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Anwohner fordern eigenen Ortsbeirat

Kommunalpolitik Anwohner fordern eigenen Ortsbeirat

Die "Bürgerinitiative Oberstadt" hat eine Unterschriftenliste mit mehreren Hundert Unterzeichnern an die Kommunalpolitiker übergeben. Sie fordern die Einrichtung eines eigenen Ortsbeirats.

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Christopher Moss (rechts) und weitere Oberstadt-Anwohner übergaben gestern eine Unterschrifenliste mit mehr als 500 Unterzeichnern an Stadtverordnetenvorsteher Heinrich Löwer (SPD). Die Forderung: mehr Ortsbeiräte in Marburg. . Foto: Nadine Weigel

Quelle: Nadine Weigel

Marburg. Mit der Gründung des Gremiums hoffen die Anwohner, die Probleme im Stadtteil besser lösen zu können. Mehr als 500 Befürworter haben binnen drei Monaten den Aufruf der BI unterschrieben. Ein Problem, das Anwohner beklagen: Mülltonnen-Inseln, die immer häufiger in der Oberstadt vorkommen. „Es bewegt sich nichts. Wir haben das Gefühl, dass wir mittlerweile gar nicht mehr gehört werden“, sagt Christopher Moss, der die Liste gestern an Stadtverordnetenvorsteher Heinrich Löwer (SPD) überreichte. „Niemand fühlt sich zuständig außer uns selbst“, sagt Gabriele Kaufung.

Andrea Suntheim-Pichler (Bürger für Marburg) unterstützt das Ansinnen: „Der Ärger über Müll, Lärm und fehlende Wohnungskonzepte hat sich aufgestaut. Die Politik muss sich darum kümmern“, sagt sie.

Entscheidung in den kommenden Wochen

Moss, Kaufung und die anderen Unterzeichner setzen Hoffnungen in einen möglichen Ortsbeirat. „Da geht es nicht so politisch zu, es interessieren eher alltägliche Sorgen und Nöte aus der Nachbarschaft“, sagt Moss. Auch in Weidenhausen und im Südviertel gibt es laut anderer Unterschriftenlisten, die gestern übergeben wurden, Bestrebungen, eigene Ortsbeiräte einzurichten.

Diesen Willen durchzusetzen, dürfte schwierig werden. Erstes Problem: Die Koalition war sich zuletzt uneins über die Installation neuer Ortsbeiräte. Während die Grünen - auch geprägt durch das in den betreffenden Stadtteilen wohnende Wählerklientel - den Plan unterstützen, steht die SPD neuen Gremien skeptisch gegenüber. Jedoch: Im Koalitionsvertrag spricht sich Rot-Grün für die Einrichtung neuer Ortsbeiräte in der Innenstadt aus, „sofern das der Wille der dort lebenden Bürger ist“. Das vorhandene Budget für Ortsbeiräte solle, so die Einschränkung, nicht gesprengt werden. Zweites Problem: Die Hauptsatzung der Kommune, in der auch die Zahl der Ortsbeiräte geregelt ist, kann nur bis ein Jahr vor einer Kommunalwahl (Frühjahr 2016) nicht mehr geändert werden. In den kommenden Wochen müssen die Fraktionen entscheiden, ob sie das Bürgerinitiativen-Anliegen umsetzen wollen.

von Björn Wisker

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