Volltextsuche über das Angebot:

26 ° / 15 ° wolkig

Navigation:
23 Abgeordnete stützen McGovern

Abwahl 23 Abgeordnete stützen McGovern

Im Kreistag wird es aller Voraussicht nach nicht reichen, um Dr. Karsten McGoverns Abwahl abzuwenden. Wenn‘s nach dem Bürgerwillen ginge, wie er sich in einer OP-Umfrage darstellt, bliebe der Erste Kreisbeigeordnete der Grünen im Amt.

Voriger Artikel
Ortsgericht: Schröck prangert Wahl an
Nächster Artikel
Vom Tunnel bis zur Umweltzone

Muss Karsten McGovern abtreten? Die Abwahl des Ersten Kreisbeigeordneten ist so gut wie sicher. Foto: Weigel

Quelle: Nadine Weigel

Marburg. Wenn demnächst die neue Koalition von SPD und CDU an der Kreisspitze steht, werden die beiden Fraktionen die Abwahl von Dr. Karsten McGovern als Ersten Kreisbeigeordneten in die Wege leiten. Dabei können sich die Parteispitzen aller Voraussicht nach auf die Parteiräson verlassen - denn abgestimmt wird öffentlich, eine geheime Abstimmung sei im Verfahren der Abwahl nicht möglich, erläuterte der Parlaments-Chef Detlef Ruffert (SPD) der OP auf Nachfrage.

Mit mindestens einem Abweichler von der Parteimeinung darf trotzdem gerechnet werden: Gemeinsam mit neun parteilosen Bürgermeistern hat Ebsdorfergrunds Rathaus-Chef und Kreistagsabgeordneter Andreas Schulz bereits mitgeteilt, die Abwahl McGoverns nicht zu unterstützen. Die Chance, dass sich die SPD-Abgeordnete Elisabeth Newton im Kreistag zu Schulz dazugesellt, steht nicht schlecht - gewöhnlich zieht die Erste Beigeordnete der Gemeinde Ebsdordergrund mit Schulz an einem Strang. Telefonisch war Newton am Freitag nicht erreichbar. Die Zwei-Drittel-Mehrheit, die in zwei von einander getrennten Abstimmungen für eine Abwahl zustande kommen muss, scheint trotzdem nicht gefährdet zu sein - die FDP mit ihren zwei Kreistagsmitgliedern hatte bereits mitgeteilt, die Abwahl unterstützen zu wollen.

Dagegen stehen neben den Grünen auch die Freien Wähler (drei Sitze). Auf Nachfrage der OP teilte am Freitag der Kreisgeschäftsführer der Linken, Hajo Zeller, mit, seine Fraktion (vier Sitze) werde ebenfalls gegen die Abwahl stimmen. Gleiches verdeutlichten die fraktionslosen Abgeordneten Jens Fricke (Piratenpartei) und Manfred Thierau (Republikaner).

„Ich kann nicht nachvollziehen, was das soll. Ich werde Herrn McGovern nicht abwählen, ich finde es ist menschlicher, ihn seine Amtszeit zu Ende bringen zu lassen statt ihn jetzt nach dem Motto ,Der Mohr hat seinen Dienst geleistet‘ abzuwählen. Aber diese Haltung bin ich ja von der CDU aus Stadtallendorf auch schon gewohnt“, sagt Thierau und ist davon überzeugt, dass die Wähler das „unnachvollziehbare Machtgehabe“ der beiden großen Parteien bei der Kommunalwahl 2016 abstrafen werden.

Empört über die Entwicklung an der Kreisspitze ist auch Jens Fricke. „Das ist schon dramatisch“, sagt der Kreistagsabgeordnete der Piratenpartei und erklärt, dass er nach der Hessischen Kommunalordnung keinen Anlass für eine Abwahl McGoverns sieht - vielmehr spricht er von einem „Missbrauch geltenden Rechts“, den SPD und CDU gemeinsam anstrebten.

„Was an der Kreisspitze läuft, ist eine Intrige“

„Ein Erster Beigeordneter sollte abgewählt werden können, wenn er sich gewichtige Verfehlungen geleistet hat - aber doch nicht, wenn es um parteipolitisches Postengeschachere geht.“ Die Amtsführung McGoverns sei anerkannt überparteilich - „und ich sage das nicht etwa, weil ich ein besonderer Fan von ihm bin“, betont Fricke und übt scharfe Kritik „an denen, die eine besondere Verantwortung haben“ - und die auch dafür sorgen sollten, dass sparsam mit Steuermitteln umgegangen wird.

Damit gemeint ist Dr. Thomas Schäfer in seiner Funktion als CDU-Kreisvorsitzender, vor allem aber als hessischer Finanzminister, der ein besonderes Auge auf die Finanzen des heimischen Landkreises unter dem Schutzschirm haben müsste, wie Fricke betont. Gemeint ist auch Sören Bartol in seiner Funktion als SPD-Unterbezirksvorsitzender und als Bundestagsabgeordneter. Denn nicht zuletzt sei entscheidend, dass eine Abwahl McGoverns den Landkreis und damit den Steuerzahler viel Geld kosten werde. „Das, was jetzt an der Kreisspitze läuft, ist eine Intrige - und sie wird betrieben von jenen, die die größte Verantwortung haben“, sagt Fricke.

Was die neue Landrätin Kirsten Fründt angeht, so befürchtet der Piraten-Abgeordnete, dass sie „das Vertrauen in der Bevölkerung schon verspielt hat“.

„Man kann jetzt nur noch hoffen, dass genug Leute in der SPD und CDU soviel Rückgrat haben, sich gegen diese Abwahl zu stellen - meine Hoffnung diesbezüglich ist allerdings klein“, erklärt Fricke und schlägt vor, dass auch Erste Kreisbeigeordnete künftig vom Bürger direkt gewählt werden sollten - „denn dann ist man zu sachlicher Arbeit fernab von Koalitionsverträgen verpflichtet und kann mit wechselnden Mehrheiten regieren“.

Indes beriet Die Linke am Freitagnachmittag, wie mit der neuen Situation umzugehen sei. Kreisgeschäftsführer Zeller kündigte einen offenen Brief der Linken an die Landrätin Fründt an. In der Fraktion der Linken und im Kreisverband wolle man sich gegen eine Abwahl und für eine Kreispolitik der wechselnden Mehrheiten aussprechen.

von Carina Becker

OP-Umfrage

Selten war die Beteiligung an einer OP-Umfrage so groß. 48 Stunden lang konnten OP-Leser bis Freitagnachmittag online abstimmen über die Situation an der Kreisspitze – 1582 Stimmen wurden abgegeben zu den Koalitionsverhandlungen im Kreistag. Wie soll es Ihrer Meinung nach in der Kreispolitik weitergehen? So lautete die Frage. 986-mal gaben die Umfrage-Teilnehmer an: „Bis zur Kommunalwahl 2016 sollte die neue Landrätin Kirsten Fründt mit wechselnden Mehrheiten im Kreistag regieren. Die alte Koalition aus CDU, Grünen und Freien Wählern bleibt bestehen.“ Damit sprachen sich 62 Prozent der Leser für diese Variante aus.

361-mal fiel das Votum auf den Weg, der an der Kreisspitze gerade beschritten wird: „SPD und CDU bilden eine große Koalition und wählen vorzeitig den Ersten Kreisbeigeordneten Dr. Karsten McGovern (Grüne) ab.“ 23 Prozent der Umfrage-Teilnehmer befürworten dies.

235-mal wurde die Stimme der Politik(er)-Verdrossenheit laut: „Mir egal, die machen doch eh, was sie wollen.“ 15 Prozent der Umfrage-Teilnehmer wählten diese Antwort.

Abwahlverfahren

Aus der hessischen Landkreisordnung, Paragraph 49, zum Abwahlverfahren von Ersten Kreisbeigeordneten:

„Hauptamtliche Kreisbeigeordnete können vom Kreistag vorzeitig abberufen werden. Der Antrag auf vorzeitige Abberufung kann nur von mindestens der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Kreistagsabgeordneten gestellt werden. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Kreistagsabgeordneten. Über die Abberufung ist zweimal zu beraten und abzustimmen. Die zweite Beratung darf frühestens vier Wochen nach der ersten erfolgen. Eine Abkürzung der Ladungsfrist ist nicht statthaft. “

Voriger Artikel
Nächster Artikel

Auf der Meinungsseite der OP finden Sie Kommentare zu lokalen und regionalen Ereignissen und zum politischen Weltgeschehen. Sportliche "Einwürfe" und lokale Glossen gehören zum meinungsstarken Erscheinungsbild der Oberhessischen Presse. mehr