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GrundPartei? – Das sind nicht alle!

Kommunalwahl in Ebsdorfergrund GrundPartei? – Das sind nicht alle!

Thorsten Reinhardt (CDU, Andreas Rink (ÜBE/FWG) und Heinrich Rabenau (Bündnis 90 / Die Grünen) wollen mit eigenen Inhalten bei der Kommunalwahl punkten, sparen aber auch nicht mit heftiger Kritik an der SPD.

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Rauischholzhausen ist ein Ortsteil der Gemeinde Ebsdorfergrund.

Quelle: Thorsten Richter

Ebsdorfergrund. CDU, ÜBE/FWG und die Grünen wollen die absolute Mehrheit der SPD brechen und bieten im Gespräch mit der Oberhessischen Presse dazu auch Gründe an.

OP: Woran hat die SPD Ihrer Meinung nach in den vergangenen fünf Jahren zu wenig gedacht, auf welchen Themengebieten hat sie Ihrer Meinung nach zu wenig gemacht?

Andreas Rink: (Privatfoto) Zum Beispiel im Bereich der Infrastruktur. Zum Thema Straßen:  Ohne Fördermittel oder  90 Prozent Anliegerbeteiligung wurde keine Straße ausgebaut. Landschaftsschutz: Damit verbunden auch der Hochwasserschutz  und der  Naturschutz.  Das sind alles grundlegende wichtige Dinge, die mit finanziellen Mittel unterhalten werden müssten. Da man diese finanziellen Mittel aber nicht auf den ersten Blick sieht – somit nicht für Propagandazwecke nutzbar sind –   haben andere Themen den Vorrang.

Heinrich Rabenau: In dem Wahlflyer „Unsere Bilanz“ lobt sich die GrundPartei mit etlichen Punkten, die sie versprochen und gehalten hat. Dabei sind aber etliche Punkte, die nur durch ein großes ehrenamtliches und vor allem nicht parteiliches Engagement verwirklicht werden konnten, wie zum Beispiel die Bürgerhäuser zu modernisieren, in der Seniorenarbeit, der autofreie Sonntag, der nur durch und mit allen Vereinen und Bürgern zu verwirklichen war, ebenso wie das Summer-Sun-Festival und vieles mehr. Und das ist auch ein Punkt, an den die „GrundPartei“ beziehungsweise die SPD die letzten Jahre zu wenig gedacht hat: Vereine und Bürger geben nicht primär, um die „GrundPartei“ aufzuwerten.

Thorsten Reinhardt: Jede Partei, die in einem Parlament vertreten ist, wurde von Bürgerinnen und Bürgern gewählt, der Begriff Beiwerk ist eine Herabsetzung des Willens von mündigen Bürgern. Die CDU hat in den letzten fünf Jahren zahlreiche Anträge beziehungsweise schriftliche Anfragen in die Gemeindevertretung eingebracht. In der Gemeindeverwaltung gibt es eine ungewöhnlich hohe Fluktuation des Personals, könnte hier etwas im Argen liegen? Die Belastung des Ehrenamtes wird von der SPD nicht erkannt, hier müssen dringend von Seiten der Gemeinde Mittel bereitgestellt werden, um eine weitere Belastung zu verhindern, die finanziellen Mittel erarbeiten die Bürger zur Genüge.

OP: Nur darauf zu spekulieren, dass es die SPD nicht schafft, die absolute Mehrheit zu holen, heißt noch lange nicht, eigene Themen leichter durchzubekommen. Wahrscheinlich bedarf es auch dann noch immer der Hilfe der SPD. Können Sie sich im Falle eines Falles vorstellen, über das Geben-und-Nehmen-Prinzip einer Koalition eigene Inhalte umsetzen zu können?

Andreas Rink: Das wäre nicht in unserem Sinne, man wäre nur der „kleine Juniorpartner“ und würde auch dementsprechend behandelt werden. In der SPD gibt es nur einen Menschen, der die Richtung bestimmt und entscheidet, was gut und was schlecht ist. Die Vergangenheit hat meist durch fehlende Kompromissbereitschaft gezeigt, dass verschiedenste Anträge der Opposition abgelehnt wurden. Fand ein Antrag bei der SPD doch einmal Gefallen, wurde dieser umgeschrieben, abgeändert oder als gemeinsamer Antrag beschlossen. Nur nicht zulassen, dass etwas aus einer fremden Feder kommt.

Heinrich Rabenau: (Privatfoto) Politik für den Ebsdorfer Grund geht nur mit einer konstruktiv-kritischen Zusammenarbeit mit allen Parteien, mit dem Gemeindevorstand und der Verwaltung. Wenn fachliche Unterstützung von uns geleistet werden kann und gewünscht ist, bieten wir sie an. Das bedeutet für uns Grüne eine Kommunalpolitik der Inhalte, ohne Machtspiele und Schaufensteranträge. Wir schließen keine Koalition mit den anderen Parteien aus. Der Gemeindevertretung und der breiten öffentlichen und parlamentarischen Diskussion würde es guttun, wenn keine Partei die absolute Mehrheit bekäme und Bürgermeister Andreas Schulz sich Mehrheiten durch Zugeständnisse an die anderen Parteien organisieren müsste. Ziel unserer Politik ist es, gemeinsam mit allen Akteuren  Ebsdorfergrund noch ein Stück lebenswerter, ein Stück umweltfreundlicher, ein Stück sozialer zu machen.

Thorsten Reinhardt: Koalitionen sind ein legitimes Mittel in der Demokratie und schaffen für alle Beteiligten einen Diskussionsrahmen, in dem sich ein großes Meinungsbild widerspiegelt. Die CDU hat schon in der Zählgemeinschaft, seinerzeit als die SPD keine absolute Mehrheit hatte, mit den anderen Fraktionen zum Wohle der Gemeinde erfolgreich zusammengearbeitet. Im Rahmen einer Koalition werden wir als Partner der Bürger auch eigene Inhalte umsetzen.

OP: Die SPD nennt sich mittlerweile ganz offen GrundPartei. Das bedeutet doch, dass sie für sich in Anspruch nimmt, die Partei für alle zu sein, oder ? Wie gehen Sie damit im Wahlkampf um?

Andreas Rink: Sie würde gerne die Partei für alle sein, aber da sich nicht jeder mit ihr identifizieren kann, ist sie es nicht, und das ist gut so und das muss so bleiben. Die ÜBE/FWG hat in einer Pressemitteilung reagiert, was wie erwartet bei den Betroffenen auf Unverständnis gestoßen ist (die OP berichtete). Irgendwann muss hier einmal mit der Selbstverherrlichung Schluss sein.

Heinrich Rabenau: Alle Parteien und Wählervereinigungen, die im Ebsdorfer Grund kandidieren, haben sicherlich den Anspruch, alle Bürger im Ebsdorfer Grund zu vertreten, allerdings mit unterschiedlichen Inhalten und Zielen. Dass die SPD sich als Grundpartei bezeichnet ,ist vor allem eine Arroganz der Macht, die sich aus der langjährigen Dominanz im Gemeindeparlament und an der unangefochtenen Position des Bürgermeisters ergibt.
Wir respektieren die vom Wähler bisher gewünschte Mehrheit der SPD, akzeptieren aber nicht, daraus als selbst ernannte GrundPartei einen Alleinvertretungsanspruch abzuleiten, der andere Parteien nur als  „Randparteien“ sieht. Für die politische Kultur im Ebsdorfer Grund ist es wünschenswert, dass die SPD von ihrem hohen Ross herunterkommt und durch den Verlust der Mehrheit lernt, Kompromisse und Kooperationen mit anderen einzugehen.

Thorsten Reinhardt: (Privatfoto) Wer ist die GrundPartei? SPD oder eine neue Wählergemeinschaft? Hat die SPD im Ebsdorfer Grund Angst, mit ihrem eigenen Namen anzutreten? SPD Ebsdorfergrund und Kreis SPD sind doch Feuer und Wasser. Das geht ja so weit, dass die SPD-Landrätin in Ebsdorfergrund von der SPD nicht beachtet wird, dagegen wirbt die SPD Ebsdorfergrund mit dem Vize-Landrat von der CDU in ihrer Bilanzbroschüre.Wir als CDU treten unter unserem Namen CDU und keinem Pseudonym an.

OP: Mit welchem Thema beziehungsweise Vorhaben wollen Sie die Wähler davon überzeugen, dass Sie mit Ihrer Liste mehr Sitze im Parlament benötigen?

Andreas Rink: Unsere Themen wurden in einem 20-Punkte-Plan aufgestellt und veröffentlicht. Die ÜBE/FWG strebt in der kommenden Legislaturperiode ein Parlament ohne absolute Mehrheit an, wo Sachthemen im Vordergrund stehen, keine Parteipolitik, daher mehr Sitze für uns. Gute Anträge zu Sachthemen, egal wer sie stellt, suchen und finden ihre Mehrheit, ansonsten müssen Kompromisse eingegangen werden.  Das wäre gelebte Demokratie, es funktioniert doch auch in den Nachbarkommunen so.

Heinrich Rabenau: 1. Pädagogisch vielfältiges Angebot der Kindertagesstätten verwirklichen und Wünsche der Familien nach einem Waldkindergarten-Angebot verwirklichen. 2. Mit einem Arbeitskreis Energie aus Mitgliedern der Gemeindevertretung und interessierten Bürgern, um Konzepte zur Förderung nachhaltiger Energiegewinnung und -nutzung zu entwickeln und umzusetzen.
3. Einrichtung eines Seniorenbeirates. 4. Vor Erschließung neuer Baugebiete sind die Baulücken zu schließen, ein Baulückenkataster für jeden Ortsteil ist zu erstellen. Die Dorfkerne sind für das Wohnen attraktiv zu gestalten. 5. Neubürger zu begrüßen und Flüchtlinge willkommen heißen und integrieren. 6. Konstruktive-kritische Zusammenarbeit mit dem Gemeindevorstand und allen Parteien.

Thorsten Reinhardt: Mit möglichst vielen Sitzen können wir unser Programm umsetzen. Die Bürger wissen und wie es sich in der Vergangenheit bewährt hat, dass die CDU zum Wohle jedes Einzelnen handelt. Das „Wir“ sind alle Parteien und Wählergruppierungen im Grund.

von Götz Schaub

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Kommunalwahl Ebsdorfergrund

Die SPD sieht sich selbst auf einem guten Weg und will deshalb dafür die absolute Mehrheit verteidigen.

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