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Infrastruktur ist ein zentrales Thema

Ausblick der Listensprecher Infrastruktur ist ein zentrales Thema

In diesem Jahr tut sich noch Richtungsweisendes auf dem Hoheitsgebiet der Gemeinde Münchhausen: Der Bau der B-252-Ortsumgehung beginnt. Das ist wohl der Meilenstein für die letzten fünf Jahrzehnte. Und was haben die Parteien so vor?

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Noch führt die B 252 durch Münchhausen. Das wird sich aber ändern.

Quelle: Thorsten Richter

Münchhausen. Ob die Straßenbau-Befürworter in den 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts jemals einen Gedanken darüber verschwendet haben, was 2016 sein wird? Möglicherweise die ersten Reparaturarbeiten an der B-252-Ortsumgehung? Nun, jetzt wissen wir es genau, nicht Reparaturarbeiten, sondern erst die Umsetzung der Ortsumgehung fällt in das Jahr 2016. Mitglieder des am 6. März zu wählenden neuen Parlaments werden sicher bei diesem sehr bedeutenden Spatenstich dabei sein.

In Münchhausen ging es bei den vergangenen Kommunalwahlen vornehmlich  darum, wer die Nase knapp vorne hat – SPD oder CDU. Denn der Gewinner befindet über die Besetzung des Ersten Beigeordneten. In der nun zu Ende gehenden Legislaturperiode hatte die CDU zehn, die SPD elf Sitze. Entsprechend stellten die Sozialdemokraten den ehrenamtlich tätigen stellvertretenden Bürgermeister, in diesem Fall Willi Parr. Aber auch der dritten Fraktion im Parlament kam eine große Bedeutung zu. In allen Streitfragen zwischen SPD und CDU war es der Unabhängigen Grünen Liste mit zwei Abgeordneten vorbehalten, für die Entscheidungen zu sorgen, selbst durch Enthalten der Stimme.

Zugegebenermaßen hielten sich diese Entscheidungen in einem überschaubaren Rahmen, weil in Münchhausen gerne mal nach Konsens zwischen allen Parteien gesucht wird. Nun aber geht es erst einmal darum, wieder Stimmen zu sammeln für die personelle Ausstattung im neuen Parlament. Dazu nehmen die drei Listensprecher Stellung, welche drei Themen ihnen am wichtigsten sind.

Michael Haubrok-Terörde (UGL) : Die bestimmenden Themen können wir uns nicht aussuchen. Sie heißen derzeit: 1. Bevölkerungsrückgang; 2. Haushaltsausgleich und Schuldenabbau; 3. Aufnahme von Flüchtlingen. Die demographische Entwicklung muss bei allen Entscheidungen der Kommunalpolitik stärker bedacht werden. Attraktive Kindertagesstätten, bedarfsgerechte Jugendarbeit, interessante Angebote für Senioren und die Unterstützung bürgerschaftlichen Engagements bei der Betreuung nicht mehr mobiler Mitmenschen sollen  Münchhausen lebenswert machen und die Menschen zum Bleiben oder Kommen bewegen. 

Je höher die Einwohnerzahl, desto höher sind die Finanzzuweisungen durch Land und Bund. Eigene Anstrengungen zur finanziellen Stabilisierung sind notwendig zum dauerhaften Ausgleich des Haushalts und zum Erhalt der Infrastruktur. Eine Einnahmequelle bietet die kommunale Beteiligung an regenerativen Energien, besonders an der Windkraftnutzung.

Die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen ist nicht nur menschlich geboten, sondern fördert gleichzeitig die demographische und finanzielle Entwicklung unserer Gemeinde. Doch auch Migranten werden nur bleiben, wenn sich Münchhausen als sozialer  Ort mit Arbeitsplätzen, guter Nahversorgung und attraktivem öffentlichen Personennahverkehr präsentiert.

Hans-Martin Seipp (SPD): Unsere wichtigsten Themen der nächsten fünf Jahre lassen sich so zusammenfassen: 1. Erhalt der Infrastruktur. Das heißt, angebotene Fördermittel für den Wege- und Straßenbau sollen genutzt werden. Wir wollen, dass das Wegenetz der Gemeinde instandgehalten oder ausgebaut wird.

2. Unterstützung der Vereine sowie der ehrenamtlich Tätigen. Hier wissen wir, dass die soziale Struktur der Gemeinde nur mit den Vereinen und Ehrenamtlichen erhalten werden kann. Für mich steht fest: Kein Fest oder andere Aktivitäten gelingen, ohne den Zusammenhalt, die Zusammenarbeit der Bevölkerung!

3. Weiterhin günstige Angebote der Kinderbetreuung vorhalten, um der Landflucht unserer Dörfer entgegenzuwirken. Für uns ist klar, dass wir hier Kosten auf alle verteilen müssen, um nicht einzelne übermäßig zu belasten. Nur der Erhalt der Lebensqualität für Familien mit Kindern sichert auch die Zukunft der „Alten“ sowie der Infrastruktur. Dazu bedarf es eines ausgeglichenen Haushalts, um perspektivisch neue Möglichkeiten für die Gemeinde zu entwickeln, zum Beispiel Investitionen in Energietechniken, um Mehreinnahmen zum Nutzen der Einwohner zu erzielen. Eine seriöse Haushaltsführung ist der Maßstab für unsere Planungen und Vorhaben.

Johannes Wagner (CDU): Um die Handlungsfähigkeit der Gemeinde zu erhalten, ist ein Thema, wie wir dauerhaft einen ausgeglichenen Haushalt erreichen. Dazu gehören Einsparungen, wo es möglich ist. Wir müssen aber auch versuchen, neue Einnahmemöglichkeiten, zum Beispiel im Bereich der erneuerbaren Energien zu erschließen. Bis 2019 läuft das Dorferneuerungsprogramm in Wollmar, Simtshausen und Oberasphe. Für unsere  finanzschwache Gemeinde wären viele Maßnahmen, zum Beispiel die Sanierung der drei Bürgerhäuser, ohne die Fördermittel nicht möglich. Deswegen ist uns wichtig, die Dorferneuerung bis 2019 erfolgreich zum Abschluss zu bringen. Ein weiteres Thema ist die Frage, was wir tun können, um Gewerbebetriebe und damit  Arbeitsplätze in der Gemeinde anzusiedeln.

Mit jetzt verfügbarem schnellem Internet und dem bevorstehenden Bau der Umgehungsstraße, verbessern sich die Standortbedingungen. Die Gemeinde muss die nötigen Voraussetzungen zum Beispiel im Flächennutzungsplan schaffen.

Wir haben keine Patentrezepte, wollen aber alles versuchen, um hier voranzukommen. Denn neue Arbeitsplätze vor Ort halten auch junge Leute in der Gemeinde und bringen Steuereinnahmen.

von Götz Schaub

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