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Vom 3D-Drucker bis zur „Zukunftsagentur“

Wahlprogramme Vom 3D-Drucker bis zur „Zukunftsagentur“

Wo gibt es neue Ideen, besondere Akzente? Welche Schwerpunkte haben die  Parteien gesetzt? Die OP hat sich mit den Wahlprogrammen acht konkurrierender Parteien auf Kreisebene beschäftigt.

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Wohnungsbau: Einige Parteiprogramme sehen vor, dass der Landkreis selbst zum Bauträger wird, um der Wohnungsnot ein Ende zu bereiten.

Quelle: Archivfoto

Marburg. Die Linke legt mit ihrem 48 Seiten umfassenden Wahlprogramm das umfangreichste Werk vor, die FDP mit drei Seiten das kompakteste. Die Programme präsentieren sich teils als die Fortschreibung geleisteter politischer Arbeit auf Kreisebene. Oder enthalten reichlich „Füllmaterial“ in Form von breit ausgewalzten Selbstverständlichkeiten, wo es eigentlich keiner politischen Absichtserklärung bedürfte. Aber es gibt auch Neues zu entdecken, frischen Wind und echte Farbtupfer im politischen Vielerlei. Darauf hat die  OP besonderes Augenmerk gerichtet bei ihrem Streifzug durch die Wahlprogramme. Diese Zusammenfassung erhebt dabei keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Jeder bilde sich selbst seine Meinung!

Die Piratenpartei – Motto: „Digitale Revolution vor deiner Haustür“:

Die Piratenpartei hält sich in ihrem Programm zu Kommunalwahl vergleichsweise kurz – auf vier Seiten hat sie ihre Ziele zusammengefasst. Das Programm gilt für ganz Hessen, eines speziell für Marburg-Biedenkopf gibt es nicht. Zur „digitalen Revolution“, wie die Piraten sie wollen, gehören überall freie Netze in Stadt und Land mit freiem Funknetz, WLAN in allen Bussen und Bahnen, Netzausbau bis zu einer Leistung von einem „Gigabit für alle“, mehr Dienstleistungen der Behörden online und alle Infos aus der jeweiligen Region „transparent im Netz“. Doch auch jenseits dieses Themenschwerpunkts haben die Piraten eine Vorstellung davon, wie es in den Kommunen laufen sollte: Sie wollen beispielsweise kommunales Wahlrecht auch für Nicht-EU-Bürger und wünschen, dass jede weiterführende Schule einen 3D-Drucker erhält.

Die Linke – Motto: „Sozial, ökologisch, demokratisch“:

Die Partei Die Linke hat ihr 48-seitiges Kommunalwahlprogramm weitgehend mit den Anträgen „gefüttert“, die die Fraktionsmitglieder im Kreistag bereits gestellt haben. Sie greifen viele kreispolitische Themen auf – aus sozialen, ökologischen und demokratischen Gesichtspunkten, wie es im Titel heißt. Dabei gehen die Vorstellungen weit über die derzeitigen Zuständigkeiten des Landkreises hinaus und nehmen oftmals Bezug auf gesetzgeberische Fragen, die auf Bundes- oder Landesebene diskutiert werden müssten – beispielsweise, wenn es um die Umverteilung zwischen Armen und Reichen geht.

Tatsächlich vor Ort entschieden werden könnte über die Einführung einer Sozialberichterstattung auf Kreisebene und über die Schaffung eines Beratungsnetzes für arme Menschen im Landkreis. Und über „echte Bürgerbeteiligung“, wie Die Linke es nennt und damit zugleich die bisherigen Schritte von großer Koalition und Landrätin Fründt kritisiert. So wünscht die Partei etwa eine Bürgersprechstunde vor jeder Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Außerdem will sie „das Ende der Mangelverwaltung im Kreishaushalt“ und eine Aufhebung der Schutzschirm-Regelung, damit „notwendige Ausgaben“ wieder über Kredite finanziert werden könnten. Ein weiterer Schwerpunkt im Wahlprogramm: die Verbesserung der medizinischen Versorgung in der Fläche. So fordert Die Linke die Einrichtung von medizinischen Versorgungszentren in öffentlicher Trägerschaft.

SPD-Motto:„Genau die Richtigen“:  

Bei der SPD Marburg-Biedenkopf ist das Spitzenpersonal das Aushängeschild. Ganz schön selbstbewusst präsentieren sich die Genossen auf 29 Seiten Wahlprogramm für den Landkreis unter dem Motto „Genau die Richtigen“. Zum ersten und wichtigsten Punkt hat die SPD die „Zusammenarbeit des Landkreises mit den Kommunen und für die Bürger“ gemacht. Unter anderem mit diesen Zielen: Schuldenabbau fortsetzen, die Kommunen mit  ausreichenden Finanzen ausstatten, Doppelstrukturen abbauen und den Service für die Bürger verbessern – den Ausbau der Bürgerbeteiligung inklusive. An Ankündigungen von erheblicher Tragweite für den Landkreis mangelt es nicht: So will die SPD eine Wohnungsbaugesellschaft auf Kreisebene schaffen und den Bau von bezahlbarem Wohnraum gemeinsam mit den Kommunen und bestehenden Wohnungsbaugesellschaften auf diesem Weg voranbringen.

Auch die stärkere Vernetzung mit der Stadt Marburg wird nochmal zum Thema – wie bei den beiden Tourismusgesellschaften von Kreis und Stadt schon geschehen, strebt die SPD weitere Fusionen auf Verwaltungsebene an, etwa bei ÖPNV, Kinderbetreuung und Volkshochschulen. Wenn auch erst mittelfristig und wenn auch nur mit Unterstützung vom Land, so erklärt die SPD es doch zum Ziel, verbindliche Betreuungsmöglichkeiten für Grundschulkinder von 7 bis 17 Uhr zu ermöglichen. Dazu will sie flächendeckend ein „qualitativ gutes“ Mittagessen an Schulen bereitstellen. Den Aufbau medizinischer Versorgungszentren im Landkreis – schon lange eine Forderung der Linken – hat auch die SPD als Ziel in ihr Wahlprogramm mit aufgenommen. Eine neue Idee der Genossen betrifft die Stabsstelle Wirtschaftsförderung, die zur Gesellschaft umgewandelt werden könnte. Mit dem Ziel, dass Kommunen sich an der GmbH beteiligen und somit beispielsweise eine bessere Vermarktung ihrer Gewerbeflächen erreichen könnten. Parallel dazu könnte eine neue Stabsstelle entstehen, die sich mit der Kreisentwicklung insgesamt beschäftigt.

Bündnis 90 / Die Grünen – Motto: „Global denken, lokal handeln“:

Die Grünen verzichten in ihrem Wahlprogramm für Marburg-Biedenkopf auf ein übergeordnetes Motto. An vorderster Stelle ihres 25 Seiten umfassenden Wahlprogramms stehen Forderungen zu Umweltschutz, Energie und Verkehr – unter dem Motto „Global denken, lokal handeln“.

So fordert die Partei beispielsweise die flächendeckende Einführung von Bussen mit alternativen Antriebsarten wie Erdgas, die Einführung von „Kombibussen“ zur Verknüpfung von ÖPNV und Güterverkehr sowie als langfristiges Ziel die Entwicklung eines ÖPNV zum Nulltarif (etwa über eine Nahverkehrsabgabe). Weiteres Ziel der Umweltpartei: die Einrichtung eines flächendeckenden Netzes von Fußgänger- und Radwegen sowie der Bau von Radschnellwegen zwischen den Ober- und Mittelzentren im Landkreis.

Die Grünen fordern die Einführung von Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in den Ortslagen. Im Sinne eines Mobilitätsmanagements, das die Ressourcen optimal nutzt, will die Partei zum einen ein System zur Koordination von Lebensmittelbestellungen im ländlichen Raum installieren, damit nicht mehr jeder selbst zum Einkaufen fahren muss. Zum anderen fordert sie den Aufbau von regionalen Mitfahrzentralen, auch speziell für alte Menschen oder für die Mitnahme von Gütern. Beim Thema Gesundheitsversorgung tauchen sie auch bei den Grünen wieder auf, die medizinischen Versorgungszentren für den Landkreis. Was den sozialen Wohnungsbau angeht, sind die Grünen mit der SPD weitreichend auf Augenhöhe – auch sie wollen, dass der Kreis zusammen mit den Kommunen zum Bauträger wird, um Wohnraum zu schaffen.

CDU-Motto: „Auf Fundament gestalten“:  

Die CDU Marburg-Biedenkopf betont schon im Motto ihr konservatives Profil. So werde das „christliche Menschenbild“ der Kompass der Politik im Landkreis sein, verspricht sie in ihrem 20 Seiten umfassenden Programm zur Kreistagswahl. In der Schulpolitik will sie das „Gütesiegel Hochbegabung“ in Kooperation mit dem Land an Schulen in Marburg-Biedenkopf etablieren. Sie schlägt vor, auf Kreisebene ein „Haus der Bildung“ zu erproben, in dem sich der Landkreis als Schulträger und das Schulamt über Verwaltungsgrenzen hinweg miteinander vernetzen. In der Arbeitsmarktpolitik setzt die CDU auf ein ähnliches Element wie die SPD mit ihrer Wirtschaftsförderungs-Gesellschaft – so strebt die CDU eine vom Landkreis organisierte und gemeinsam mit den Gemeinden betriebene Vermarktung der Gewerbeflächen an.

Außerdem will die Partei eine „Zukunftsagentur“ einrichten, die sich um Standortmarketing und Existenzgründerförderung kümmert – das wiederum erinnert an das Konzept, das bei der SPD „Stabsstelle Kreisentwicklung“ heißt.
Dem Ärztemangel im ländlichen Raum wollen die Christdemokraten durch ein neues Angebot für Medizinstudenten begegnen: Der Landkreis könne das Bafög-Darlehen für diejenigen übernehmen, die sich nach dem Examen verpflichten, für eine bestimmte Zeit als niedergelassener Arzt in Gemeinden mit Ärztemangel tätig zu werden. Noch mehr Standort-Förderung: Die CDU will einen Einrichtungszuschuss von 250 Euro einführen, den der Landkreis an Absolventen zahlen soll, die zwei Jahre nach ihrem Examen noch im Landkreis leben. Was bei der CDU noch herausragt: Die Forderung nach einem ehrenamtlichen Kreistierschutzbeauftragten, der insbesondere für Tiere in privaten Haushalten zuständig sein soll. Wo die CDU auch mit den Grünen gut zusammenarbeiten könnte: bei der Einrichtung einer verkehrsübergreifenden Mobilitätszentrale, um eine Vernetzung unterschiedlicher Verkehrsmittel sicherzustellen. Probleme gäbe es mit den Grünen bei der Geschlechtergleichstellung auf Kreisebene: Die CDU will stattdessen eine „ideologiefreie, faire, echte und pragmatische Frauen- und Männerförderung“.

Die Freien Wähler (FW) – Motto: „Gemeinsam für die Bürger aktiv“:

So will die Wählergemeinschaft, die gern festhält, keine Partei zu sein, ihren Einsatz auf Kreisebene verstanden wissen – parteiunabhängig, pragmatisch, für die Bürger. Wie das aussehen soll, hält sie in ihrem 15-seitigen Wahlprogramm fest. Wichtigster Schwerpunkt sind dabei die Finanzen. Die Freien Wähler ragen mit ihrer Forderung heraus, die Kreisumlage in der Wahlperiode von 2016 bis 2021 um bis zu fünf Prozentpunkte herabzusetzen – für eine deutliche finanzielle Entlastung der Kommunen.

Ein weiterer Akzent: Die Wirtschaftsförderung des Kreises, die SPD und CDU ausbauen wollen, möchten die Freien Wähler mit der Wirtschaftsförderung der Stadt Marburg zusammenführen. Auch sie wünschen, wie die beiden großen Parteien, dass die Wirtschaftsförderung verstärkt für die Unternehmen und Kommunen tätig wird. Was die heimischen Schulen angeht, so fordert die Wählergemeinschaft ein Investitionsprogramm für die Jahre bis 2021 – mindestens 30 Millionen Euro sollen zusätzlich zum alljährlichen Budget für die Schulen bereitstehen. Jährlich mindestens zwei Millionen wollen die FW in den kommenden fünf Jahren in die Kreisstraßen stecken. Hinsichtlich übergreifender Reformen wünscht sich die Gruppierung eine Abschaffung der Regierungspräsidien. 300 Millionen Euro jährlich würden frei, wenn die Aufgaben auf Land und Kommunen verteilt würden – Geld, das den Kommunen zugutekommen soll.

FDP-Motto: „Lasst es uns anpacken!“

Kompakter geht‘s kaum – die FDP im Landkreis hat sich kurz gefasst – sie brauchte für die Formulierung ihrer Ziele auf Kreisebene drei Seiten. Finanzen, Flüchtlinge, Wirtschaft und Windkraft – ausschließlich diesen vier Themen wenden sich die Liberalen in ihrem Programm zu. Finanzen: Schulden tilgen und neue Schulden vermeiden, fordert die FDP. Flüchtlinge: Die Liberalen weisen darauf hin, dass bei der Beschaffung von Wohnraum der Wettbewerb beachtet werden müsse – so sollten verschiedene Anbieter zum Zuge kommen, die Preisunterschiede dabei beachtet werden. Wirtschaftsförderung: Was SPD und CDU verfolgen, käme bei der FDP schlecht an: „Die Kreispolitik sollte sich in Wirtschaftsfragen nur auf ihre eigenen Aufgaben beschränken, den Wettbewerb beachten und vor allem keine eigenen Betriebe als Konkurrenz aufbauen.“
Windkraft: Sie stelle keine Lösung gegen die globale Erderwärmung dar, heben die Liberalen hervor und warnen davor, die Windkraft zu stark auszubauen. Ein Appell übrigens, der sich von der Planungszuständigkeit her ans Regierungspräsidium und nicht an den Kreis richten müsste.

AfD – (ohne Motto) Alternative für Deutschland:

Wenig Kreisspezifisches, dafür viel Landes- und Bundespolitik hat die AfD in ihrem Wahlprogramm auf 26 Seiten zusammengefasst – ein Plädoyer für die Förderung der klassischen Familien, für eine deutlich verschärfte Asylpolitik („Asylgesuche an unseren Grenzen müssen abgewiesen und eine Einreise abgelehnt werden“), für den Erhalt der Förderschulen, gegen Inklusion und gegen „islamistische Strukturen“. 

Speziell auf Marburg-Biedenkopf zugeschrieben ist unter dem Punkt Tourismusförderung die Erhöhung des Bekanntheitsgrades des Naturschutzgebietes zwischen Angelburg, Bad Endbach und Steffenberg. Ihre Ausführungen gegen den Ausbau der Windkraft untermauert die AfD ebenfalls kreisspezifisch, indem sie intensiv auf die Folgen des Windkraftanlagen-Baus zwischen Steinperf, Bottenhorn und Holzhausen eingeht. Dort sei zugunsten der Windkraft ein 2,5 Hektar großes intaktes Waldgebiet mit 750 Bäumen gerodet worden.

Zum öffentlichen Nahverkehr im Landkreis stellt die Partei fest, dass dieser ein Stiefkind sei. Sie fordert eine „nachhaltige Verkehrsinfrastrukturplanung und deren Finanzierung“ vor allem fürs Hinterland.

 
Der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs ist ein Thema, das die meisten Wahlprogramme in der einen oder anderen Weise aufgreifen. Archivfoto

von Carina Becker

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