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42 Millionen Euro für Schulen und ÖPNV

Stadtverordnetenversammlung 42 Millionen Euro für Schulen und ÖPNV

In seiner 40-minütigen Antrittsrede im Stadt­parlament hat der neue Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies zentrale Vorhaben für seine 
Amtszeit vorgestellt.

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Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies umriss in seiner Antrittsrede vor dem Stadtparlament seine Konzepte für die kommenden Jahre.

Quelle: Tobias Hirsch

Marburg. „Marburg geht es finanziell gut“, sagte Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD) am Freitag im gut gefüllten Stadtverordnetensitzungssaal. Diese Ausgangssituation verschaffe der Stadt „Handlungsspielräume, von denen andere träumen“. Er wolle „vorsichtig mit den Finanzen und der örtlichen Wirtschaft umgehen“, damit dies so bleibe; er kündigte aber bereits einige Vorhaben an, mit denen er die entsprechenden Handlungsspielräume nutzen will.

Als neuer OB wolle er „gemeinsam mit dem Parlament, den politischen Institutionen und den Bürgern einen offenen Diskurs im Stil einer leidenschaftlichen Vernunft führen“. Seine ersten Gestaltungsansätze sehen folgende Projekte und Leitlinien vor:

„Gleichgewicht der gleichberechtigten Verkehrsmittel“

- Spies will innerhalb der nächsten fünf Jahre etwa zwölf Millionen Euro in den barrierefreien Umbau der Bushaltestellen sowie eine Erneuerung der älteren Busflotte investieren. Eine Anbindung per Straßenbahn auf die Lahnberge soll hinsichtlich „ihrer technischen und wirtschaftlichen Machbarkeit“ geprüft werden. Ebenso befürworte er interne Tests für Busse mit Elektroantrieb, „auch wenn davon bei den Stadtwerken noch nicht alle überzeugt sind“.

Im Allgemeinen strebt der OB an, „ein angemessenes Gleichgewicht der gleichberechtigten Verkehrsmittel (Auto, ÖPNV, Fahrrad, zu Fuß) zu erreichen und Mobilität für alle zu sichern“. Er habe wenig Verständnis für „ewige Debatten um Autos gegen Radfahrer oder Autos gegen Fußgänger“.

Da es sich bei Marburg aber um eine „kleine Stadt im engen Tal“ handele, wäre es begrüßenswert, „wenn mehr Menschen Lust auf Bus fahren hätten“. Den Verkehrsversuch in der Robert-Koch-Straße verteidigte Spies. „Vieles, was wir machen, ist ein Versuch; und manches davon ist falsch. Ich möchte dem aktuellen Versuch aber eine Chance geben, sich als Erfolg zu beweisen“, sagte er.

Investitions­programms für Schulen

- Wie Spies bereits im OP-
Interview nach seiner Wahl verkündet hatte, soll die Umsetzung eines Investitions­programms für Schulen eines seiner ersten Projekte als Oberbürgermeister sein. Der neuen Stadtverordnetenversammlung, die im März gewählt wird, werde er das „BildungsBauProgramm“ (BiBaP) vorlegen, das eine Aufwendung von mindestens 30 Millionen Euro über den Zeitraum von fünf Jahren vorsieht.

Ziel des Programms sei, „notwendige Sanierungen und Ergänzungen durchzuführen, den Raumbedarf der auf dem Wege befindlichen Ganztagsschulen zu decken und die Arbeitsbedingungen zu verbessern“. Im Januar stünden Gespräche mit den Schulen an, um „gemeinsam eine Prioritätensetzung und einen Zeitplan zu erarbeiten“. Für die Schulen bedeute dies nicht nur die Aussicht auf Geld, sondern vor allem Planbarkeit über den entsprechenden Zeitraum.

Einen kleinen Anteil von „ein, zwei oder drei Prozent“ möchte Spies bei anstehenden Baumaßnahmen in „Kunst am Bau“ investieren. In einem weiteren Schritt sei zu prüfen, ob Investitionsprogramme in Bildung „über die Schulen hinaus“ notwendig seien.

Lokales Programm 
„Marburg gegen Krebs"

- In Kooperation mit Prävention, niedergelassenen Ärzten, Uniklinikum, Stiftungen, Rehabilitation und Selbsthilfe werde ein lokales Programm mit dem Namen „Marburg gegen Krebs“ aufgelegt. Erste Gespräche dazu habe es bereits gegeben. Darüber hinaus will Spies ein Programm für Prävention und Gesundheitsförderung „in der Kindheit, aber auch am Arbeitsplatz und im Alter“ initiieren. Auch diese Gespräche seien kürzlich angelaufen.

- Spies sprach sich klar für die geplante Bebauung des Vitosgeländes aus, denn der Bedarf an preiswerten, barrierefreien und innenstadtnahen Wohnungen müsse gedeckt werden. Die dort entstehenden Wohnungen reichten dafür „natürlich noch lange nicht“. Zusätzlich zu neuen Bauten im Innenstadtbereich „brauchen wir Strategien, um die Attraktivität der Ortskerne in den Außenstadtteilen zu erhöhen“, so Spies. Zudem „müssen wir uns verstärkt mit alternativen Wohnmodellen auseinandersetzen“, erklärte er. Ein Schwerpunkt seiner Amtszeit werde darüber hinaus „die Beseitigung von Wohn- und Obdachlosigkeit“ sein.

- Für die Integration der Flüchtlinge werde „nach der ersten großen Hilfswelle eine Verstätigung“ gebraucht, „die den vielen, die auf Dauer bei uns bleiben wollen und werden, eine klare Perspektive gibt“. Spies stellte klar: „Ich will keine Sammelunterkünfte.“ Es liege an den Marburgern, auf Flüchtlinge zuzugehen, „damit Menschen gerne bereit sind, ein neues Mitglied unserer Gesellschaft zu werden“.

von Peter Gassner

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