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Aschenbrenner gibt Mandat zurück

Nachrücker ziehen in Kreistag Aschenbrenner gibt Mandat zurück

In der früheren FDP-Kreistagsfraktion ist es zum Bruch gekommen. Und die AfD fängt eine ihrer gewählten Mandatsträgerinnen mit einer Stelle in der Partei auf, da sie sonst nicht in den Kreistag hätte einziehen können.

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Aus fürs frühere FDP-Team aus Angelika Aschenbrenner und Jörg Behlen, hier hintereinander sitzend im alten Kreistag Marburg-Biedenkopf.

Quelle: Tobias Hirsch

Marburg. Vor der konstituierenden Sitzung des Kreistags am Freitag, 20. Mai, sind die Dinge im Fluss – hier und dort nicht ohne Rauschen und Rumoren. So kam es in der früheren FDP-Fraktion zum Bruch. Die abermals gewählte, altgediente
Vertreterin Angelika Aschenbrenner verzichtet auf ihr Mandat.

Nach 15 Jahren reger Mitarbeit im Kreistag wird sie nicht mehr dabei sein, der Marburger Professor Ulrich Müller rückt für sie nach. Die Fraktion wird außerdem aus Jörg Behlen und  Helmut Freiherr Schenk zu Schweinsberg bestehen.

„Es gab unüberwindbare Zwistigkeiten zwischen Jörg Behlen und mir“, sagt Angelika Aschenbrenner. Dabei ging es um den Akteneinsichtsausschuss, den die FDP noch vor der Kommunalwahl hatte einrichten lassen: zur Überprüfung der Unterlagen zum Bau der drei nunmehr ungenutzten Notquartiere für Flüchtlinge bei Dautphe, Wenkbach und in Kirchhain. Die Liberalen wollten unter anderem den Fragen nachgehen, wie die Vergabe der Aufträge für den Bau zustande
gekommen war und wer die Kosten zu tragen hat.

„Ich habe mit allem Recht behalten“

„Zum Ende der Legislaturperiode wäre der Ausschuss ohnehin ausgelaufen – aber während ich im Urlaub war, hat Jörg Behlen den Ausschuss aufgekündigt“, beklagt Aschenbrenner und erklärt, dass erst nach der Auflösung die entscheidenden Unterlagen vom Regierungspräsidium freigegeben worden seien.  „Ich habe mit allem Recht behalten“, sagt die FDPlerin und führt aus: „Mehr als zwei Millionen Euro wurden fürs Herrichten der Unterkünfte ausgegeben – und nun müssen sie zurückgebaut werden. Dafür kommt der Steuerzahler auf, egal, ob es sich um Geld des Landkreises oder nun eben des Landes handelt.“

Gerade wenn Aschenbrenner an die dürftige finanzielle Ausstattung vieler Kommunen denkt, wie in Kirchhain, wo sie weiterhin im Parlament mitarbeitet. „Auf der einen Seite wird Geld rausgeschmissen, und in den Kommunen müssen die Kindergartengebühren erhöht werden.“ Jörg Behlen betont zur Auflösung des Ausschusses, dass der FDP-Kreisvorstand dies so entschieden habe, „das war kein Alleingang von mir, aber zu dem Akteneinsichtsausschuss hatten wir tatsächlich verschiedene Auffassungen“.

Eine, die gern stritt und kritisierte

Ob Angelika Aschenbrenner es bedauert, im Kreistag nicht mehr mitwirken zu können?  „Jein“, sagt die Kirchhainerin, die durch gute Vorbereitung und ausgefeilte Redebeiträge auffiel. „Es hat viel Spaß gemacht. Vor allem zu den Zeiten, da die FDP noch in der Koalition war, konnte man viel bewegen. Aber irgendwann muss man auch loslassen.“ Girl‘s-Day und Teilzeit-Ausbildung für alleinerziehende Mütter seien auf ihre Initiative zurückzuführen, freut sich Aschenbrenner. Zuletzt hatte sie auch ihre Freude daran,  sich kritisch der Arbeit von großer Koalition und Landrätin Kirsten Fründt (SPD) zuzuwenden.

An letzterer hatte Aschenbrenner in einer zurückliegenden Kreistagssitzung öffentlich schwere und teils auch persönliche Kritik geübt. Die öffentlichen Ausführungen der Landrätin beim Neujahrsempfang 2016 zum Thema „Stutenbissigkeit“ dürften sich auch darauf bezogen haben. Solche Auseinandersetzungen werden Aschenbrenner jedenfalls fehlen, bekennt sie.

Für den neuen Kreistag zeichnen sich allerdings noch weit größere Veränderungen ab als der personelle Wechsel bei der FDP. So zieht die gesellschaftlich umstrittene AfD erstmals in das Parlament ein – mit zehn Sitzen. Das dürfte die anderen Koalitions- und Oppositionsfraktionen in der Kreistagsarbeit zusammenschweißen. Denn in ihren Erklärungen nach der Wahl waren sich Vertreter aller Fraktionen einig: Es gelte, die AfD für ihre Konzeptlosigkeit zu entlarven und „gesellschaftszersetzender“ Thesen, wie zuletzt die Grünen ausführten, entgegenzutreten.

Jobwechsel für das Mandat bei der AfD

Zugleich bleibt kein Zweifel daran, dass die AfD sich für ihre Mitarbeit im Kreistag zumindest organisatorisch rüstet. AfD-Kreisvorstandsmitglied Ulrike Markert aus Kirchhain, bis vor Kurzem bei der Kreisverwaltung beschäftigt und in der Grundschulbetreuung Neustadt tätig, hat ihren Job gekündigt, um ihr Mandat antreten zu können. Denn als Beschäftigte des Landkreises hätte sie darauf kein Recht gehabt.

Die Partei fängt die 42-Jährige auf. Seit April ist sie als AfD-Fraktionsgeschäftsführerin beschäftigt – mit 17 Arbeitsstunden pro Woche als Teilzeitkraft. Auf eine Geschäftsstelle im Landkreis verzichtet die AfD indes – Markert arbeitet von daheim aus.

Ihre Mitarbeit im Kreistag wird ihr erster parlamentarischer Einsatz, wie sie der OP berichtete. „Wenn ich nicht an unsere Fraktion glauben würde, dann hätte ich das natürlich nicht gemacht“, sagt Markert zum Jobwechsel für das Mandat.
Abgesehen von den bevorstehenden Auseinandersetzungen mit der AfD im Kreistag sind weitere Konflikte vorprogrammiert, die schon in der ersten Sitzung ausgetragen werden sollen. So wollen SPD und CDU die Zahl der Beigeordneten für die neue Wahlzeit auf 14 verringern, nachdem sie sie zuletzt auf 16 erhöht hatten. Eine Folge ist, dass Grüne und FDP Sitze im Kreisausschuss verlieren.

 
Nachrücker
Nachrücker für gewählte Abgeordnete, die beim Landkreis bereits mitgeteilt haben, auf ihr Mandat zu verzichten: Kerstin Ebert (SPD) für Dr. Thomas Spies; Sascha Weisbrod (SPD) für Landrätin Kirsten Fründt; Werner Kattarius (CDU) für Ersten Kreisbeigeordneten Marian Zachow; Karl Krantz (CDU) für Christine Meister; Professor Ulrich Müller (FDP) für Angelika Aschenbrenner; Wilfried Kissel (AfD) für Ursula Mankel-Jesberg

von Carina Becker

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