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8. September steht als Termin fest

Landratswahl 8. September steht als Termin fest

In der Opposition herrscht Unverständnis über diese Entscheidung, doch an dem Termin gibt’s nach dem Kreistagsbeschluss nichts mehr zu rütteln. Am 8. Und am 22. September wird im Landkreis gewählt.

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Termin vormerken: Landratswahl in Marburg-Biedenkopf ist am 8. September.

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. Ob die Idee für diesen Wahltermin von den Grünen stammt? Jedenfalls munkelt man so. Die Partei rechne sich dadurch Vorteile aus für ihren Kandidaten, den Ersten Kreisbeigeordneten Dr. Karsten McGovern. Angelika Aschenbrenner (FDP) stützte diesen Verdacht in der Kreistagssitzung am Freitag und verwies unter anderem auf das Verhalten der CDU im Hauptausschuss. Schon dort wurde über Sinn und Unsinn einer Landratswahl am 8. September, zwei Wochen vor Bundes- und Landtagswahl am 22. September, ausgiebig diskutiert - und die CDU sei eher zurückhaltend gewesen, befand Aschenbrenner. Dr. Karsten McGovern hingegen, grüner Landratskandidat, händigte der Presse bereits im Hauptausschuss ein Argumentationspapier für den Wahltermin aus. Die CDU habe sich dabei über den Tisch ziehen lassen, erzählt man sich in der Opposition. Ein CDU-Mann habe sogar kurz vor knapp noch versucht, diese Entscheidung zu kippen. Vergeblich jedenfalls, sofern man den Gerüchten Glauben schenken will.

Zu den Fakten. Im Kreistag positionierte sich auch die Union klar für den 8. September als Wahltermin. „Wir müssen zwei Wahltermine festsetzen“, sagte Waßmuth und pochte auf die Vorteile des Konstrukts erster Wahlgang am 8. September, wahrscheinliche Stichwahl dann am 22. September zusammen mit Bundes- und Landtagswahl. Wichtigstes und vielfach vorgetragenes Argument der Koalitionäre dafür: Da der Landrat endgültig ohnehin erst in der Stichwahl bestimmt werde, habe er dann durch eine Wahl am 22. September mit voraussichtlich hoher Wahlbeteiligung wegen der zeitlich stattfindenden großen Wahlen eine höhere demokratisch Legitimation. Aus der Opposition gab’s scharfen Gegenwind. Angelika Aschenbrenner führte aus, dass durch die wohl hohe Wahlbeteiligung am 22. September womöglich schon im ersten Wahlgang ein Landrat bestimmt werden könne - und vor diesem Hintergrund sei es Geldverschwendung sowie unnötige Belastung von Wahlhelfern und Wählern, bereits am 8. September einen Wahlgang abzuhalten. Ruth Beusing (SPD) schloss sich der Argumentation Aschenbrenners weitgehend an - und sie ging auch auf den Bürgerwillen ein, der der Koalition vielleicht nicht wichtig genug sei.

Wahl geht vor Grenzgang: Keine Rücksicht auf Wollmar

Denn gegen den Termin 8. September regte sich in den vergangenen Tagen bereits vehementer Protest - Wollmar feiert dann mit Nachbarorten Grenzgang, in Niederweimar ist Dorfjubiläum und andere beteiligen sich am zeitgleich stattfindenden Tag des offenen Denkmals. Ruth Beusing musste während ihrer Ausführungen um Aufmerksamkeit bitten, denn während sie am Rednerpult stand, steuerte Landrat Robert Fischbach auf seine Fraktion zu und begann mitten im Plenum stehend eine Unterhaltung mit CDU-Fraktionsvorsitzendem Werner Waßmuth. Waßmuth seinerseits hatte sich kurz zuvor über seine Fraktion echauffiert, von der fast die Hälfte vorübergehend zum Kaffeetrinken den Saal verlassen hatte.

Der namentlichen Abstimmung über den Wahltermin ging noch die Feststellung von Jürgen Reitz (Freie Wähler) voraus: Das Argument der Großveranstaltungen am 8. September könne kaum gelten, denn auch die anderen Termine, die darüber hinaus in Frage kämen, seien mit großen Jubiläumsfesten und Märkten im Landkreis belegt. Michael Meinel (Grüne) stellte zudem das Argument der finanziellen Belastung durch zwei Wahlgänge in Frage: Demokratie koste nun einmal Geld, das Finanzargument könne also nicht entscheidend sein. In der Abstimmung sprachen sich die Mitglieder der Koalition mit 38 Stimmen für den 8. September als ersten Wahltermin der Landrats-Entscheidung und für den 22. September als Termin für die Stichwahl aus. Auch Johannes Wagner, CDU-Kreistagsvertreter aus Wollmar, stimmte für den 8. September - sein Dorf hatte vergeblich auf Wagners Veto gesetzt. 31 Oppositionsmitglieder hielten dagegen. Es gab zwei Enthaltungen: Sie kamen von Andreas Schulz und Elisabeth Newton, den beiden Vertretern aus dem Ebsdorfer Grund, worüber man sich in der SPD sehr ärgerte.

Vor der Termindebatte behandelte der Kreistag auf Antrag der SPD in einer aktuellen Stunde den Quartalsbericht 2012 zum Kreishaushalt - und schon da ging’s hoch her. Angelika Aschenbrenner war davon überzeugt, dass Landrat Robert Fischbach aus Stroh Gold spinnen könne - Werner Hesse (SPD) sprach von Boshaftigkeit, historischer Blenderei und „Bullshit“. Kreistagsvorsitzender Detlef Ruffert rief die Akteure zur Ordnung und mahnte zu Debatten, an denen man sich noch erfreuen könne. In der Sache ging’s um eine alte Diskussion über Fragen der Finanzplanung, in der sich die Geister zwischen Koalitions- und Oppositionsseite scheiden. Aus dem Quartalsbericht 2012 geht hervor, dass die rechnerischen Ergebnisse jenes Quartals deutlich positiver ausfallen als die vorausgegangene Haushaltsplanung von Kämmerer Robert Fischbach und der Kreisverwaltung. In dem Bericht zeichnet sich ein Plus von fast zehn Millionen Euro ab. Die Opposition sprach zum wiederholten Male von einem bewusst „schlechtgerechneten“ Haushalt, durch den Fischbach sich das Argument für eine höhere Belastung der Kommunen durch die heraufgesetzte Kreisumlage erst verschafft habe. Und um die Kreisumlagenerhöhung durchzusetzen im Kreistag, habe die Koalition den Quartalsbericht, der die positiven Zahlen offenbare, auch erst jetzt, mit einem Monat Verzögerung, vorgelegt, vermutete Angelika Aschenbrenner.

Die Koalition hingegen lobte Fischbach für seine umsichtige Haushaltsplanung und wertete die Überschüsse als Beleg für sparsames Wirtschaften. Fischbach selbst verwies darauf, dass andere Landkreise mit Neid nach Marburg-Biedenkopf schauten, weil der heimische Landkreis finanziell von allen in Hessen am besten dastehe.

Leere Sitze im Saal, Betrieb in der Kantine

Jenseits der Tagesordnung, die viele weitere Punkte umfasste, herrschte im Kreistag Unruhe, Trubel und Unaufmerksamkeit, vorwiegend in den großen Fraktionen. In der CDU-Fraktion glänzten zeitweise auffällig viele Mitglieder mit Abwesenheit. Dafür war umso mehr in der Kantine los. Dazu gab’s Debatten, bei denen die Grenzen zwischen Wahlkampfgetöse und Inhalt fließend waren. Bis der September und mit ihm die Wahlen kommen, wird sich diese Lage in den Sitzungen wohl noch zuspitzen. Interessierte Bürger, die sich davon selbst ein Bild verschaffen und sehen wollen, wie die von ihnen gewählten Vertreter im Kreistag mitarbeiten, sollten an den öffentlichen Kreistagssitzungen teilnehmen. Die Termine werden in der Zeitung angekündigt.

von Carina Becker

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