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Alles läuft auf Schwarz-Rot hinaus

Koalition im Stadtparlament Alles läuft auf Schwarz-Rot hinaus

Eine Neuauflage der abgewählten rot-grünen Koalition wird es nicht mehr geben. Erstmals sagte ein prominentes Mitglied der Zählgemeinschaft aus SPD und Bürgern für Marburg diese Variante ab.

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Die Bürger für Marburg wollen in einer großen Koalition das „Scharnier“ zwischen SPD und CDU sein.

Quelle: Nikola Ohlen

Marburg. Andrea Suntheim-Pichler, Spitzenkandidatin der „Bürger für Marburg“ bei der Kommunalwahl im März, ist die Erste, die ausspricht, was in der Zählgemeinschaft aus SPD und Grünen ohnehin jeder weiß: „Aus Sicht der Bürger für Marburg ist der Versuch der Zählgemeinschaft gescheitert, eine Koalition mit den Grünen zu bilden“, sagte die Frontfrau der „Bürger“ am Freitag der OP.

So weit ist bei der SPD offiziell noch niemand gegangen, aber der Ton zwischen den früheren Partnern verschärft sich Tag für Tag. Ende der Woche erklärten SPD-Parteichefin Monika Biebusch und SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Simon, „mit ihrer Forderung, erhöhte Kita-Gebühren sofort wieder aufzugeben, verabschieden sich Bündnis90/Die Grünen aus der Mitarbeit an der Konsolidierung des Haushalts.“

Differenzen zwischen Rot und Grün nicht nur inhaltlich

Bibusch legt sogar nach: „Offenbar wollen die Grünen nicht wahrhaben, dass die derzeitigen Haushaltsprobleme vor allem auf den Ausgabensteigerungen im Dezernat II von Dr. Kahle beruhen.“ Grünen-Fraktionschef Dietmar Göttling wiederum erklärt im OP-Interview, Voraussetzung zur Zustimmung seiner Fraktion zu höheren Betreuungsgebühren sei, dass die Zusatzeinnahmen in Qualitätsverbesserung der Betreuung investiert werden. Göttling rührt zudem an ein Thema, das für die SPD immer tabu war: die ­Erhöhung der Gewerbesteuer.

Offiziell heißt es zwar von der SPD: „Wir bleiben auch weiterhin offen für Gespräche, sofern auf Seiten der Grünen ein tatsächliches Interesse an einer Lösung der Finanzprobleme und dem Erhalt der sozialen und kulturellen Infrastruktur besteht.“ Hinter den inhaltlichen Differenzen stecken aber auch persönliche Differenzen zwischen Protagonisten der 19 Jahre lang regierenden und ­abgewählten rot-grünen Koalition. Andrea Suntheim-Pichler formuliert dies diplomatisch so: „Wir haben als Zählgemeinschaft ernsthaft versucht, mit den Grünen zu sprechen – aber wir haben den Eindruck, dass Bündnis 90/Die Grünen ihre­ personelle Erneuerung nicht hinbekommen.“

Gemeint ist mit dieser Formulierung vor allem Grünen-Fraktionschef Göttling, der wiederum klarmacht, man werde sich der SPD nicht „unterwerfen“. Jüngere Grüne wie Marco Nezi­ und selbst die Co-Fraktionsvorsitzende, Dr. Elke Neuwohner, könnten sich nicht durchsetzen, heißt es in Reihen der Zählgemeinschaft.

Jamaica derzeit keine Option

So kommt den Gesprächen zwischen Zählgemeinschaft und SPD über die Betreuungsgebühren eine ganz neue Bedeutung zu: Gibt es eine Einigung, kommt es auch zu Gesprächen über den Haushalt 2017, würde eine Einigung über eine dauerhafte Zusammenarbeit eine logische Folge. SPD (18 Sitze) und CDU (16) hätten eine komfortable Mehrheit von 34 von 59 Sitzen – und bräuchten die „Bürger für Marburg“ als Mehrheitsbeschaffer nicht mehr. Suntheim-Pichler hat davor aber keine Angst: „Ich begrüße die Gespräche“, sagt sie und definiert die Rolle ihrer Gruppierung in einer schwarz-roten Koalition so: „Wir wären die Schnittmenge zwischen der CDU und der SPD, das Scharnier sozusagen.“

Eine andere Variante, die seit Wochen durch die Stadt geistert, ist dagegen derzeit unrealistisch: eine Jamaica-Koalition aus Grünen, CDU und FDP. Sie hat zunächst keine Mehrheit (29 von 59 Sitzen) und müsste darauf vertrauen, dass die „Bürger“ nicht allein mit SPD und Marburger Linken gegen alle­ bürgerlichen Gruppierungen regieren möchten. Die inhaltliche Übereinstimmung zwischen CDU und Grünen wäre aber viel zu klein, als dass es für eine Koalition reichen könnte – auch wenn die Grünen in dem Stadtverordneten und früheren Kreisbeigeordneten Dr. Karsten McGovern einen jahrelangen Protagonisten der Jamaica-Koalition auf Kreisebene in ihren Reihen haben.

„Derzeit keine Option“, vermelden deswegen Göttling und CDU-Stadtchef Dirk Bamberger unisono – auch wenn die Verlockung, die SPD von den Fleischtöpfen dieser Stadt zu trennen, groß ist. In den nächsten zwei Jahren werden unter anderem die gut dotierten Geschäftsführer-Posten bei den städtischen Tochterfirmen Gewobau und Stadtwerke Marburg frei. Auch Marburgs FDP-Chef Christoph Ditschler mag an ­eine Jamaica-Koalition nicht glauben. „Die Differenzen sind zu groß.“

von Till Conrad

 

Sie bringen wenig, 
schaden viel

Von dem ursprünglichen Vorschlag des Magistrats, die Betreuungsgebühren um rund 80 Euro für einen Ganztagsplatz zu erhöhen, ist gerade noch ein Viertel übriggeblieben: Geht es nach einem Vorschlag der SPD-Stadtverbands-chefin Monika Biebusch und des SPD-Fraktionsvorsitzenden Matthias Simon, werden die Preise zum Jahreswechsel für einen Ganztagsplatz um 20 Euro erhöht. Die CDU scheint diesen Vorschlag mitzutragen. Aber dieser Vorschlag hat zwei Schwächen:

Erstens kommt er – nach Wochen des Schweigens in der SPD – angesichts des vielstimmigen Protests der Eltern viel zu spät, um überhaupt noch ernsthaft Gehör zu finden.

Zweitens ist er nicht mehr geeignet, um einen wesentlichen Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts 2017 zu leisten. Eine Million Euro wollte der Magistrat ursprünglich durch höhere Betreuungsgebühren einnehmen, jetzt bleiben nach Schätzung von OB Dr. Thomas Spies (SPD) vielleicht noch 300.000 Euro. Um den Preis, dass man die Chance verspielt, mit Eltern und Betreuern gemeinsam, wahrscheinlich auch mit allen Fraktionen im Parlament, einen koordinierten neuen Vorstoß in Richtung Landespolitik zu machen. Das Ziel, Kindergartenplätze kostenlos anzubieten, muss auf der Tagesordnung bleiben. Aber das ist Landessache. Was Marburg dafür tun kann, ist eine schlagkräftige Bewegung für eine solche Forderung. Mit höheren Gebühren bekommt man die nicht hin.

 
 
 
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