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1,6 Millionen Euro für Ehrenamtliche

Was kostet Demokratie? 1,6 Millionen Euro für Ehrenamtliche

Demokratie ist viel wert, das steht nicht zur Debatte. Aber wie teuer ist eigentlich die parlamentarische Arbeit auf der kommunalen Ebene? Die OP betrachtet die Kosten für das Personal.

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Parlamentarische Arbeit ist nicht kostenlos, auch, wenn sie von Ehrenamtlichen betrieben wird. Mit Fahrtkosten, Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgeldern kommt einiges zusammen.

Quelle: Nadine Weigel

Marburg. Ehrenamt ist ein moralisch aufgeladenes Wort – freiwilliges und unentgeltliches Engagement wird in der Gesellschaft hoch angesehen. Auch Mitglieder des Kreistags sind offiziell ehrenamtlich tätig. In der nun endenden Wahlperiode hat der Landkreis insgesamt 1,65 Millionen Euro an sie ausgezahlt.

Funktionsträger erhalten zusätzliche Monatspauschale

Diese Summe setzt sich zusammen aus Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgeldern, der Erstattung von Verdienstausfall und Fahrtkosten. Würde das Geld gleichmäßig auf alle 81 Abgeordneten und die 15 Beigeordneten aus dem Kreisausschuss verteilt, bekäme jeder Ehrenamtler 17 163 Euro. Wird es aber nicht – wer wie viel bekommt, steht in der Satzung über die Zahlung von Entschädigungen. Pauschal erhält jeder Abgeordnete sowie jeder Kreisbeigeordnete monatlich 100 Euro. Funktionsträger erhalten eine zusätzliche monatliche Pauschale: der Kreistagsvorsitzende 225 Euro, sein erster Stellvertreter 140 Euro, der zweite Stellvertreter 75 Euro.

Extra-Geld für Ausschuss- und Fraktionsvorsitzende

Der Vorsitzende im Haupt- und Finanzausschuss bekommt 75 Euro Aufschlag, die Vorsitzenden der weiteren Ausschüsse jeweils 50 Euro. Je nach Fraktionsgröße erhalten deren Vorsitzende ebenso zwischen 35 und 140 Euro obendrauf. Für die ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten sind monatlich weitere 115 Euro vorgesehen.

Kreistag kostet pro Kopf und Wahlperiode 6,82 Euro

Neben den monatlichen Pauschalen steht den Abgeordneten ein Satz von 25 Euro pro Sitzung zu. Darunter fallen Kreistagssitzungen, Ausschusssitzungen, Fraktionssitzungen sowie Sitzungen von Fraktionsvorstand und Fraktionsarbeitsgruppen. In manchen Monaten finden etliche dieser Sitzungen statt, man kann sich also vorstellen, was dabei zusammenkommt –  an Arbeitsaufwand und an Geld. Entsteht durch eine Sitzung ein Verdienstausfall, werden pauschal 25 Euro erstattet. Je nach Verdienst kann dieser Satz auch höher ausfallen. Maximal werden allerdings 55 Euro pro Stunde gezahlt. Der Landkreis erstattet auch anfallende Fahrtkosten: pro Kilometer 35 Cent.

Gemeindevertreter bekommen durchschnittlich 603 Euro

Für die Gemeindevertreter der Gemeinde Ebsdorfergrund, deren Entschädigungen sich die OP exemplarisch für die Kommunen angeschaut hat, gibt es keine Fahrtkostenerstattung – die Wege fallen auch deutliche kürzer aus als auf Kreisebene, weil alle aus der Gemeinde selbst kommen. Wohl aber gibt es Sitzungspauschalen (siehe Infokasten). Insgesamt hat die Gemeinde in der abgelaufenen Wahlperiode fast 18 700 Euro an ihre 31 Gemeindevertreter ausgezahlt. Durchschnittlich haben die Gemeindevertreter also 603 Euro pro Person für die abgelaufene Wahlperiode abgerechnet.

6,82 Euro pro Kopf und Einwohner in den fünf Jahren

Auf die 241 493 Einwohner im Landkreis verteilt, ergeben sich allein für die Vertretung im Kreistag Kosten in Höhe von 6,82 Euro pro Kopf je Wahlperiode (fünf Jahre). Die Ausgaben für die Gemeindevertretungen variieren je nach Größe der Gemeinde. Noch nicht mit eingerechnet sind weitere anfallende Kosten – etwa für Getränke in Ausschusssitzungen, Papier, Toner, Porto, und die Räume für die zahlreichen Sitzungen.

von Philipp Lauer

Die Kosten im Überblick

Für die Mitglieder des Kreistags gelten folgende Sätze:

  • monatlich 100 Euro (höhere Sätze für Funktionsträger, siehe Fließtext)
  • dazu 25 Euro pro Sitzung
  • Verdienstausfall: pauschal 25 Euro je Sitzung des Kreistages, des Kreisausschusses oder der Fraktionen, bis zu einem Höchstsatz von 55 Euro die Stunde
  •  0,35 Euro Fahrtkostenerstattung pro gefahrenem Kilometer

Für Gemeindevertreter gibt es folgende Entschädigungen (Beispiel: Ebsdorfergrund):

  • 15 Euro pro Sitzung (auch für Beigeordnete)
  •  5 Euro Aufschlag für die Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Ausschüsse und Fraktionen
  • 12 Euro pro Sitzung pauschal für Verdienstausfall, maximal 20 Euro die Stunde
  • 10 Euro pro Teilnahme an der Ortsbeiratssitzung im Heimatort
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