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Arztfehler in Uniklinik vor 23 Jahren: Streit geht weiter

Zivilprozess Arztfehler in Uniklinik vor 23 Jahren: Streit geht weiter

Eine 23 Jahre alte Frauaus Moischt muss seit ihrer Geburt rund um die Uhr betreut werden. Vor Gericht ging es gestern um die Höhe der Schadenersatzsumme.

Moischt. Auch in der gestrigen Sitzung vor der Zivilkammer des Landgerichts unter dem Vorsitz von Landgerichtspräsident Dr. Christoph Ullrich konnten sich die Parteien nicht einigen. Bereits im November vergangenen Jahres standen sich Kläger- und Beklagten-Vertreter vor Gericht gegenüber.

Der Streit dauert jedoch bereits über zehn Jahre an. Die Klägerin, vertreten durch ihre Eltern, ist mittlerweile 23 Jahre als und muss bereits ihr ganzes Leben rund um die Uhr betreut werden. Die bei ihrer Geburt im Marburger Uniklinikum auftretende Sauerstoffunterversorgung hatte der Arzt nicht schnell genug behoben. Der Behandlungsfehler wurde vor zwölf Jahren vom Oberlandesgericht Frankfurt bestätigt. Klinik und Arzt sind daher zum Schadenersatz verpflichtet (die OP berichtete).

Im aktuellen Verfahren geht es nun um die Höhe der regelmäßigen Zahlungen sowie um eine einmalige Schadenersatzzahlung, da die Beklagtenseite seit über vier Jahren ihren Zahlungsverpflichtungen nur unvollständig nachgekommen ist.

Nachdem seit der letzten Verhandlung im November 2012 bereits einige Beträge hinzugekommen waren, wurde der Vergleichsvorschlag des Gerichts um rund 150000 Euro auf eine einmalige Schadenersatzsumme von 570000 Euro sowie einer fortlaufenden Quartalszahlung von 13000 Euro angehoben - zuzüglich zu den weiterhin laufenden außerhäuslichen Pflegekosten.

Dieser bereits seit Januar vorliegende Vergleichsvorschlag der Zivilkammer wurde von der Klägerseite gestern abgelehnt. Sie forderte eine Erhöhung der Schadenersatzsumme und vierteljährlichen Zahlungen.

Diese Stellungnahme überraschte sowohl Beklagtenseite als auch das Gericht, da bislang keine inhaltliche Stellungnahme eingegangen und von einem Einverständnis beider Seiten ausgegangen worden war. Die Kläger legten dem Gericht schließlich eine neue umfassende Berechnung der Pflegekosten vor. Es seien noch einige neue Punkte hinzugekommen, die einer Klärung bedürfen und in dem alten Vergleichsvorschlag nicht bedacht worden waren, erklärte der Anwalt der Klägerseite, Dr. Hans-Berndt Ziegler. Aufgrund einer vor Kurzem neu aufgestellten gestiegenen Pflegebedarfsrechnung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung seien die Beträge für Stunden- und Tagessätze deutlich angestiegen.

Ebenso gaben die Kläger eine höhere jährliche Mehrbedarfsrente und umfangreiche Zinssätze für das bereits über zehn Jahre andauernde außergerichtliche Verfahren an. Die Klägerseite fordert insgesamt einen einmaligen Schadenersatz von 660000 Euro sowie vierteljährliche Zahlungen von 15000 Euro.

Die tatsächlichen Kosten seien jedoch weitaus höher und dieses Angebot daher nur ein Abschlag. „Seit über vier Jahren wurde kein Pfennig gezahlt“ betonte Ziegler. Der neue Vergleich sei realistisch.

Eine Entscheidung erst in vier bis sechs Wochen

„Ich verstehe nicht worauf sie hinaus wollen“, betonte einer der Rechtsanwälte der Beklagtenseite, Rolf-Werner Bock. Die neue Bedarfsrechnung, die den Ansprüchen zugrunde liege, gelte erst seit dem Jahr 2012. Eine Rückrechnung auf die Einmalzahlung ergebe daher keinen Sinn. Bisher seien ihre Mandanten von einem Einverständnis der Klägerseite für den Vergleich ausgegangen.

Man wolle nicht auf Zeit spielen, aber über neue Beträge könne noch nicht entschieden werden. Diese müssten vorerst mit den Verantwortlichen der Klinik abgesprochen werden. Daneben laufen auf Beklagtenseite bereits Verhandlungen über interne, außergerichtliche Probleme. Streitpunkt dabei ist die Höhe der Zahlungen, welche beide Seiten, Arzt und Klinik, zu leisten haben.

Beide haften als Gesamtschuldner. Sie müssen sich außergerichtlich einigen, welche Seite wie viel zu zahlen hat.

Dieser Punkt ist jedoch nicht Gegenstand des Gerichtsverfahrens. Die Beklagten versuchen nun einen internen Ausgleich zu finden, um dann über den neuen Vergleich zu beraten.

Eine Entscheidung wird es wahrscheinlich erst in vier bis sechs Wochen geben.

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