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Angeklagter nennt Anwalt einen „Gaukler“

Beleidigungsprozess Angeklagter nennt Anwalt einen „Gaukler“

Einen nicht alltäglichen Prozess erlebten die Beteiligten am Amtsgericht, bei dem der Beklagte zwangsvorgeführt werden musste und mit den ihm zur Last gelegten Vergehen sogleich fortfuhr.

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Vor dem Amtsgericht Marburg musste sich ein 69-Jähriger wegen Beleidigung verantworten.

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. Ungefragt ergriff der Angeklagte das Wort, um mitzuteilen, dass das ganze Verfahren gegen ihn ungesetzlich sei. Er habe nie eine Ladung bekommen und ohne diese könne kein Verfahren eröffnet werden. Seinen Rechtsbeistand, Pflichtverteidiger Sascha Marks, lehnte er gleich mehrfach rundweg ab, obwohl dieser lediglich versuchte, halbwegs die Form zu wahren und am Ende nur noch seinen Mandanten zum Hinsetzen zu bewegen, was ihm jedoch nicht gelang. Dafür wurde er von seinem Mandanten als „Gaukler“ beschimpft, der unfähig sei. Der zugezogene psychiatrische Gutachter wurde vom 69-Jährigen gar als „Fälscher“ und „Verbrecher“ bezeichnet. Auch Richter Thomas Rohner, der mit einer Engelsgeduld den aufgebrachten Angeklagten ausreden ließ, bekam sein Fett weg. Er sei ein „Richter, der die Gesetze nicht achtet“ und ein „Meister der Gesetzlosigkeit“, polterte der weißhaarige Mann wortgewaltig über den Richtertisch.

Richter weist Befangenheit des Gerichts zurück

Einzig die beiden Schöffen blieben unangetastet. Die Ladung müsse auf gelbem Papier gedruckt sein, belehrte er sie, und die habe er nicht bekommen. „Bitte helfen sie mit, diesen Unrechtsprozess zu beenden“, wandte er sich hilfesuchend an die beiden Männer. Das vorgelegte Duplikat der Ladung auf weißem Papier ließ er nicht gelten.

Nach kurzer Sitzungsunterbrechung wies Rohner eine Befangenheit des Gerichts zurück, da der Angeklagte keine sachlichen Gründe habe vorbringen können.

Die Liste der Straftatbestände, die Staatsanwalt Christian-Konrad Hartwig verlas, datierten allesamt aus den Jahren 2010 und 2011 und waren lang und durch das Zwischenreden des Beklagten auch nicht immer deutlich zu verstehen. Es ging jedoch immer um die Tatbestände der Nötigung und Beleidigung. Mal waren es Mitarbeiter der Sparkasse, der Gemeinde- beziehungsweise Stadtverwaltungen in Lahntal und Marburg, Mitarbeiter des Gerichts und mit besonderer Vorliebe der Berufsstand der Richter, denen er Faulheit, Voreingenommenheit und Parteilichkeit vorwarf. Gerne bezeichnete er sie auch als Betrüger und Fälscher. Da der Beklagte stets mit Fax oder E-Mail die Vorwürfe erhoben hatte, bestand kein Zweifel über die Richtigkeit der Anklagepunkte - Zeugen waren deswegen nicht nötig.

„Querulatorische Persönlichkeitsstörung“

Insgesamt berichtete Richter Rohner von bisher 31 Vorverurteilungen des Beklagten vor Gerichten in Marburg, Fulda, Weilburg, Bad Hersfeld, Darmstadt, Rosenheim und Neubrandenburg zunächst zu Geldstrafen, final auch zu Freiheitsstrafen.

Am Ende kam Gutachter Dr. Wolfgang Kloss zu Wort. Er berichtete über seine Schwierigkeiten, zu einem Urteil zu kommen, da sich der Beschuldigte einem Gespräch stets verweigert habe. So müsse er seine Beurteilung auf Beobachtungen und die schriftlichen Beweise stützen. Auch das Verhalten in dem Prozess habe ihn in dem Urteil bestärkt, dass der Angeklagte unter einer querulatorischen Persönlichkeitsstörung leide. Zentral sei seine Ansicht, dass er Unrecht erlitten habe. Einher gingen die Erhöhung der eigenen Persönlichkeit und seines Wissens sowie die Herabsetzung aller Übrigen. Diese Persönlichkeitsstörung habe vor rund 25 Jahren eingesetzt. Bereits 2003 hatte Kloss ihn das erste Mal begutachten müssen. Die Krankheit habe inzwischen einen dramatischen Verlauf genommen, berichtete der Psychiater. Eine Besserung konnte Kloss auf Nachfrage des Staatsanwalts nicht in Aussicht stellen.

So nahm der Prozess ein rasches Ende. Die Staatsanwaltschaft forderte einen Freispruch, dem sich Rechtsanwalt Marks nur anschließen konnte und dem das Gericht ohne lange Beratung zustimmte.

von Heinz-Dieter Henkel

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