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Attacken der Opposition prägen Wahl

Politik Attacken der Opposition prägen Wahl

Die Dezernentenwahl in Marburg ist vom linken Lager für eine Grundsatzdebatte über die Ausrichtung der Stadtpolitik genutzt worden, samt scharfer Attacken in Richtung ZIMT. Die Regierung demonstriert bei der Wahl Zusammenhalt.

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Stadtverordnetenversammlung am Freitag, 30. Juni 2017

Marburg. Schelte für Stötzel, Druck auf Dinnebier: Bei der Wahl des neuen CDU-Bürgermeisters und der neuen SPD-Stadträtin kochten die Emotionen im Stadtparlament hoch. „Man bekommt einen Sachverwalter statt eines Bürgermeisters. Jemanden ohne Ziele mit leidenschaftsloser Beamteneinstellung“, sagt Dr. Angela Dorn (Grüne) nach Stötzels Vorstellungsrede, in welcher der Jurist auf die Hessische Gemeindeordnung (HGO) und ein daraus abgeleitetes Eigenwerbungs-verbot verweist. „Ich mache daher vor der Wahl keinerlei politischen Aussagen“, sagte der 39-Jährige. Kulturkürzungen samt Zukunft des Café Trauma, Verkehrspolitik, Windkraft und Marktfrühschoppen: Alle Nachfragen von Grünen und Linken blieben unbeantwortet.

„Es geht um die Richtung, die Marburg nehmen soll, um Schwerpunktsetzungen in vielen Bereichen - gerade im Zuge einer Spar- und Kürzungspolitik. Stattdessen zieht man sich auf Formalia zurück, das ist unwürdig“, sagt Jan Schalauske, Linken-Fraktionsvorsitzender. Es sei „völlig unklar“ was der neue Bürgermeister konkret vorhabe, „wir stehen leider vor einer Zeit der Fragezeichenpolitik und einer grundsätzlichen geistig-kulturellen Wende“. Hans-Werner Seitz (Grüne) sieht das ähnlich: „Parkplatzfreund, Marktfrühschoppen-Bekenner, Kritiker der sozio-kulturellen Landschaft mit dem Wunsch, das Café Trauma abzureißen und die Altenhilfe nach Wirtschaftlichkeit auszurichten: Das wissen wir über ihn, aber wir hören es wegen Machtgewinnung jetzt nicht von ihm.“ Von einem designierten Baudezernenten nichts über Themen wie Innen- und Außenentwicklung, Umwelt oder Verkehr zu erfahren, deute auf „fachliche Fehlanzeige oder totale Ambitionslosigkeit“ hin.

Der CDU-Stadtverordnete Roger Pfalz verteidigt Stötzel, er stehe für den Erhalt der sozialen und kulturellen Infrastruktur, „eben weil die jahrelang geübte Praxis der Misswirtschaft, die alles Gute und Gewachsene vor die Hunde gehen lässt, ein Ende hat.“ Die SPD sprang dem Personalvorschlag ihres ZIMT-Partners auch nicht zur Seite als sich persönliche Attacken („er ist ein stramm-rechter Vertreter“) mehrten - im Gegensatz zur CDU, die SPD-Frau Kirsten Dinnebier später gegen Kritik verteidigte.

Der designierten Stadträtin wird etwa vorgeworfen, „ein Aushängeschild der Kürzungspolitik“ (Renate Bastian, Linke) zu sein. Das Handeln der 51-Jährigen stehe im Widerspruch „zu dem Gerechtigkeits-anspruch, den sie formuliert“. In der Konstellation mit der CDU, die weitere Einschnitte ankündigt, werde sie sich nicht durchsetzen können. Karsten McGovern (Grüne) sieht sie „maßgeblich verantwortlich für einen eingeschlagenen Politikwechsel in Richtung konservativem Kurs“.

Im Gegensatz zu Stötzel skizziert sie zuvor politische Ziele („Ich lege die HGO anders aus“). Sie wolle Ganztagsschule anders gestalten, eine Verstärkung der Zusammenarbeit mit außerschulischen Partnern. „Bildungseinrichtungen müssen an Lebenswirklichkeit anknüpfen.“ In Abgrenzung zu Gymnasien schwebe ihr ein „generell längeres gemeinsames Lernen“ vor - hin zur Etablierung von Gesamtschulen. Das wiederum stößt auf Kritik der FDP: „Das ist für die Schulvielfalt besorgniserregend“, sagt Christoph Ditschler, Parteichef der Liberalen.

Die Ausgaben in ihren künftigen Dezernaten - unter anderem Soziales und Jugend - will Dinnebier überprüfen, „die Haushaltskonsolidierung gibt künftig den Rahmen vor“, sie wolle alle nötigen Schritte aber gemeinsam mit den Betroffenen und Experten klären.

Elke Neuwohner (Grüne) kündigt an, „die Stadträtin an ihrem Handeln, nicht an ihren wohligen Worten zu messen“. Es werde ihre Aufgabe sein, Bereiche wie die Volkshochschule, Café Trauma, Inklusion und Qualität der Kinderbetreuung „gegen die ZIMT-Partner zu schützen“. Das bisherige Handeln Dinnebiers, „die Erschütterungen im Sozial- und Kulturbereich total unkritisch mitzutragen“ stimme die Fraktion „sehr skeptisch“.

CDU-Mann Pfalz entgegnet: „Kirsten Dinnebier ist eine engagierte Sozialpolitikerin, hat aber zum Glück auch die doppische Buchführung im Kopf.“ Sie sei „stark in ihren Überzeugungen“ und „sorgt dafür, dass im Sozialbereich die Gerechtigkeit gewahrt bleibt“, sagt Matthias Simon, SPD-Fraktionschef.

Der parteilose, von der FDP unterstützte Stadtratsbewerber Thomas Riedel wirft in seiner Bewerbungsrede den Fraktionen „Klüngelei“ vor, die sich „wie ein roter Faden durch Marburgs Kommunalpolitik zieht“. Es werde derjenige gewählt, „dessen Parteibuch passt“, nicht nach Eignung ausgewählt.

Wahlergebnis: Alle Stimmen der ZIMT, die Mehrheit von 37 der insgesamt 57 Stadtverordneten entfallen auf Stötzel und Dinnebier.

von Björn Wisker

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