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Der Fukushima-Effekt und mögliche Koalitionen

Stadtparlament Der Fukushima-Effekt und mögliche Koalitionen

Reicht es nach dem 
6. März für die rot-grüne Koalition? Eine Forsa-Wahlumfrage für mehrere hessische Städte nährt Zweifel.

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Das Stadtparlament Marburg wird mit der Kommunalwahl am 
6. März neu zusammengesetzt.

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. Natürlich hat jede Kommunalwahl ihre eigenen Bedingungen, auch die Wahlen in Frankfurt, Hofheim im Taunus, Limburg und Bad Nauheim.

Für sie gibt es eine Forsa-Umfrage – Forsa-Chef Manfred Güllner weist aber nicht umsonst darauf hin, dass wie meistens bei Kommunalwahlen weniger die politische Großwetterlage den Ausschlag für die Wahlentscheidung gibt, sondern vielmehr lokale Besonderheiten verantwortlich seien.

Immerhin legen die Umfragen in den so unterschiedlich gearteten Städten einen Trend nahe: Die starken Zugewinne der Grünen bei der Kommunalwahl 2011 sind womöglich ein Einmaleffekt aufgrund der Atomkatastrophe von Fukushima, der sich 2016 nicht wiederholen dürfte.

Anders formuliert: Den Grünen drohen in der Universitätsstadt deutliche Stimmverluste. Sie gewannen 2011, nach der Fukushima-Katastrophe, 22,6 Prozent der Stimmen und holten 13 Mandate – ein Zugewinn von drei Mandaten und 4,7 Prozent, der vor allem auf Kosten der CDU ging, die fünf Mandate und satte neun Prozentpunkte verlor. Sie hatte seit 2011 nur noch 14 Mandate, strebt nun, so Spitzenkandidat Dirk Bamberger, „20 plus“ Sitze an.

Optionen für eine Marburger Stadtregierung

Die scheinbar satte Mehrheit von Rot-Grün vor der Wahl – 59,9 Prozent – ist unter diesem Blickwinkel plötzlich gar nicht mehr so satt; fünf Prozentpunkte ohne Fukushima-Effekt. Das ist eine Größenordnung, die andere Stadtregierungen auch schon verspielt haben. Mit den Themen Windkraft auf den Lahnbergen, Verkehrsversuch im Nordviertel und Vitos-Bebauung hat sich die Koalition wenig Freunde gemacht, sondern riskiert auch im traditionell eigenen Klientel Sympathien.

Für den Bestand der Koalition mit der SPD könnte entscheidend sein, wie stark die Sozialdemokraten werden. Bleiben sie stabil? Wandern Grünen-Wähler zu ihnen? Nach der Forsa-Umfrage aus anderen Städten immerhin frohlocken die Sozialdemokraten: Ihnen werden Stimmengewinne zugetraut.

Wenn es für Rot-Grün nicht mehr reicht, gibt es drei Optionen:

*  Die „Bürger für Marburg“ treten in eine Koalition mit SPD und Grünen ein. Berührungspunkte gäbe es etwa bei Fragen der Wohnraumpolitik oder der innerstädtischen Mobilität – Differenzen vor allem bei der Windkraft und bei der Beurteilung von Tempo 30 in der Innenstadt. Die Seilbahn ist ein Ausschlussgrund für die Bürger, aber auch von der SPD nicht gewollt. Voraussetzungen für diese Option sind jedoch, dass die „Bürger“ mindestens einen Sitz hinzugewinnen und dass die Dreierkoalition über eine etwas breitere Mehrheit verfügte als notwendig.

* Die Lieblingsoption der CDU ist die rot-schwarze Koalition auch in der Stadt. Sie hat die Grünen und im Besonderen Bürgermeister Dr. Franz Kahle zu ihrem Hauptgegner im Wahlkampf erklärt, aber auch, dass sie mit der SPD könnte.

Damit trifft sie die Stimmung auch einiger SPD-Parlamentarier, die schlicht genervt sind von der Stimmung in der rot-grünen Koalition. Schnittmengen zwischen SPD und CDU gäbe es genug – von der Finanzpolitik über die Ideen zur Stadtentwicklung.

Und in der Verkehrspolitik hat sich die CDU in ihrem Programm von der Konzentration auf den Pkw-Verkehr verabschiedet und damit eine wesentliche Voraussetzung für ein Zusammengehen mit der SPD geschaffen.

*  Dritte Option: Rot-Rot-Grün. Die Linken wollen an Mandaten zulegen (Wahlziel: sechs statt bisher vier Sitze) und werden von der besagten Forsa-Umfrage ermutigt, dass das gelingen könnte. Sie haben vor allem in der Verkehrspolitik, insbesondere beim Öffentlichen Personennahverkehr, Akzente gesetzt, die von SPD und Grünen begrüßt oder übernommen worden sind.
SPD-Spitzenkandidat Dr. Thomas Spies hat in seiner Zeit als Landtagsabgeordneter zudem schon einmal an einer rot-rot-grünen Zusammenarbeit (damals unter Andrea Ypsilanti) mitgeschmiedet. 
Sie war dann an der mangelnden Zustimmung in den eigenen Reihen gescheitert. Die Marburger Linke sagt zwar nicht kategorisch Nein zu einer Zusammenarbeit mit SPD und Grünen, betont allerdings: 
„Zum Nulltarif ist das nicht zu haben.“

Nach gegenwärtigem Stand der Dinge scheiden FDP (derzeit zwei Sitze) und Marburger Bürgerliste als mögliche Koalitionäre aus: Sie haben sich auf ihre Rolle als Opposition und Kontrolleure der Stadtregierung festgelegt.

Verkehrspolitik ist
 wichtiges Feld

Noch ein Blick in die Umfrage von „Forsa“: Als größtes kommunales Problem gaben die Wahlberechtigten in allen vier Städten mit weitem Abstand Verkehrsprobleme an. Das entspricht in etwa den Ergebnissen der OP-Umfrage in Marburg vor der OB-Wahl im Juni, als die Themen „Parkplätze in der Innenstadt“ (30 Prozent) und Verkehrsanbindung (13 Prozent) mit zusammen 43 Prozent als wichtigstes Problem genannt wurden, vor der Wohnraumversorgung (37 Prozent).

von Till Conrad

 
Umfrage
Das Meinungsforschungsinstitut „Forsa“ hat – im Auftrag der „Frankfurter Neuen Presse“ – am Dienstag einen Trend für mehrere hessische Städte (allerdings nicht Marburg) ermittelt. Demnach drohen vor allem den Grünen deutliche Verluste. Die „Alternative für Deutschland“, die in der Universitätsstadt nicht antritt, wird auf hohe einstellige Ergebnisse hochgerechnet. Die SPD gewinnt laut „Forsa“ in diesen Städten ebenso Stimmen hinzu wie die Linke.
 
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