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Angeklagte muss nicht zahlen

Prozess um Telefonkosten Angeklagte muss nicht zahlen

Sind Telefonkosten aus Mehrwertdiensten wie zum Beispiel Sex-Hotlines dem Inhaber des Telefonanschlusses zuzurechnen, auch wenn dieser die Kosten nicht selbst verursacht hat? Diese Frage klärte  das Amtsgericht Marburg in einer Güteverhandlung zwischen der angeklagten Frau und der Telefondienstleistungsgesellschaft.

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Ein Mann benutzte unberechtigt einen Telefonanschluss. Die Inhaberin braucht laut Gericht die Kosten nicht tragen.

Quelle: Archiv

Marburg. Nach Angaben der Angeklagten fuhr sie im Sommer 2012 mit ihren Kindern in den Urlaub. In der Zeit verschaffte sich der damalige Freund der Tochter ohne Wissen und Zustimmung der Angeklagten Zugang zum Haus, richtete dort großen Schaden an und verkaufte über mehrere Wochen hinweg Hab und Gut der Familie.

Außerdem benutzte er deren Telefonanschluss, vorrangig um Sex-Hotlines anzurufen. Es entstanden Kosten im vierstelligen Bereich. Erst sehr spät griff der Netzbetreiber ein und sperrte den Anschluss. Die Angeklagte erfuhr erst nach dem Urlaub von dem Aufenthalt des jungen Mannes in ihrem Haus, der bei ihrer Rückkehr aber schon abgetaucht war. Die Frau kontaktierte die Telefondienstleistungsgesellschaften und erklärte die Situation.

Angesichts dieses Hintergrundes traten alle von ihren Forderungen zurück, bis auf eine. Diese bestand auf der Begleichung der entstandenen Kosten von rund 800 Euro zuzüglich inzwischen entstandener Mahn- und Anwaltsgebühren. Das Argument: es wäre der Frau zumutbar gewesen, den Zugriff zu verhindern, sie hätte Vorkehrungen treffen müssen, wie zum Beispiel die Sperrung der Sex-Hotlines zu veranlassen.

Die Klägerin habe aufgrund der sogenannten Anscheinsvollmacht einen Anspruch auf die Bezahlung der erbrachten Leistung. Richterin Doris Walter sah das anders. „Man kann gegen diese Art von Missbrauch keine Vorkehrungen treffen. Es gab im Vorfeld einfach keine Hinweise darauf, dass der Freund der Tochter oder irgendjemand im Haushalt so etwas tun würde.“

Noch dazu sei der Freund ohne Zustimmung und Wissen der Angeklagten im Haus gewesen. Aus dem Grund wies die Richterin die Klage ab, die Kosten für die Anrufe könnten der Angeklagten nicht zugerechnet werden.

DieTelefondienstleistungsgesellschaft kann nun Berufung einlegen.

von Lisa-Martina Klein

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