Volltextsuche über das Angebot:

21 ° / 11 ° wolkig

Navigation:
Abwahlantrag der CDU setzt Bündnis unter Druck

Initiative gegen Bürgermeister Kahle Abwahlantrag der CDU setzt Bündnis unter Druck

Die CDU-Fraktion im Marburger Stadtparlament will Bürgermeister Dr. Franz Kahle (Grüne) abwählen lassen.

Voriger Artikel
Kreativangebote sind der Renner beim Ferienpass
Nächster Artikel
Versicherer fürchtet Luxussanierung

Dr. Franz Kahle soll als Bürgermeister abgewählt werden.

Quelle: Michael Hoffsteter

Marburg. Der Abwahlantrag der Christdemokraten ging diese Woche in den Geschäftsgang für das Stadtparlament. Er muss lediglich im Wahlvorbereitungsausschuss beraten werden, deswegen geht CDU-Fraktionschef Wieland Stötzel davon aus, dass der Antrag am Freitag, 15. Juli, 
im Parlament behandelt werden kann. Sollte der Antrag 
eine Mehrheit finden, muss das Stadtparlament diesen 
Beschluss bestätigen – in der Septembersitzung.

Nur in den ersten sechs Monaten nach der Kommunalwahl können hauptamtliche Magistratsmitglieder durch einfache Mehrheit abgewählt werden, außerhalb dieser Frist ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Stötzel sagte der OP, er glaube an eine Mehrheit für den Antrag der CDU – „ob diese Mehrheit auch auf dem Wahlzettel zum Ausdruck kommt oder ob parteitaktische Aspekte eine größere Rolle spielen, wird sich zeigen.“

Grüne, SPD und Bürger für Marburg haben vergangene 
 Woche Koalitionsverhandlungen verabredet, die Abstimmung im Parlament wäre ein erster 
Härtest für das neue Bündnis. „Wir stellen den Antrag auf Kahles Abwahl aber nicht, um die anderen zu ärgern, sondern weil wir der Auffassung sind, dass dieser Bürgermeister weg muss“, sagte Stötzel der OP.

Kahle reagiert gelassen

Kahle selbst reagierte gelassen: „Es ist die Hoheit des Parlaments, hauptamtliche Magistratsmitglieder zu wählen oder abzuwählen.“ Er geht davon aus, dass er zumindest bis zum Ende seiner Amtszeit im September 2017 im Amt bleibt.

30 Stimmen müsste die CDU für ihren Antrag zusammenbekommen, um die Abwahl von Bürgermeister Dr. Franz Kahle durchzusetzen. 16 Sitze haben die Christdemokraten selbst im Parlament, 4 weitere Stimmen von der MBL/FDP-Fraktion sind eigentlich sicher. „Wir sind vor allem gespannt, wie sich die Bürger für Marburg verhalten werden, die im Wahlkampf Herrn Kahle noch scharf kritisiert haben“, sagte CDU-Fraktionschef Wieland Stötzel.

Die Bürger für Marburg sind nach der Wahl eine Zählgemeinschaft mit der SPD eingegangen, die wiederum mit den Grünen, der Partei des Bürgermeisters, in Koalitionsverhandlungen gehen will. Fraktionsvorsitzende Andrea Suntheim-Pichler kündigte gegenüber der OP an, ihre Fraktion werde sich der Stimme enthalten. Angesichts der Tatsache, dass die CDU 30 Stimmen für ihren Antrag braucht, käme dieses Stimmverhalten einem „Nein“ gleich – allerdings versehen mit einem Fähnchen, an dem die Warnung steht „Fühl dich bloß nicht zu sicher.“

Marburger Linke hat sich noch nicht entschieden

Suntheim-Pichler begründete die Haltung ihrer Fraktion damit, dass man noch kein Wort mit den Grünen über eine mögliche künftige Zusammenarbeit gesprochen habe und insofern offen sei, ob es die Koalition Grüne/SPD/Bürger wirklich gebe. „Seit der Kommunalwahl im März sind die Grünen nicht ein Mal auf uns zugekommen“, sagte Suntheim-Pichler.

Eine wichtige Rolle kommt der Marburger Linken in diesem Poker zu. Fraktionschef Jan Schalauske bezeichnete den CDU-Antrag zwar als einen „durchsichtigen Versuch, die fragile neue Mehrheit zu testen.“ Über das Abstimmungsverhalten seiner Fraktion sei aber noch nicht entschieden. „Einen Freibrief werden wir SPD, BfM und Grünen sicherlich nicht ausstellen“, sagte Schalauske.

Wenn die aber auf die Marburger Linke zukomme und angesichts der knappen eigenen Mehrheit Gesprächsbedarf habe, werde man sich „Gesprächen sicher nicht verschließen“, sagte Schalauske. Will heißen: Wenn man sich auf gemeinsame Projekte in der Stadtentwicklung einigt, gäbe es die Ablehnung des CDU-Abwahlantrags dazu. Entscheiden will die Fraktion auf ihrer Sitzung am Montag.

Geschlossene Ablehnung der SPD nicht sicher

Die SPD hatte erst in der vergangenen Woche beschlossen, mangels ausreichender Gemeinsamkeiten mit der Marburger Linken keine Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Sollte die Marburger Linke tatsächlich dem Antrag der CDU zustimmen, würden nur noch zwei Stimmen an einer Mehrheit fehlen.

Ob SPD-Fraktionschef Matthias Simon angesichts einer in der SPD schwelenden Unzufriedenheit mit dem Bürgermeister die geschlossene Ablehnung des CDU-Antrags durch die Fraktionsmitglieder durchsetzen kann, ist durchaus nicht sicher.
Simon selbst war am Dienstagnachmittag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Kahle ist seit 2001 hauptamtliches Magistratsmitglied. Zunächst war er Stadtrat, seit 2005 ist er Bürgermeister. Seine Amtszeit läuft bis zum September 2017. Pikanterweise kam er selbst ins Amt des Stadtrats, nachdem die rot-grüne Mehrheit im Parlament die Amtsvorgängerin, seine Parteifreundin Ulrike Kober, abgewählt hatte.

von Till Conrad

Voriger Artikel
Nächster Artikel

Auf der Meinungsseite der OP finden Sie Kommentare zu lokalen und regionalen Ereignissen und zum politischen Weltgeschehen. Sportliche "Einwürfe" und lokale Glossen gehören zum meinungsstarken Erscheinungsbild der Oberhessischen Presse. mehr