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1,4 Millionen Euro für den Kampf gegen rechts

Fördergeld 1,4 Millionen Euro für den Kampf gegen rechts

Im Kampf gegen den Rechtsextremismus setzt Hessen auf das in Marburg angesiedelte Beratungsnetzwerk Hessen und fördert die Uni-Einrichtung in diesem Jahr mit 1,4 Millionen Euro.

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Unipräsidentin Professorin Katharina Krause freut sich mit Professor Benno Hafeneger (von links) und Dr. Reiner Becker über den 1,4-Millionen-Euro-Förderbescheid, den Hessens Innenminister Peter Beuth gestern in Marburg an das Beratungsnetzwerk Hessen überreichte.

Quelle: Frank Rademacher

Marburg. Als das Netzwerk 2007 am Erziehungswissenschaftlichen Institut der Philipps-Universität mit drei Mitarbeitern angefangen habe, sei noch nicht klar gewesen, ob die rechtsextremistischen Phänomene vorübergehender Natur seien, erinnerte Professor Dr. Benno Hafeneger gestern bei einem Informationsbesuch des Hessischen Innenministers Peter Beuth (CDU). Diese Illusion gehört der Vergangenheit an. Das Dauerphänomen habe ganz unterschiedliche Ausprägungen, die vom Terror des NSU bis zum Salafismus reichten, betonte Extremismusforscher Hafeneger.

Wie ernst die Landesregierung den Extremismus nimmt, verdeutlichte der Innenminister. Betrugen die Mittel für dessen Bekämpfung im vergangenen Jahr noch 1,1 Millionen Euro, sollen 2016 insgesamt 3,862 Millionen Euro in diesen Bereich fließen. Allein das Beratungsnetzwerk Hessen erhält für seine Arbeit in diesem Jahr 1,4 Millionen Euro. Zusammen mit den gleichfalls aufgestockten Bundesmitteln wird die Beratungsarbeit des Demokratiezentrums 2016 mit über zwei Millionen Euro unterstützt.

Als Bürgermeister immer so ein Bauchgrimmen

Beuth erklärte, vor einem Jahr habe die schwarz-grüne Koalition angesichts der zunehmenden Flüchtlinge beschlossen, eine Beratung der Kommunen anzubieten. 30 solcher Beratungen im Vorfeld der Aufnahme von Flüchtlingen habe das Demokratiezentrum inzwischen geführt, berichtete dessen Leiter, Dr. Reiner Becker. Die mittlerweile 28 Berater informieren daneben auch Opfer und Betroffene, Eltern, Schulen und Vereine, vor allem um rechtsextremen Entwicklungen vorzubeugen.  

Wie die Vorfeldberatung die Kommunen unterstützen kann, darüber berichteten die Bürgermeister von Rabenau und Staufenberg, Kurt Hillgärtner und Peter Gefeller. Er habe als Bürgermeister immer so ein Bauchgrimmen, bekannte Hillgärtner. In seiner Gemeinde habe es zuvor schon eine sehr aktive rechte Szene gegeben. Man habe die kostenlose Beratung des Netzwerks für die Bürgerversammlungen im Zuge der Flüchtlingsaufnahme gerne in Anspruch genommen. „Das wichtigste ist, dass wir für die Bevölkerung da sind und die Ängste ernst nehmen“, sagte Hillgärtner.

Natürlich könne man nicht alle Ängste nehmen, ergänzte sein Amtskollege Peter Gefeller. Es sei aber zuletzt in einer Bürgerversammlung am Vorabend mit 500 Teilnehmern klarzumachen, dass man die widerwärtigen Übergriffe von Köln nicht auf die Flüchtlinge verallgemeinern dürfe.  

Das Staufenberger Parlament habe schon vor zwei Jahren eine Initiative gegen die rechte Szene angeregt. Mit Hilfe eines lokalen Netzwerkes sei es etwa gelungen, zu einer NPD-Demonstration, zu der nur vier oder fünf Extremisten gekommen seien, innerhalb weniger Stunden 500 Gegendemonstranten zu mobilisieren.  

Torsten Niebling leitet das Programm „Rote Linie“, das Hilfen zum Ausstieg vor dem Einstieg in die rechte Szene geben will. Er sehe einen Zuwachs an Risiken und Gefährdungen bei den Jugendlichen durch die veränderten Rahmenbedingungen. Hass und Gewalt nähmen zu. „Die Ängste werden gezielt von rechten Institutionen zur Anwerbung genutzt“, sagte Niebling. Mit einer Erstansprache versuche die „Rote Linie“ die Jugendlichen zu gewinnen. „Du bist uns nicht egal“, laute die Botschaft, die einen Dialog voraussetze. Der aber komme in der polarisierten aktuellen Debatte zu kurz. Es sei zudem wichtig, auch das Umfeld,  Familie, Schule und Jugendarbeit im Blick zu haben.

von Frank Rademacher 

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