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Achtung! Höhere Steuern drohen

Perspektiven des Doppelhaushalts Achtung! Höhere Steuern drohen

Höhere Steuern und Gebühren sind ab 2016 wahrscheinlich, wenn es bei den vom Finanzministerium vorgestellten Regelungen zum kommunalen Finanzausgleich bleibt.

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Marburg schreibt im Haushalt 2015 rote Zahlen

So sieht unser Karikaturist Sven Geske die Haushaltssituation in Marburg; Im Hintergrund lauert schon ein Geier; der Kämmerer hat sichtlich Kopfschmerzen.

Quelle: Karikatur: Sven Geske

Marburg. Die Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) war vom Hessischen Staatsgerichtshof vorgeschrieben worden. Sie soll für das Haushaltsjahr 2016 in Kraft treten. Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (CDU) hatte einen Vorschlag unterbreitet, der landauf, landab auf heftigen Widerstand der Kommunen stieß - zuletzt am Montag bei den fünf kreisfreien Städten.

Die Idee von Schäfer: Die Höhe des kommunalen Finanzausgleichs bleibt im Wesentlichen unverändert bei vier Milliarden Euro - er wird aber anders verteilt. Reiche Kommunen müssen abgeben, arme profitieren. Am meisten wird Frankfurt gebeutelt, die Stadt kündigte am Montag an, eine Klage gegen den Schäferschen Finanzausgleich zu prüfen.

Schäfers Pläne würden in Marburg zu höheren Steuern führen

Auch Marburgs Oberbürgermeister Egon Vaupel (SPD) ist sauer: Die Kommunen, sagt er, hätten nach wie vor kein Geld, um ihre Aufgaben zu erledigen. Nach Berechnungen des Hessischen Städtetages fehlen den Kommunen eine Milliarde Euro, um Pflichtaufgaben und freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben erfüllen zu können. „Nur ein einziges Bundesland stattet seine Kommunen schlechter aus als es Hessen tut“, sagt das Stadtoberhaupt.

Marburg ist dabei zunächst noch mit einem blauen Auge davongekommen. Nach den Plänen des Finanzministeriums wird die Universitätsstadt 2016 in etwa die gleichen KFA-Mittel erhalten wie 2014.

Aber: Das Land rechnet bei den kommunalen Finanzbedarfen für die Pflichtaufgaben der Kommunen anders, als es die Universitätsstadt Marburg tut. Beispiel Kinderbetreuung: Das von der schwarz-grünen Landesregierung verabschiedete „Kinderförderungsgesetz“ (Kifög) setzt andere Maßstäbe in Gruppengröße und -ausstattung als es die Stadt Marburg tut, sagt Vaupel - mit dem Ergebnis, dass die Stadt mehr für diesen Bereich ausgibt, als es das Land berechnet.

Zweiter Wermutstropfen: Das Land muss zwar die eigenen Mittel der Kommunen (vor allem durch Gebühren und Steuern) auffüllen bis zur errechneten Mindestausstattung der betroffenen Stadt und darüber hinaus die Gemeinden an der eigenen Finanzkraft angemessen beteiligen. Aber: Das Land hat auch die eigenen Mittel der Kommunen berechnet, indem es den landesweit durchschnittlichen Steuersatz auf Grundsteuer A und B sowie auf die Gewerbesteuer ermittelt hat.

Vaupel will Investitionsvolumen senken

Es erstattet also nicht die tatsächliche Differenz zwischen eigenen Einnahmen der Gemeinden und den notwendigen Ausgaben, sondern die Differenz zwischen einer fiktiven Einnahme und den Ausgaben.

Marburg liegt sowohl bei der Gewerbesteuer (Hebesatz: 370 Prozent) als auch bei der Grundsteuer B (330 Prozent) deutlich unter dem Landesschnitt der Sonderstatusstädte. Heißt für viele Finanzexperten im Klartext: Um die Lücke zwischen Ausgaben und Einnahmen zu schließen, müssen die Steuereinnahmen steigen, denn der Landeszuschuss ist eine feste Größe. Steuererhöhungen sind die notwendige Folge.

Noch will sich Vaupel nicht offiziell zu dieser Notwendigkeit äußern, aber im Kern wird dem Parlament kaum eine andere Möglichkeit bleiben, als für das Jahr 2016 höhere Steuern zu beschließen - wenn auch die guten Steuereinnahmen aus den vergangenen Jahren kaum dafür herhalten dürften, die Hebesätze auf den Landesschnitt für Sonderstatusstädte (405 Prozent, bei der Gewerbesteuer und 428 Prozent bei der Grundsteuer B) anzuheben.

Spannend wird auch die Debatte über die Umsetzung der Schuldenbremse für die kommunalen Haushalte in den nächsten Jahren werden. Vaupel lehnt generell Schulden für den Verbrauch ab, aber nicht Schulden für Investitionen. Allerdings räumt auch der OB ein, dass die Investitionen Marburgs in den vergangenen Jahren zu hoch waren. „Davon müssen wir runter“, sagt Vaupel. Im Haushalt 2014 waren Investitionen in Höhe von mehr als 40 Millionen Euro vorgesehen gewesen.

von Till Conrad

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2016 drohen höhere Steuern
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Auf Marburg kommen schwere Zeiten zu. Im Haushaltsjahr 2015 wird der Kämmerer den städtischen Haushalt erstmals seit vielen Jahren nicht ausgeglichen gestalten.

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