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"Alles tun, um Stadtfest zu erhalten"

Aus dem Stadtparlament "Alles tun, um Stadtfest zu erhalten"

Die endgültige Entscheidung über den Kauf des Marbuch-Verlags durch die Stadtwerke ist überraschend verschoben. Die Stadtverordneten signalisieren aber, dass sie der Entscheidung zustimmen.

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Das Stadtfest „3 Tage Marburg“ – hier das traditionelle Drachenbootrennen – soll erhalten bleiben und auch in diesem Sommer stattfinden.

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. Der Magistrat hatte die Beschlussvorlage zurückgezogen, nach der das Stadtparlament dem Erwerb der Marbuch Verlag GmbH durch die städtische Tochter Stadtwerke zustimmen möge. Das Regierungspräsidium habe noch weitere Informationen angefordert, erklärte Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD) der OP nach der Sitzung der Stadtverordneten auf Anfrage.

Mit großer Mehrheit lehnten die Abgeordneten aber einen Antrag der Fraktion von FDP/MBL ab, der Magistrat möge den Kauf der Marbuch GmbH „stornieren“. Der Marbuch-Verlag ist Veranstalter des jährlichen Stadtfestes „3 Tage Marburg“ und Herausgeber des anzeigenfinanzierten Magazins „Express“.

FDP/MBL-Fraktionschef Christoph Ditschler sagte, der „Rückzieher“ des Magistrats „spricht Bände“. Die Liberalen hatten die Kommunalaufsichtsbehörde, das Regierungspräsidium, eingeschaltet, nachdem der Stadtwerke-Aufsichtsrat sich bereits für den Kauf des Marbuch-Verlags ausgesprochen hatte.

FDP/MBL tragen im Kern drei Argumente gegen die Übernahme des Marbuch-Verlags durch die Stadtwerke vor:

  • das Stadtfest „3 Tage Marburg“ könne auch anders organisiert werden, etwa durch das Stadtmarketing;
  • die Ausweitung einer wirtschaftlichen Tätigkeit durch die Stadt - und damit auch durch die 100-Prozent-Tochter Stadtwerke - sei nicht rechtmäßig;
  • die Stadtverordneten hätten vor der Entscheidung des Aufsichtsrats gefragt werden müssen.

Unterstützung erhielten FDP/MBL von den Grünen. Der Abgeordnete Dr. Karsten McGovern sagte, der „Express“ äußere in seinem redaktionellen Teil auch Meinungen und gebe durch die Auswahl der Themen einer politischen Haltung Ausdruck. „Schon wenn nur der Eindruck entsteht, dass eine Kommune hier Einfluss nimmt, ist das schon problematisch.“

Als „nachvollziehbar“ empfindet der Linken-Fraktionschef Jan Schalauske diese Bedenken. Es wäre fatal, wenn der „Express“ nicht mehr kritisch etwa über den Öffentlichen Personennahverkehr oder die Energieversorgung in Marburg schreiben dürfe.

Kauf soll zur Rettung des Stadtfestes dienen

„Warten wir doch erst einmal ab, was die Kommunalaufsicht sagt“, appellierte dagegen Steffen Rink (SPD). Der Kauf durch die Stadtwerke sei dadurch motiviert, das Stadtfest retten zu wollen. Ein Fest diesen Ausmaßes könne man nicht mal eben in drei oder vier Monaten organisieren.

Private Interessenten für den Marbuch-Verlag hätten sich nicht gefunden. Und den Verlag würden die Stadtwerke wieder abgeben - „es geht jetzt vor allem darum, das Stadtfest zu schützen und zu erhalten“.

„Ich verstehe nicht die Haltung, das Stadtfest erhalten zu wollen und sich auf der anderen Seite dagegen zu wehren, dass die Stadt über die Stadtwerke näher an das Stadtfest heranrückt“, sagte CDU-Fraktionschef Wieland Stötzel. Der Oberbürgermeister habe „hinreichend deutlich“ gemacht, dass die Stadt das Magazin „Express“ als eigene Publikation nicht brauche.

"Stornierung" von CDU, SPD, BfM und Linken abgelehnt

Mit den Stimmen von CDU und SPD/BfM sowie der Marburger Linken lehnte das Parlament den Antrag der Liberalen ab, den Kauf zu „stornieren“. Die Beschlussvorlage des Magistrats soll dann im Februar erneut ins Parlament eingebracht werden - „wir warten ab, bis eine mit dem RP abgestimmte Vorlage da ist“, kommentierte Stötzel.

Der Magistrat beteiligte sich am Freitag nicht an der Aussprache. Vier Tage zuvor hatte Spies im Haupt- und Finanzausschuss des Parlaments gesagt, die Hessische Gemeindeordnung lasse das Geschäft „eindeutig“ zu. Die „redaktionelle Unabhängigkeit“ des Magazins stehe für ihn auch nach einem Kauf „völlig außer Frage“. Stadtwerke-Geschäftsführer Norbert Schüren, in Personalunion auch von den früheren Besitzern bestellter Geschäftsführer des Marbuch-Verlags, hatte gesagt, der Erwerb des Verlags durch die Stadtwerke sei von der Hessischen Gemeindeordnung gedeckt. Es handele sich bei der wirtschaftlichen Betätigung der Stadtwerke in diesem Rahmen um eine klassische „Annextätigkeit“, also eine Tätigkeit, die im Rahmen des Versorgungsauftrags der Stadtwerke ohnehin anfalle.

von Till Conrad

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