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Als Opposition eine andere Gesellschaftsordnung anbieten

Die Linke Als Opposition eine andere Gesellschaftsordnung anbieten

Die Linke will im Landtags- und Bundestagswahlkampf nicht als Partei, die gegen etwas ist, wahrgenommen werden, sondern als eine Partei, die selbst etwas anzubieten hat.

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Wolfgang Gehrke: Können Alternativen bieten.Foto: Schaub

Marburg. Die Partei „Die Linke“ will mit einem klaren Profil in die bevorstehenden Wahlkämpfe auf Landes- und Bundesebene gehen. Wolfgang Gehrke, Mitglied des Deutschen Bundestages für die Linke nahm den Weg aus Berlin zu einer Stippvisite in Marburg auf sich, um mit den Mitgliedern des Kreisverbandes Marburg-Biedenkopf die Ausrichtung der Partei im Wahlkampf zu diskutieren.

Dabei machte Gehrke deutlich, dass es zunächst darauf ankomme, die Angebote, die die Linke ihren Wählern machen möchte, sprachlich genau auf den Punkt zu bringen. Es bringe nichts, sich in Phrasen zu verlieren. Die Linke müsse eine klare Haltung zur Europapolitik transportieren, die nicht unter dem Motto laufe „Mehr Europa“, sondern „ein anderes Europa“.

„Wir wollen uns als Partei der sozialen Gerechtigkeit definieren - und das ist mehr als nur Sozialpolitik zu machen.“ Gehrke entschieden: „Wir müssen Lohnerhöhungen durchsetzen, den Mindestlohn in Höhe von zehn Euro, und eine andere Gesundheitspolitik vertreten.“ Hartz IV erteilte er eine klare Absage. „Hartz IV kann nicht verbessert werden, es muss abgeschafft werden.“

Als Partei der Umverteilung könne das Ziel nur heißen „Öffentlich vor Privat“. „Wir wollen rekommunalisieren, ein anderes Bankensystem, etwa Sparkassen ähnlich, und wir müssen darum kämpfen, dass Wasser nicht privatisiert wird - nirgends auf der Welt.“ Und als Fraktion im Bundestag werde die Linke niemals einem Kriegseinsatz deutscher Soldaten im Ausland zustimmen. Die Linke werde einen deutlich von den anderen Parteien abgegrenzten Wahlkampf führen, mit dem Ziel, eine starke Opposition zu bilden, die in Sachfragen, die Thematiken in das öffentliche Bewusstsein rückt, die die anderen Parteien nicht besetzen oder gerne ausblenden wollen. „Man muss nicht in der Regierungsverantwortung sein, um ein Umdenkprozess in Gang zu setzen“, sagte Gehrke.

Das sei die Aufgabe einer von Lagerbildung unabhängigen Opposition. „Wir gehen keine Kompromisse ein, um mit anderen Parteien zusammenzukommen. Darauf müsse sich der Wähler verlassen können. Nur so könne man die Aufgabe angehen, jene Bürger, die schon einmal Die Linke gewählt haben, wieder von sich zu überzeugen.

Die Mitglieder des Kreisverbandes zeigten sich von den Ausführungen Gehrkes sehr angetan. Jan Schalauske, Vorsitzender des Kreisverbandes , bekräftigte, dass es wichtig sei, die eigenen Standpunkte in die Öffentlichkeit zu bringen, statt andere Parteien zu kritisieren. „Wir sind die Partei, die zehn Euro Mindestlohn fordert und nicht davon abrücken wird. Und warum? Weil nur ein Mindestlohn von zehn Euro dazu beiträgt, dass der Verdienst zum Leben reicht.“ Auch der an diesem Abend gewählte Direktkandidat für den Bundestag, Janis Ehling (die OP berichtete) setzt auf den Mindestlohn. Zudem sagt er: „Das Bildungssystem in Deutschland ist ungerecht und im hohen Maße sozial selektiv. Die Schuldenbremse hält er nicht für „alternativlos“ wie andere Parteien. Er setzt auf die Umverteilung. „Wir müssen den Sozialabbau stoppen.“

Ehling weiter: „Die Linke vertritt die Interessen vieler Menschen, wird aber nicht von ihnen gewählt. Das zu ändern, ist eine unserer zentralen Aufgaben.“

von Götz Schaub

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