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"Arbeitsplätze am UKGM sind sicher"

Uni-Klinikum "Arbeitsplätze am UKGM sind sicher"

Die zwischen der Rhön-AG und dem Land unterzeichnete Vereinbarung zum UKGM beinhaltet eine Standortsicherung für Marburg, sagt Oberbürgermeister Vaupel. Doch in mehreren Punkten sei das Papier zu schwammig.

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Das Land Hessen und die Rhön-Klinikum AG haben ein Zukunftskonzept für das Universitätsklinikum Gießen und Marburg vereinbart. Opposition und Betriebsräte kritisieren, dass Papier beinhalte viele undeutliche Absichtserklärungen.

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. „Die Arbeitsplätze am UKGM sind sicher und wir werden versuchen, das durch einen Zukunftssicherungstarifvertrag mit der Gewerkschaft zu untermauern. Wir haben jetzt allen Grund, zuversichtlich in die Zukunft zu blicken“, mit diesen Sätzen schließt Martin Menger, Vorsitzender der Geschäftsführung der Universitätsklinikum Gießen und Marburg GmbH einen Brief an die Beschäftigten, der gestern verschickt wurde. Er spricht von einer Chance, nun „in ruhigeren Bahnen“ das Angebot an Spitzenmedizin weiterzuentwickeln.

Am Montagabend hatten die Landesregierung und die Rhön-Klinikum AG eine Vereinbarung zur Zukunft des UKGM unterzeichnet (die OP berichtete).

Zuvor hatte es bis zuletzt harte Verhandlungen gegeben, wie mehrere Beteiligte der OP berichteten. Man habe Emotionen außen vor gelassen, sagte Menger während der Pressekonferenz in der Staatskanzlei in Wiesbaden. Das drittgrößte Universitätsklinikum Deutschlands stehe vor großen Herausforderungen, sei aber zuversichtlich, diese zu meistern, erklärte Menger im Brief an die Mitarbeiter. Von den 367 Beschäftigten, die in den Landesdienst zurückkehren, wird das UKGM nun 150 beschäftigen. Formal kehren diese Mitarbeiter also zum Land Hessen zurück, sie sind aber weiterhin am Klinikum Gießen oder Marburg beschäftigt. In den vergangenen Wochen hatte das UKGM nach eigenen Angaben die „Rückkehrer“-Stellen neu besetzt. Diese neuen Mitarbeiter werden ihre Stellen behalten, auch wenn ein Teil der Rückkehrer nun wieder übernommen werde, erklärt der UKGM-Geschäftsführer. Für die Betriebsräte gehen die Erklärungen nicht weit genug.

Vaupel fordert Personalmindeststandards

Auch Marburgs Oberbürgermeister Egon Vaupel (SPD) wünscht sich für die Beschäftigten deutlichere Aussagen. Die Festschreibung von Personalmindeststandards fehle in der Vereinbarung, so Vaupel im OP-Gespräch. „Die Vereinbarung zeigt, dass der Kaufvertrag vondamals stark reparaturbedürftig ist“, sagt der SPD-Politiker. Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte 2006 die Uni-Kliniken Marburg und Gießen an den Rhön-Konzern verkauft. Das erste privatisierte Uni-Klinikum Deutschlands war seitdem immer wieder mit Problemen in den Schlagzeilen.

Es sei gut, dass das Gespräch gesucht wurde, sagt Vaupel. Es seien dabei wichtige Themen für Marburg angesprochen worden. Und Marburg habe eine Standortzusage erhalten. Das sei gut. Erfreulich sei auch die klare Zusage für den Neubau einer Kinder- und Jugendpsychiatrie am Ortenberg.

„Dennoch ergeben sich noch sehr viele Fragen“, fügt der Rathauschef hinzu. Was bedeute es, wenn Rhön erkläre, dass es „grundsätzlich die Absicht verfolgt, das Partikeltherapiezentrum in Marburg in Betrieb zu nehmen“?, fragt Vaupel. Die Absichtserklärung ist ihm noch zu schwammig. Letztendlich beinhalte die Aussage nur eine „Terminverschiebung“: Das Land gibt nach der aktuellen Vereinbarung dem Unternehmen noch ein Jahr Zeit, um die Partikelanlage zu betreiben. Mit dem Kauf hatte sich Rhön auch verpflichtet, die hochmoderne Anlage zur Therapie von Krebspatienten bis Ende 2012 zum Laufen zu bringen.

SPD-Fraktion im Landtag: Privatisierung gescheitert

Das Thema UKGM und Partikeltherapie wurde gestern Abend auch im Hessischen Landtag debattiert. Die SPD-Fraktion forderte in einem Dringlichkeitsantrag, dass der Landtag die Privatisierung des Uniklinikums für gescheitert erklärt. „Offensichtlich sind die Kalkulationsgrundlagen für den Betrieb des Universitätsklinikums Gießen und Marburg, die Privatisierung und Vergabe zu Grunde lagen, falsch gewesen“, heißt es in dem Antrag.

Die Inbetriebnahme der Partikeltherapieanlage zum 31. Dezember 2012 sei vertragswidrig nicht erfolgt und die Landesregierung verzichte auf die Durchsetzung der Rechte des Landes vor der Landtagswahl, so die SPD. Die Opposition begrüßt allerdings, dass das Land künftig zwei Aufsichtsratsmandate am UKGM erhalten soll. Dem Antrag stimmten Linke und Grünen zu, die schwarz-gelbe Mehrheit lehnte ihn ab, teilte der Marburger SPD-Abgeordnete Dr. Thomas Spies mit.

von Anna Ntemiris

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