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Argumente prallen hart aufeinander

McGovern-Abwahl Argumente prallen hart aufeinander

Die Diskussion über die Abwahl des Ersten  Kreisbeigeordneten läuft seit vielen Wochen – und dennoch war der Aus­sprachebedarf am Freitagabend riesig. Mehr als zweieinhalb Stunden lang stritten die Abgeordneten im Kreistag miteinander.

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Die große Koalition stimmte für eine Abwahl von Dr. Karsten McGovern.

Quelle: Tobias Hirsch

Marburg. In der Sondersitzung tauchten keine neuen Argumente auf, die für oder gegen eine Abwahl gesprochen hätten – und dennoch war es den Rednern aus den unterschiedlichen Fraktionen ein offensichtlich dringendes Anliegen, ihre Sicht der Situation ausführlich darzulegen. Das Ergebnis stand im Prinzip schon im Vorfeld fest und Überraschungen blieben aus. Die Mitglieder von SPD und CDU hielten sich an ihre Unterschriften, die sie für die Abwahl McGoverns geleistet hatten. Elisabeth Newton stimmte, wie angekündigt, als einziges SPD-Mitglied gegen die Abwahl. Grüne, Freie Wähler, Linke, Pirat Jens Fricke und Republikaner Manfred Thierau argumentierten so ausdauern gegen das Vorhaben der Koalition, wie die Koalition ihr Handeln verteidigte. Und dann entschied die Mehrheit.

Werner Waßmuth (CDU) sagte, dieser Schritt sei für die Union „beileibe nicht einfach“. Die CDU handele mit großem Respekt vor dem, was McGovern geleistet habe. „Mit unseren bisherigen Koalitionspartnern ließen sich unsere Ziele aber nicht mehr verfolgen.“ Es sei für die CDU entscheidend gewesen, weiterhin Politik gestalten zu können – „auch mit der neuen Landrätin“. Die Abwahl sei die logische Folge, denn „politische Stabilität wäre mit einem Dezernenten auf Abschiedstournee nicht möglich gewesen“: „Es hat gute demokratische Gründe, man kann nur erfolgreich gestalten, wenn man das Vertrauen der Regierungsfraktionen hat. Es wäre unehrlich gewesen, McGovern im Amt zu lassen“, erklärte Waßmuth.

Liberale "nicht die Steigbügelhalter"

Angelika Aschenbrenner (FDP) argumentierte ebenfalls für die Abwahl: „Die Liberalen sind hier nicht die Steigbügelhalter, wir haben unsere eigenen trifftigen Gründe, die Abwahl zu unterstützen.“ Aschenbrenner führte „verbale Ausfälle und Geschmacklosigkeiten“ des Wahlverlierers McGovern unter anderem gegenüber Kirsten Fründt nach der verlorenen Wahl ins Feld. „Wer sich so aufführt, darf sich nicht wundern, wenn er von seiner späteren Chefin vom Platz gestellt wird. Ist doch klar, dass man mit so einer Person nicht mehr vertrauensvoll zusammenarbeiten kann.“

An McGovern formulierte Aschenbrenner vom Rednerpult aus einen Abschiedsgruß, obwohl der Erste Kreisbeigeordnete nicht da war: „Lieber Karsten, du hast das Pech, dass du dich selbst seit der verlorenen Landratswahl in eine Situation hineinmanövriert hast, die es ermöglicht, dich jetzt abzustrafen. Ein Stück weit tut es mir leid, aber ich muss dir sagen, dass du und deine Fraktion euch deutlich verändert habt seit der Kommunalwahl 2011, und nicht zum Positiven.“

Hesse: Abwahl nötig für die Arbeitsfähigkeit des Kreises

Michael Meinel (Grüne) verteidigte McGovern: „Warum wird jetzt so vieles schlechtgeredet, wenn diese Abwahl ein so normaler Vorgang sein soll?“, fragte er und betonte, dass McGovern seine Arbeit gern fortge­setzt hätte. „Die Hürde für die Abwahl ist hoch, und das ist sie auch aus gutem Grund. Mit der deutlichen Mehrheit haben sich die beiden Fraktionen sichtlich schwer getan“, befand Meinel und beklagte, dass „zu viel zerschlagenes Porzellan“ in Kauf genommen werde, um McGovern loszuwerden: „Der Eindruck der Bürger, dass es nur um Macht geht, dass die Politik den Staat als Selbstbedienungsladen versteht, wird dadurch verstärkt.“

Anna Hofmann (Linke) riet der großen Koalition: „Halten Sie sich an das allgemeine Empfinden der Bevölkerung“ – und plädierte dafür, McGovern im Amt zu lassen bis zum Ende seiner Wahlperiode 2015. „Es gibt noch so viele Aufgaben, die er erledigen kann.“
Manfred Thierau (Republikaner) führte aus: „Wir müssen ihn doch noch ein Jahr lang bezahlen. Es ist ein absolut verantwortungsloses Machtinteresse, ihn abzusetzen – das kostet den Steuerzahler bis zu 100 000 Euro im Jahr.“

Jens Fricke (Piratenpartei) sprach von einem „Schlag ins Gesicht für die Kunden des Kreisjobcenters und viele andere im Landkreis, wenn einer 75 000 Euro im Jahr bekommt und nichts mehr dafür tun muss.“ Damit kritisierte er die Freistellung McGoverns, der nach seiner Abwahl bis zum Ende seiner Amtszeit weiterbezahlt werden muss. „Der stellvertretende Verwaltungs-Chef ist nicht mehr tragbar, weil er das falsche Parteibuch hat – das kann ich überhaupt nicht verstehen“, betonte Fricke und sprach von „Geldverschwendung“ und „Parteiinteressen“.

Abwahl McGovern. Foto: Tobias Hirsch

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"Keine Argumente für Abwahl"

Jürgen Reitz (Freie Wähler) wollte Argumente für die Abwahl McGoverns hören – „hier gab es heute noch keine“, sagte er und erklärte, es gehe nur um den neuen Vertrag zwischen SPD und CDU. Eine solche Abwahl sei nur berechtigt, wenn „ganz Erhebliches vorgefallen ist – und das war hier nicht der Fall“. Die Entwicklung in der Kreispolitik sah er kritisch und sprach von einer verpassten Chance. „Man hätte es anders machen können – es hätte eine neue Gesprächskultur hier geben können und eine Zusammenarbeit im Parlament ohne große Koalition, so wie es bei uns im Landkreis auch in vielen Gemeindeparlamenten läuft.“ Reitz warnte davor, jetzt einen neuen Ersten Beigeordneten von der CDU einzusetzen. Der müsse dann nach der Kommunalwahl 2016, je nachdem, welche politische Konstellation sich dann ergebe, auch wieder abgewählt werden. „Wie soll man den Bürgern das erklären?“, fragte er kopfschüttelnd.

Werner Hesse (SPD) erklärte: „Diese Sitzung findet statt, weil es eine neue Mehrheit für eine neue Politik gibt. Wir haben uns wichtige Aufgaben zum Inhalt genommen. Die Ziele müssen auf der hauptamtlichen Ebene miteinander befördert und getragen werden.“ Die SPD sei zu der Einschätzung gekommen, dass es sich bei McGovern „nicht um eine Person handelt, die wie ein einfacher Beamter in der Verwaltung nach Anweisung arbeiten würde“, sagte Hesse und ergänzte: „Die Arbeitsfähigkeit des Kreises würde ohne die Abwahl völlig ruiniert.“

von Carina Becker

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Abwahl
Die große Koalition stimmte für eine Abwahl von Dr. Karsten McGovern.

In einer Sondersitzung am Freitagabend wählte die neue Kreistags-Koalition von SPD und CDU unterstützt von der FDP den grünen Ersten Kreisbeigeordneten Dr. Karsten McGovern ab.

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