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600.000 Euro für Flüchtlings-Mieten

Unterbringung 600.000 Euro für Flüchtlings-Mieten

600.000 Euro kostet die Unterbringung zugewiesener Flüchtlinge den Kreis jeden Monat. Die FDP fordert mehr Transparenz bei der Anmietung der Unterkünfte.

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In der ehemaligen Seniorenresidenz am Hainweg sollen künftig Flüchtlinge untergebracht werden.

Quelle: Ruth Korte

Marburg. Ende vergangener Woche lebten 424 zugewiesene Flüchtlinge ohne dauerhaften Aufenthaltsstatus in Marburg. Die Zahl variiert stark; in ihr sind die Flüchtlinge nicht enthalten, die eine Duldung haben oder deren Asylantrag genehmigt ist. Knapp die Hälfte (208) wohnt in Unterkünften mit mehr als 25 Plätzen. Nur weniger als ein Drittel der Flüchtlinge (125) lebt in einem Ortsteil, 299 leben in der Kernstadt.

Die FDP fordert mehr Transparenz bei der Unterbringung. „Die Stadt Marburg muss dem öffentlichen Informationsinteresse gerecht werden“, sagt der FDP-Stadtverordnete Hanke Bokelmann. In einer großen Anfrage an den Magistrat wollte der Liberale Einzelheiten zu der Unterbringung von Flüchtlingen im Haus Hainweg 6 erfahren. Die Stadt Marburg habe erst auf Anfrage der FDP mitgeteilt, dass sie einen Mietvertrag mit einem Betreiber abschließen wolle, nachdem das vorher dort ansässige Altenheim in den Vitos-Park umgezogen sei. „Man muss aufpassen, dass hier nicht Alte gegen Flüchtlinge ausgespielt werden“, sagt FDP-Chef Christoph Ditschler. Tatsächlich hatte der Eigentümer dem Be­treiber des Altenheims zu Ende Oktober gekündigt, weil er das Gebäude verkaufte. Hintergrund waren offenbar notwendige Investitionen für die Behebung von Brandschutzmängeln, die der Ex-Eigentümer nicht tragen wollte oder konnte. Bürgermeister Dr. Franz Kahle bestätigt auf Anfrage, dass der neue Eigentümer vor dem Kauf des Hauses bei der Stadt angefragt habe, ob sie sich eine Anmietung für die Unterbringung von Asylbewerbern vorstellen könne. „Das haben wir geprüft“, sagt Kahle. Unterzeichnet ist der Mietvertrag noch nicht.

Keine öffentlichen Info-Veranstaltungen in der Kernstadt

Die FDP spricht von „Geheimniskrämerei“, insbesonde­re wenn es um die Belegung größerer Objekte wie im Hainweg oder einer Wohnung in der Mauerstraße geht. Ditschler ist befremdet darüber, dass Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD) nicht im Vorfeld über die Anmietung dieses Objektes für die Unterbringung von Flüchtlingen informiert hat.

Bei Unterbringung in den Ortsteilen werden die Ortsbeiräte informiert, die in der Regel dann öffentliche Veranstaltungen zur Information durchführen. Bei Unterbringung in der Kernstadt ist das nicht der Fall. „In den Ortsteilen geht es bei den Veranstaltungen sehr oft darum, wie die Flüchtlinge integriert werden können und wie konkrete Hilfe organisiert werden kann“, sagt Elke Siebler, persönliche Referentin des Oberbürgermeisters.

In der Kernstadt gibt es dagegen keine öffentlichen Informationsveranstaltungen im Vorfeld der Einrichtung einer neuen Flüchtlingsunterkunft. Integration und Hilfe seien in der Kernstadt besser zu organisieren, so Siebler. Auch öffentliche Begehungen oder Tage der Offenen Tür lehnt der Magistrat bisher als „Zurschaustellung“ ab.

Je größer die Unterkunft, desto höher die Miete

Stadt- und Kreisverwaltung nennen die Namen einzelner Vermieter nicht. „Einzelheiten zu vertraglichen Details für einzelne Objekte oder zu einzelnen Vermietern dürfen wir nicht nennen“, sagt Schienbein. Die FDP wittert auch an diesem Punkt Geheimniskrämerei. „Hat die Stadt hier (gemeint ist das Objekt am Hainweg) etwas zu verbergen oder würden die Namen der Vermieter Aufsehen erregen?“, fragt Ditschler.

FDP-Fraktionschef Michael Selinka sagt: „Das Mauern und Zurückhalten von Informationen bei Kreis und Stadt ist inakzeptabel und undemokratisch.“ Selinka sieht „Korruptionspotenzial in diesem undurchsichtigen Geflecht“ und die Gefahr einer „Oligarchie“ im Bereich der Flüchtlingsheim-Betreiber. Diese Befürchtung weist Kreissprecher Stephan Schienbein zurück. Derzeit habe der Landkreis Marburg-Biedenkopf rund 150 Objekte von verschiedenen Anbietern gemietet. Davon haben 18 Objekte eine Kapazität von mehr als 25 Plätzen. Derzeit seien viele Investoren aktiv, so dass ein „Anbieteroligopol“ nicht drohe.

Tatsächlich handelt es sich bei dem Eigentümer des Hauses am Hainweg (knapp 100 Bewohner) wie auch in der Mauerstraße (80 Bewohner) um eine Eigentümergemeinschaft unter Einschluss eines Unternehmers aus dem Landkreis, der nach OP-Informationen auch weitere Einrichtungen im Landkreis und außerhalb des Kreises betreibt. Laut Magistrat erhält die Eigentümergemeinschaft vom zuständigen Landkreis Marburg-Biedenkopf eine Miete von 11,50 Euro pro Person und Tag.

Mietsätze zwischen 7 und 13 Euro pro Person und Tag

Als „exorbitant“ bezeichnet dies die FDP. Kreissprecher Stephan Schienbein teilt dagegen auf OP-Anfrage mit, dass sich die Mietsätze derzeit zwischen rund 7 Euro und rund 13 Euro pro Person und Tag bewegen - 11,50 Euro bewegen sich demnach im oberen Mittelfeld. „Die Höhe richtet sich zum Beispiel nach Qualität, Investitionskosten oder Lage der Unterkunft“, sagte Schienbein. Wie in allen Landkreisen liegen die Sätze umso höher, je größer die Unterkünfte sind.

Insgesamt zahlt der Kreis derzeit etwa 600.000 Euro pro Monat für die Unterbringung von Flüchtlingen. Das Land erstattet dem Kreis eine Pauschale pro Flüchtling. „Der Landkreis hat angebotene Mietobjekte aufgrund des Handlungsdrucks nur selten abgelehnt und fast alle Angebote angenommen“, ergänzt Schienbein. Sondervereinbarungen mit einzelnen Anbietern gebe es nicht.

Allerdings ist die Zahl derer, die größere Objekte anbieten können, begrenzt. Bislang hat der Landkreis für seine Flüchtlingsunterkünfte keine extra zu diesem Zwecke errichteten Gebäude, sondern lediglich bestehende Gebäude angemietet. Deswegen sei es unvermeidbar, dass der Kreis faktisch nur von „Personen und Unternehmen, die im Besitz zum Beispiel ehemaliger Beherbergungsbetriebe oder ehemaliger Seniorenheime, umbaufähiger Bürogebäude sind, anmietet“.

Hintergrund: Wer entscheidet?

Bei kleineren Unterkünften entscheiden die hauptamtlichen Mitglieder des Kreisausschusses, also Landrätin und Erster Kreisbeigeordneter.

Bei größeren Unterkünften fasst der Kreisausschuss als Kollegialorgan einen formellen Beschluss. Die Vergabe wird auch bei Unterkünften mit mehr als 30 Plätzen – anders als früher praktiziert – durch den Kreisausschuss beschlossen, sagt Kreissprecher Schienbein, „obwohl die Entscheidung durch den hauptamtlichen Kreisausschuss formal ausreichen würde.“

Bei Objekten in der Stadt Marburg entscheidet die Stadt Marburg, der Kreis stimmt nur zu, nimmt aber keinen direkten Einfluss auf die Auswahl. Die trifft der zuständige Leiter des Fachbereichs Soziales in der Stadtverwaltung.

von Till Conrad

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