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Auch CDU distanziert sich von Rechten

Marktfrühschoppen-Debatte Auch CDU distanziert sich von Rechten

Rund um das Thema "Marktfrühschoppen" gab es am Dienstag im Hauptaussschuss eine Diskussion um studentische Verbindungen, die der "Deutschen Burschenschaft" angehören.

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Quelle: Thorsten Richter

Marburg. Noch hat Oberbürgermeister Egon Vaupel (SPD) keine Entscheidung darüber getroffen, ob er dem Marktfrühschoppenverein die erwünschte Sondernutzungserlaubnis für die Ausrichtung des Marktfrühschoppens gewähren wird. Vaupel will zunächst das von ihm bei dem Verein angeforderte Sicherheitskonzept prüfen lassen, das am Dienstag im Rathaus eingegangen ist. Dies sagte er im Haupt- und Finanzausschuss. Zudem möchte der OB eine Entscheidung des Gießener Verwaltungsgerichtes über eine Klage des Marktfrühschoppenvereins abwarten. Dabei geht es dem Verein darum, feststellen zu lassen, dass Vaupels Ablehnung der Sondernutzungserlaubnis im vergangenen Jahr nicht rechtens war (die OP berichtete).

„Eines steht aber fest: Der Magistrat wird kein Mitveranstalter sein und die Veranstaltung nicht unterstützen“, sagte Vaupel im Ausschuss.

Auf der Tagesordnung stand die Debatte über zwei Anträge: SPD und Grüne beantragten, dass der Marktfrühschoppen 2013 nicht stattfindet, weil bei diesem Fest in der Vergangenheit rechtslastigen studentischen Burschenschaften eine städtische Bühne geboten worden sei. Die „Bürger für Marburg“ hingegen forderten den Erhalt des Marktfrühschoppens, weil dieser kein politisches Fest sei, sondern eine Zusammenkunft mit politischem Hintergrund sei, der Liberalität und Vielfalt der Stadt symbolisiere.

Andrea Suntheim-Pichler (BfM) zog ihren Antrag zurück, weil sie die Entscheidung Vaupels abwarten will. SPD und Grüne beharrten hingegen auf einer Abstimmung über ihren Antrag. „Der Verein kann feiern. Aber nicht auf dem Marktplatz vor dem Rathaus“, meinte Grünen-Fraktionschef Dietmar Göttling. Dieses müsse mit dem Antrag bekräftigt werden.

Im Mittelpunkt der Debatte stand aber noch ein dritter Antrag der „Marburger Linken“ unter dem Titel „Keine Bühne in Marburg für die rechtsextreme Deutsche Burschenschaft“. Und während das bürgerliche Lager in Sachen Ausrichtung des Marktfrühschoppens eindeutige Position für das Fest bezog, herrschte bei einem zentralen Punkt des „Linken“-Antrags Einstimmigkeit. Auch die CDU stimmte der darin enthaltenen Aussage zu, „dass politische und öffentliche Aktivitäten rechtsextremer studentischer Verbindungen und ihrer Mitglieder, die der Deutschen Burschenschaft angehören, in Marburg nicht erwünscht sind“.

Nicht zustimmen wollten die beiden CDU-Vertreter der Passage in dem Antrag, in der eine Teilnahme von Marburger Politikern an Veranstaltungen dieser Burschenschaften als „unangebracht“ bezeichnet wird. Schließlich könne man sich auch durch die Teilnahme an Diskussionen mit diesen Verbindungen auseinandersetzen, meinte CDU-Fraktionschef Philipp Stompfe.

„Wir wollen dieses rechtsextreme Gedankengut in der Stadt nicht. Die inhaltliche Ausrichtung der Deutschen Burschenschaft ist abscheulich. Es ist ein Skandal, dass es so etwas 70 Jahre nach dem Ende der Nazi-Diktatur noch gibt“, erklärte CDU-Fraktionschef Philipp Stompfe. Allerdings sagte Stompfe auch, dass man nicht alle 31 Marburger Studentenverbindungen „in einen Topf schmeißen“ könne, denn diese Kritik beträfe nur vier Burschenschaften. „Wieso werden die übrigen 27 Verbindungen in die rechte Ecke gestellt“, fragte Stompfe. Und so blieben die politischen Fronten in Sachen Ausrichtung des Festes nach wie vor verhärtet. „Wir sind der Auffassung: Es ist ein Fest der Bürger“, sagte Stompfe. Demgegenüber meinte Jan Sollwedel (Grüne), dass durch den Marktfrühschoppen rechtsextreme Burschenschaften salonfähig gemacht würden. Dem Antrag von Rot-Grün, den Marktfrühschoppen nicht stattfinden zu lassen, stimmte die „Marburger Linke“ zu; die CDU stimmte dagegen, die „MBL“ enthielt sich.

von Manfred Hitzeroth

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