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Anna Hofmann: „Kritisch draufhauen und einfordern“

Neujahrsempfang der Linken Anna Hofmann: „Kritisch draufhauen und einfordern“

Die beiden Spitzenkandidaten der Linken, Anna Hofmann und Jan Schalauske, sprachen über die politischen Anliegen und die Rollen ihrer Fraktionen im Kreistag und der Marburger Stadtverordnetenversammlung.

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Die  Kreistagskandidaten Christian Bubel (links) und Christel Gabrian-Zimmermann (rechts) befragten Kreistags-Spitzenkandidatin Anna Hofmann und Jan Schalauske, der auf Platz eins der Liste für das Marburger Stadtparlament steht, nach der Rolle der Linken in beiden Gremien.

Quelle: Manfred Schubert

Marburg. Etwa 100 Gäste waren am Sonntag der Einladung der Linken zum Neujahrsempfang ins Café Rotkehlchen gefolgt. Im Zentrum der Veranstaltung standen die anstehenden  Kommunalwahlen. Die Kreistagskandidaten Christel Gabrian-Zimmermann und Christian Bubel befragten Kreistags-Spitzenkandidatin Anna Hofmann und den Landesvorsitzenden Jan Schalauske, der auf Platz eins der Liste für das Marburger Stadtparlament steht, nach den politischen Zielen und den Rollen der Linken in beiden Gremien.

Hofmann erläuterte zunächst Grundsätzliches, da laut Umfragen viele Bürger gar nicht wüssten, was der Kreistag mache, dass er beispielsweise für Schulen, Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), ärztliche Notversorgung und Flüchtlingspolitik wichtig sei. Bei der Frage, wie man sich die Finanzierung linker Forderungen wie Verbesserungen für wirtschaftlich Schwache im Landkreis vorstelle, stellte Hofmann fest, dass man das nicht auf Kreisebene lösen könne und erklärte: „Das ist ein Einnahmeproblem, die Vermögenssteuer muss her.“ Sie kritisierte den neuen Kommunalen Finanzausgleich: „Hessen hat den Topf nur umorganisiert. Vor drei Jahren waren wir noch so arm, dass wir unter den Schutzschirm mussten, jetzt nach der neuen Rechnung so reich, dass wir abgeben müssen.“

„Oppositionsführerin in der Stadt"

Trotz beziehungsweise gerade wegen des „Machtkartells“ aus SPD und CDU brauche der Kreistag die Fraktion der Linken, um „kritisch draufzuhauen und einzufordern“. Schalauske sah es ähnlich für die Fraktion im Stadtparlament: „Wir werden niemals Mehrheitsbeschaffer für andere Parteien sein. In der OP stand, die Linke war die Oppositionsführerin in der Stadt. Wir haben die Politik und das Klima in Marburg aus der Opposition heraus verändert. So wurden die Zuweisungen für Stadtpassinhaber auf unseren Antrag hin erhöht.“

Forderungen wie zwölf Euro Mindestlohn bei städtischen Tochterunternehmen, Bau von 1000 Sozialwohnungen, davon 500 durch die Gewo-Bau sowie durch Verpflichtung von Privatinvestoren, und ein Nulltarif bei Busfahrkarten stehen im Wahlprogramm. Zur Finanzierung solle neben der Vermögenssteuer in Marburg die Anhebung der Gewerbesteuer dienen, die ohnehin nur ein Fünftel der Unternehmen zahle. Letzteres würde Einnahmen im zweistelligen Millionenbereich bringen. Durch die früher erfolgte Senkung seien Marburg 54 Millionen Euro entzogen worden.

Politiker von Bund und Land sind zu Gast

Als erste Rednerin hatte Janine Wissler, die Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag, in einer leidenschaftlichen Ansprache zu landes- und bundespolitischen Themen Stellung bezogen und viel Applaus erhalten.
Zum Abschluss ging Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion, unter anderem auf außenpolitische Themen ein. Musikalisch begleitete das bulgarische Duo „Balkan Orchestra“ die Veranstaltung.

von Manfred Schubert

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