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Aktivisten fürchten Bordell-Boom

Prostitution Aktivisten fürchten Bordell-Boom

Protest gegen die Neufassung des Prostitutions-Gesetzes: Die Marburger Bürgerinitiative BI-gegen-Bordelle kritisiert die Bundesregierung für ihre Version zur Änderung des seit 2002 geltenden Gesetzes.

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Welche Behörde kontrolliert Bordelle und Laufhäuser? Welche Sanktionen drohen bei Verstößen? Die Marburger BI-gegen-Bordelle kritisiert die Reform des Prostitutions-Gesetzes. Archivfoto

Quelle: MARIA HEDEGAARD

Marburg/Berlin. Die Novelle sieht vor, Prostitution unter das Gewerberecht zu stellen und von der Gewerbeaufsicht kontrollieren zu lassen. Feste Mindeststandards für die Arbeitsbedingungen der Frauen soll es nicht geben. Eine härtere Strafverfolgung der Ausbeutung von Frauen ist ebenfalls nicht vorgesehen.

Diese Ende Juni von der Berliner CDU/FDP-Koalition beschlossene Reform des ProstG „ändert also nichts an den tatsächlichen Verhältnissen in deutschen Prostitutions-Szene“, sagt Inge Hauschildt-Schön, Sprecherin der Marburger BI. „Bordelle und Laufhäuser können sich weiter ungebremst ausbreiten und die Ausbeutung von Frauen geht unvermindert weiter.“ Auch nach der Novellierung des ProstG gestehe das Gesetz den Bordellbetreibern ein eingeschränktes Weisungsrecht zu. Dieses befördere die ausbeuterischen Machtverhältnisse in der Prostitution. Eine Prostituierte, die kaum Deutsch verstehe, könne nicht erkennen, welche Forderungen und Anweisungen der Bordellbetreiber ihr verweigern könnte. „Damit werden polizeiliche Maßnahmen gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution nur schwer möglich“, sagt Hauschildt-Schön.

Marburger Aktivisten fordern Reform

Die BI wirft der schwarz-gelben Koalition Kalkül vor: Der für den 27. Juni vorgesehenen Gesetzesänderung war am 25. Juni ein Anhörungsverfahren vorausgegangen. Alle von der Bundesregierung geladenen Sachverständigen von Polizei, Hilfsorganisationen, Gesundheitsamt, Justiz, Prostituiertenvertretung und Bundeskriminalamt lehnten nach Angaben von Hauschildt-Schön die vorgelegten Änderungen der Regierungsfraktionen einstimmig als „völlig unzureichend“ ab. Dennoch seien die Einwände ignoriert, die vorher ausgearbeitete Fassung zwei Tage später beschlossen worden. „Eine Farce“ sei ein Anhörungsverfahren zwei Tage vor einem gesetzeswirksamen Beschluss, heißt es von der Initiative. Der Gesetzesänderungstext habe längst schriftlich vorgelegen. Der BI zufolge wurde die Reform durchgewunken, um Krach in der Berliner Koalition zu vermeiden - vor allem die FDP habe Änderungen von Experten abgelehnt. Das soll ein CDU-Abgeordneter gegenüber der BI gesagt haben

Die Forderung der Marburger Aktivisten: „Eine erneute Beratung des geänderten ProstG im Bundesrat, bei der die Beurteilung der Sachverständigen und auch Bedenken aus der Zivilgesellschaft berücksichtigt werden“, sagt Hauschildt-Schön.

Das seit 2002 geltende Prostitutionsgesetzes hatte unter anderem den Verkauf sexueller Dienstleistungen legalisiert, es sollte Prostitution zu einem sozialversicherungspflichtigen Gewerbe wandeln. Die Wirkung ist umstritten.

Das neue Gesetz, mit dem eine EU-Richtlinie gegen Menschenhandel umgesetzt werden soll, wird am 20. September dem Bundesrat zur finalen Abstimmung vorgelegt.

von Björn Wisker

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