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Antrags-Wirbel rund um die Japan-Reise

Aus dem Hauptausschuss Antrags-Wirbel rund um die Japan-Reise

Eine persönliche Beleidigung, Presseschelte und verschobene Abstimmungen sind die Bilanz einer Sitzung des Hauptausschusses am Montag.

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Mit der Lufthansa reisten Landrätin Fründt und weitere Kreis-Vertreter Ende Mai nach Japan. Die umstrittene Dienstreise beschäftigt die Kreispolitik.

Quelle: Archivfoto

Marburg. „Sie sind doch blöd, sind Sie“, warf Norbert Schüren (SPD) der Linken-Fraktionsvorsitzenden Anna Hofmann an den Kopf. Diese hatte die Nerven manches Ausschussmitgliedes mit recht ausufernden und etwas unsortierten Ausführungen zum aus ihrer Sicht eher misslungenen Breitbandausbau im Landkreis womöglich strapaziert. „Wir lassen Frau Hofmann einfach reden – dann geht es schneller“, sagte Werner Hesse (SPD) in seiner Funktion als Ausschussvorsitzender. So viel zum Umgangston.

Zweieinhalb Stunden lang bemühten sich die Ausschussmitglieder am Montag in ihrer vorbereitenden Kreistagssitzung zumindest bei einigen Themen mehr oder weniger um eine inhaltliche Auseinandersetzung. So etwa bei der von SPD und CDU vorgeschlagenen Ehrenamtspauschale, die der Kreistag am Freitag als Ausschüttung von 250.000 Euro an die Kommunen auf den Weg bringen soll. Mit dem Ziel, Städten und Gemeinden eine zusätzliche Förderung ihrer Vereine und Initiativen vor Ort zu ermöglichen (die OP berichtete). Für jeden Einwohner bekommt jede Kommune dabei einen Euro.

Zusammen mit einem weiterführenden und teils vom Kreis finanzierten Breitbandausbau, der vor allem die Gewerbegebiete besser anschließen und den Haushalten im Kreis eine Leistung von 30 bis 50 Mbit bringen soll, verstehen die Koalitionäre dies als eine gute Unterstützung für die Kommune. Schließlich handele es sich um Investitionen von zusammengenommen mehr als 1,3 Millionen Euro. Angesichts eines neuen Haushalts-Überschusses von sieben Millionen Euro könne der Kreis sich dies nun definitiv leisten, führte Schüren aus. Anders als die von der Opposition stattdessen geforderte Absenkung der Kreisumlage, die der Landkreis zur Zeit der Haushaltseinbringung im vergangenen Jahr nicht so einfach hätte vornehmen können. „Da wussten wir noch nicht verbindlich, dass wir diesen Überschuss haben werden“, sagte Schüren.

„Alles Gute wird hier schlechtgeredet“

In der Opposition vertraten die Fraktionsvorsitzenden von Grünen, FDP und Freien Wählern hingegen die Meinung, dass eine Senkung der Kreisumlage möglich gewesen wäre. Und dass dies der richtige Weg gewesen wäre, um die Städte und Gemeinden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen, statt nun Geld zur Verfügung zu stellen, bei dem der Verwendungszweck bereits festgelegt sei. Außerdem befürchteten sie Verteilungskämpfe, die die Bürgermeister mit den Vereinen und Initiativen, die in den Genuss der Ehrenamtspauschale kommen wollen, austragen müssten. So sagte es unter anderem der AfD-Fraktionsvorsitzende Karl-Hermann Bolldorf voraus. Werner Waßmuth (CDU) war sauer: „Alles Gute wird hier schlechtgeredet.“

Thema im Hauptausschuss war auch die 15.000 Euro teure Japan-Reise der Landrätin Kirsten Fründt (SPD) – wobei in der Diskussion mehr die Zeitungsberichterstattung als die Reise selbst im Fokus stand. Hesse und Schüren ließen sich inhaltlich nicht ein, stellten Landrätin Fründt als Opfer einer Pressekampagne dar. „Es hätte nur eine Möglichkeit gegeben, diese Berichterstattung zu verhindern, nämlich die, die Presse mit auf die Reise zu nehmen“, befand Hesse. Sein Koalitionskollege Manfred Vollmer (CDU), Ex-Bürgermeister von Stadtallendorf, erinnerte an Zeiten, in denen solche Dienstreisen der Bürgermeister und Landräte von Kreisausschüssen und Gemeindevorständen noch genehmigt werden mussten.

Anders als heute, wo die Landräte genehmigungsfrei reisen dürfen. Damals habe Hesse als Oppositioneller in Stadtallendorf einen „nicht unwesentlichen Beitrag“ dazu geleistet, dass Vollmer eine geplante Dienstreise nach Frankreich nicht antreten durfte. Anlass der Diskussion waren zwei Anträge zu Fründts Asien-Reise, die Frank Lerche (Piratenpartei) und Jörg Behlen (FDP) vorstellten. Im Piraten-Antrag geht es darum, dass dem Kreistag ein Reise-Bericht vorgestellt wird, was die Landrätin bereits vor dem Flug nach Japan zugesagt hatte. Dies könne Inspiration für die Bürger bringen, sagte Lerche, durch den Bericht könne „vielleicht ein Unternehmer im Kreis eine Idee bekommen für ein neues Produkt“.

Die Linke will mehr Infos zur Klausur im Hilton

Im FDP-Antrag geht es unter anderem darum, dass der Kreisausschuss seine generelle Genehmigung für weltweite Reisen von Landrätin und Erstem Beigeordneten zurücknehmen soll. Und darum, dass Fründt die Kosten für die Reise im Kreishaushalt unter „Büro der Landrätin“ verbuchen soll, statt unter dem Haushaltstitel „Partnerschaften“.

Die Abstimmung über den FDP-Antrag wurde auf den Kreistag verschoben, weil die SPD einen Änderungsantrag ankündigte. SPD, CDU und FDP kündigten außerdem an, dem Piraten-Antrag beizutreten. Anna Hofmann teilte mit, dass Die Linke auch einen Änderungsantrag vorlegen werde, „weil uns noch mehr interessiert, auch die Führungskräftetagung im Hilton in Bonn“.

von Carina Becker

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