magistrat angestrebte Erhöhung der Betreuungsgebühren hat gestern eine wichtige Hürde im Sozialausschuss genommen.

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Vor der Sitzung des Sozialausschusses protestierten Eltern und ihre Kinder gegen die geplante Erhöhung der Betreuungsgebühren in städtischen Kindertagesstätten.

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. Mit den Stimmen von CDU, SPD und überraschend auch der Grünen beschloss der Ausschuss, dem Parlament die Erhöhung der Gebühren um 19 Euro monatlich für einen Ganztagsplatz vorzuschlagen. 2019 sollen dann die Gebühren um weitere 19 Euro steigen.

Der Ausschuss forderte aber, dass die Stellungnahme der Elternbeiräte der städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen nachgereicht werden muss. Die Elternbeiräte, die nach den Sommerferien neu gewählt worden sind, sollen heute bei einem Treffen im Jugendamt informiert werden und anschließend eine Stellungnahme abgeben – auf jeden Fall vor der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, der am Dienstag zu diesem Thema berät.

Die Grünen hatten sich bis zuletzt gegen höhere Gebühren für die Kinderbetreuung ausgesprochen. Ihre Zustimmung wurde ermöglicht durch einen Paradigmenwechsel in der Begründung für die höheren Gebühren. Nicht mehr die Haushaltskonsolidierung wird nun als Ziel formuliert, sondern die Sicherung und der Ausbau des hohen Standards in der Kinderbetreuung in Marburg.
Schon Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD) hatte erklärt, dass er „nichts dagegen“ habe, die Ausgaben für die  Kinderbetreuung „mindestens“ um die Summe der Zusatzeinnahmen zu erhöhen, das sind nach Angaben der Verwaltung etwa 300 000 Euro. Auch Bürgermeister Dr. Franz Kahle hatte mehrfach, zuletzt auch öffentlich, erklärt, die Zusatzeinnahmen taugten nicht zur Haushaltssanierung, und Marburg müsse aufpassen, seinen hohen Standard in der Kinderbetreuung zu wahren.

Höhere Gebühren sollen der Verbesserung der Betreuung dienen

Mit einem Änderungsantrag zu dem gemeinsamen Antrag von CDU und SPD, die Gebühren um 19 Euro für einen Ganztagsplatz steigen zu lassen, reagierten die Grünen. SPD und Grünen stimmten der Formulierung zu, dass die höheren Gebühren zweckgebunden für die Verbesserung in der Qualität der Kinderbetreuung eingesetzt werden sollen.

Inwiefern ein solcher Beschluss bindend sein kann, blieb gestern Abend offen. Das letzte Wort habe das Parlament, wenn es über Einnahmen und Ausgaben im Haushalt 2017 entscheide, sagte etwa Spies.
Letztlich stimmten SPD, Grüne und CDU für die Erhöhungen, nur die Vertreter von Marburger Linken und MBL waren dagegen.

Wieder waren etliche Eltern, die gegen höhere Gebühren sind, der Diskussion im Ausschuss gefolgt. Sie wollen auch bei der endgültigen Beschlussfassung im Stadtparlament am 18. November dabei sein und ihre Ablehnung der Pläne zum Ausdruck bringen.

Die Linken-Abgeordnete Elisabeth Kula warf Spies vor, die Eltern zu spalten. Es gehe auch nicht nur um eine Erhöhung von 19 Euro, sondern auch darum, dass parallel dazu im kommenden Haushalt Einsparungen im Sozialhaushalt weitere Leistungseinschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger nach sich ziehen würden. Fraktionskollegin Tanja Bauder-Wöhr warf Spies vor, die Eltern nicht beteiligt zu haben.

Stadtelternbeirat lehnt höhere Gebühren ab

Spies widersprach dem und berichtete, dass Stadträtin Dr. Kerstin Weinbach (SPD) den Stadtelternbeirat der Schulen im Oktober informiert habe. Die stellvertretende Stadtelternbeiratsvorsitzende Jana Al-Bkeer  konterte aber, dass der Stadtelternbeirat die höheren Gebühren ablehne. „Wenn ihr Verständnis von Beteiligung darin besteht, dass sie lediglich informieren und sie die Reaktion nicht interessieren, dann sind wir stolz darauf, ihr Konzept zur Bürgerbeteiligung abgelehnt zu haben“, sagte Kula. Letztendlich werde die neue Gebührenordnung aber sogar darauf hinauslaufen, dass viele Bezieher, deren Familieneinkommen knapp über der Beitragsfreiheitsgrenze liegt, künftig weniger bezahlen werden, sagte Spies.

Der Oberbürgermeister brachte Beispiele: Eine Alleinerziehende mit einem Kind, deren Nettoerwerbseinkommen bei 1 100 Euro liegt (einschließlich Kindergeld, Unterhalt und Wohngeld sind das 1 690 Euro), zahlt künftig wie bisher keine Gebühren, bei einem Nettoerwerbseinkommen von 1 500 Euro fallen 100 statt bisher 125 Euro an, bei einem Nettoerwerbseinkommen von 1 750 Euro steigen die Kosten von derzeit 139 auf 158 Euro. „Es gibt fast keine Kommune, die ähnlich hohe Ermäßigungen hat“, sagte Spies.

von Till Conrad

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