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Aktionsbündnis setzt Protest fort

UKGM Aktionsbündnis setzt Protest fort

Die Vereinbarung zum Universitätsklinikum Gießen und Marburg sei eine Mogelpackung, sagt das Bündnis „Gemeinsam für unser Klinikum“. Betriebsratschefin Bettina Böttcher spricht von „butterweichen“ Erklärungen.

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Quelle: dpa

Marburg. Das Aktionsbündnis „Gemeinsam für unser Klinikum“ kritisiert die Vereinbarungen zwischen dem Land Hessen und der Rhön-AG zur Zukunft des UKGM aufs Schärfste. Die Sprecher Kerstin Weiß, Jan Schalauske und Dieter Unseld erklärten für das Aktionsbündnis: „Die Vereinbarung ist eine Mogelpackung. Es werden zwar vordergründig für die Konfliktfelder am UKGM (Stellenabbau, Partikeltherapie, Rückkehrer, Verhältnis Konzern Land) Lösungen proklamiert. Einer genaueren Betrachtung halten die Vereinbarungen in dem von Volker Bouffier beschönigend als „zukunftsfähiges Gesamtpaket“ bezeichneten Papier allerdings nicht stand.“

Das Bündnis vermisst in dem Papier eine klare Aussage zu einem Ende des Personalabbaus und einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen: Hinter dem Begriff „Stellenmoratorium“ verbinde sich eine unverbindliche Absichtserklärung. „Sogar das McKinsey-Gutachten, das ausdrücklich weiteren Stellenabbau beinhaltet, soll „ergebnisoffen“ berücksichtigt werden.“ In der Realität gehe der Stellenabbau weiter. „Über Fluktuation sind bereits 150 Stellen abgebaut worden.“ Im Zuge der McKinsey-Untersuchung sei die Streichung von 250 Stellen angekündigt worden.

Auch die Vereinbarungen zur Partikeltherapie sind aus Sicht des Bündnisses untragbar. Das Land gibt Rhön noch ein Jahr Aufschub, um die Partikeltherapieanlage für Krebspatienten zum Laufen zu bringen. Es verzichtet solange auf eine Klage und die Rückzahlung der Investionssumme von 107 Millionen Euro. Rhön wird laut Vereinbarung aber eine Vertragsstrafe von vier Millionen Euro zahlen. „Der Rhön-Konzern darf sich der Großzügigkeit der Landesregierung auf dem Rücken der hessischen Steuerzahler erfreuen“, so die Bündnissprecher. „Angesichts dieser Vereinbarungen ergibt sich für das Aktionsbündnis die Notwendigkeit.“

Auch die Marburger UKGM-Betriebsratsvorsitzende Bettina Böttcher übt Kritik: „Wir wurden mit der Vereinbarung überrascht. Es hätte sich gehört, uns im Vorfeld einzubeziehen“, sagte sie auf Anfrage der OP. Böttcher spricht von einer „butterweichen“ Absichtserklärung, ohne rechtlich verbindliche Grundlage. Ein Stellenmoratorium sei schon einmal versprochen, aber nicht umgesetzt worden. Und was sei mit den befristeten Verträgen, die auslaufen? Es gebe noch viele offene Fragen: Zum Beispiel, welchen Einfluss der künftige Ombudsmann haben wird. Für den Marburger Landtagsabgeordneten Dr. Thomas Spies (SPD) enthält die Vereinbarung „nur eine harte Nachricht: Das Land zahlt dem Rhön-Konzern Geld“. Und zwar für Investitionen, von denen man vorher gewusst habe, dass sie kommen. „Natürlich ist es wichtig, dass die Kinder- und Jugendpsychiatrie neu gebaut wird“, ergänzt Spies. Wie am Dienstag bekannt wurde, finanziert das Land mit 13 Millionen Euro im Jahr Investitionsvorhaben am privatisierten Uni-Klinikum - entgegen dem Kaufvertrag von 2006. In der Vereinbarung sieht Spies zudem keinen Gewinn für die Beschäftigten. Das McKinsey-Gutachten schlage Arbeitsverdichtung vor, so Spies. Daher könne man schon erahnen, in welche Richtung die Diskussion führe.

Spies: Einigung zur Partikeltherapie ist Hohn

Er folgert daraus, dass die Arbeitsbelastung höher wird. „Und wenn die gleiche Anzahl von Personen mehr Fälle behandelt, ist das nichts anderes als Stellenabbau“. Die Einigung zur Partikeltherapieanlage bewertet er als „Hohn“. Die Landesregierung hätte die komplette Investitionssumme von Rhön zurückverlangen müssen - zumindest bis die Anlage für den Patientenbetrieb geöffnet wird. Das Land habe letztendlich zwei Aufsichtsratssitze „teuer erkauft“, sagt Spies. Mit dem Aufschub für die Partikeltherapie sei das Thema bewusst auf die Zeit nach der Landtagswahl verschoben worden.

Diesen Vorwurf weist die hessische CDU-Fraktion von sich. „Ich fordere die Kritiker auf, in konstruktivem Interesse zu kooperieren“, so Fraktionschef Dr. Christean Wagner. Man dürfe das UKGM nicht kaputtreden. Das UKGM wolle sich zur politischen Diskussion nicht äußern, erklärte Pressesprecher Frank Steibli.

von Anna Ntemiris

Hintergrund

Die Rhön-AG  bis Ende 2014 auf weitere Stellenstreichungen an den Unikliniken Gießen und Marburg verzichten. Außerdem gibt das Land dem Konzern bis Ende 2013 Zeit, um die vereinbarte Partikeltherapie gegen Krebs in Marburg doch noch zum Laufen zu bringen. Weil sich der Betrieb verzögert, muss Rhön rund vier Millionen Euro Vertragsstrafe zahlen. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hatte am Dienstag die Vereinbarung vorgestellt, nach der das Land künftig Investitionszuschüsse an Rhön für das UKGM zahlen will.  Im Gegenzug erhält das Land mehr Mitwirkungsrechte.

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