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Der Kreistag kreist nicht, aber er tagt

Demokratie vor Ort Der Kreistag kreist nicht, aber er tagt

Worin die Aufgaben der Kreistagsmitglieder liegen, ist vielen Wählern nicht bewusst. Dabei sollen die Abgeordneten ihre Interessen einbringen und vertreten, sagt der Kreistagsvorsitzende Detlef Ruffert.

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Die Mitglieder im Kreistag stimmen über Anträge zu regionalen Themen ab und entscheiden dabei über sehr unterschiedliche Fragestellungen – von A wie Abfall bis Z wie Zuwanderung.

Quelle: Tobias Hirsch

Marburg. Fast sechs Tage lang haben sie in den vergangenen fünf Jahren zusammengerechnet getagt, die 81 Mitglieder des Kreistags. Warum und wozu, wissen viele Menschen im Landkreis nicht (siehe Umfrage unten). Dabei ist die Antwort eigentlich ganz banal, erklärt der Kreistagsvorsitzende Detlef Ruffert (SPD): „Der Kreistag ist das oberste politische Organ im Landkreis. Dort werden die politischen Entscheidungen für den Kreis getroffen und verantwortet.“

Die Fragestellungen sind vielfältig, das Aufgabengebiet ist breit: Von A wie Abfall bis Z wie Zuwanderung übernimmt der Landkreis viele Aufgaben, organisiert den Rettungsdienst und die Betreuung von Langzeitarbeitslosen, ist für öffentliche Gesundheitspflege und Vorsorge zuständig, schaltet sich ein, wenn das Wohl von Kindern und Jugendlichen gefährdet ist, kümmert sich um Erhalt und Ausstattung der Schulen in allen Facetten – außer Lehrer und Bücher, dafür ist das Land verantwortlich. Außerdem baut der Landkreis Straßen, bietet für Senioren ein umfassendes Bildungsangebot, berät die Landwirte und kümmert sich um den Naturschutz im Kreisgebiet. Und das war nur ein kleiner Auszug der Verantwortlichkeiten. Kein Wunder, dass beim Landkreis mehr als 1000 Menschen beschäftigt sind.

Aufgabe des Kreistags: kontrollieren und kritisieren

Vor allem beim Thema Schule bildet die Stadt Marburg in ihrem Verhältnis zum Kreis eine Ausnahme – als so genannte Sonderstatusstadt verfügt sie über ein eigenes Schulamt. Die Aufgabe des Kreistags ist es, die hauptamtliche Kreisspitze und die Kreisverwaltung zu kontrollieren und deren Arbeit kritisch zu begleiten. Um Fragestellungen fachspezifisch zu bearbeiten,  besetzen die Kreistagsmitglieder vier Ausschüsse, die sich schwerpunktmäßig mit bestimmten Themen befassen: den Sozial-Ausschuss (für Familie, Jugend, Soziales, Arbeit und Gesundheit), den Wielu-Ausschuss (für Wirtschaft, Infrastruktur, Erneuerbare Energien, Landwirtschaft und Umwelt), den Haupt- und Finanzausschuss sowie den Schul- und Kulturausschuss. In den Ausschüssen bereiten die Mitglieder die Kreistagsbeschlüsse vor – sie geben dann in der Kreistagssitzung eine Abstimmungsempfehlung.

Aufgabe des Landkreises ist es, die Lebensverhältnisse im Kreis möglichst auf ein Level zu bringen – egal ob die Menschen in einer kleinen Gemeinde leben, oder in einer Stadt, erklärt Ruffert. „Die Kommune ist die unterste Ebene des Staates. Was die Städte und Gemeinden alleine nicht leisten können, muss der Landkreis übernehmen. Und der Kreistag soll auf dieser Ebene im Sinne der Einbeziehung der Bürger einbringen, was die Menschen bewegt.“

Die Abläufe im Kreistag sowie die Rechte und Pflichten der Kreistagsabgeordneten sind in der Geschäftsordnung festgehalten. Der Vorsitzende des Kreistags und der Kreisausschuss werden aus den Reihen des Kreistags gewählt. Die Mitglieder sind verpflichtet, an den Kreistagssitzungen teilzunehmen. Jeder Abgeordnete hat das Recht, Fragen an den Kreisausschuss und Anträge zu stellen. Für eine große Anfrage – ein Paket aus vielen Fragen zu einem Themenkomplex – müssen sich zwei Abgeordnete zusammentun. Die Antworten liefern dann Landrätin oder Erster Beigeordneter, nachdem die Fachbereiche der Verwaltung ihnen dazu Auskunft gegeben haben.

Manche Sitzung dauert länger als sieben Stunden

Über die Anträge wird zunächst in den Ausschüssen beraten, ehe sie im Kreistag besprochen und abgestimmt werden. Die Redezeiten der einzelnen Fraktionen werden dabei im Voraus festgelegt. In der Regel darf jede Fraktion zu jedem Tagesordnungspunkt fünf Minuten sprechen. Die antragstellende Fraktion hat zusätzlich fünf Minuten Zeit zur Begründung ihres Antrags.

Steht die alljährliche Haushaltsdebatte an, ein Höhepunkt in der demokratischen Zuständigkeit des Kreistags, so steht den Fraktionen zumeist eine Redezeit von einer halben Stunde zur Verfügung. Manchmal wird sie je Fraktion von nur einem Redner ausgereizt, manchmal von mehreren. Dazu muss man wissen, dass im Kreistag längst nicht alle Mitglieder Redebeiträge leisten (siehe Grafik). Der überwiegende Teil tritt nur selten ans Mikrophon – oder auch nie. Vor so großem Publikum zu sprechen, ist eben nicht jedermanns Sache.

Haushaltsdiskussionen im Kreistag dauern lang  – zum Etat und damit zu den finanziellen Gestaltungsmöglichkeiten des Landkeises zu sprechen, das lässt sich kaum eine der derzeit neun vertretenen Fraktionen und Einzelvertreter entgehen. So kommen schon mal Sitzungszeiten von fast acht Stunden zustande – das war der längste Kreistag der Wahlperiode 2011 bis 2016. Die kürzeste Sitzung dauerte 2 Stunden und 15 Minuten.

Die Volksvertreter werden für einen Zeitraum von fünf Jahren gewählt. Sie erfüllen ihre Aufgaben, anders als die Kreisspitze, ehrenamtlich und müssen dafür, wenn Sitzung in die Arbeitszeit fallen, vom Arbeitgeber freigestellt werden. Eine Bezahlung erhalten sie nicht, allerdings eine so genannte Aufwandsentschädigung, die zum Verdienstausfall und der Fahrtkostenerstattung hinzukommt.

Übrigens tagt der Kreistag immer öffentlich und wird zuvor in der Zeitung angekündigt: Wer mal schauen will, wie seine Interessen wahrgenommen werden, sollte vorbeikommen. Die Geschäftsordnung des Kreistags, die Namen der Abgeordneten, Sitzungstermine, Protokolle – all dies gibt‘s im Internet unter www.marburg-biedenkopf.de

 
Umfrage: Was macht der Kreistag?

Wissen Marburgs Wähler Bescheid? Bei der Kommunalwahl am Sonntag, 6. März, bestimmen sie nicht nur ihre Vertreter für die Stadtverordnetenversammlung, sondern auch für den Kreistag. Die Wahlberechtigten aller 21 Kommunen von Marburg-Biedenkopf geben für diese übergeordnete Vertretung ihre Stimme ab. Doch wissen die Menschen überhaupt, was der Kreistag macht? Die OP hat nachgefragt. Die überwiegende Mehrheit der Passanten in der Oberstadt hatte keine Ahnung, was es mit dem Kreistag auf sich hat. Dabei gaben die Befragten oft an, sich eigentlich für Politik zu interessieren.

Ein Befragter war regelrecht ungehalten vor Unzufriedenheit mit der Politik: „Ich will es gar nicht wissen. Was ich täglich von den Politikern vorgelogen bekomme, reicht mir.“

Was macht der Kreistag? Andere Passanten versuchten, es sich anhand des Namens abzuleiten, teils mit Erfolg. „Er kreist nicht, aber er tagt“, scherzte eine junge Frau und kam der Antwort so schon ein Stück näher. Zwei Studenten versuchten es ähnlich: Mit der Vorstellung, dass Menschen im Stuhlkreis zusammensitzen, lagen sie nicht ganz daneben. Wer da in der Runde sitzt und wozu, konnten sie sich allerdings nicht erklären – obwohl sie überzeugt waren, dass Politik „eine wichtige Sache“ sei. Doch damit, die einzelnen Gremien auseinanderzuhalten, hatten die jungen Männer ihre Probleme.

Dass eine Handvoll Menschen etwas mit der politischen Vertretung auf Kreisebene anzufangen wusste, lässt doch auf etwas Wahlbeteiligung hoffen. Eine Passantin hatte gerade erst ihre Briefwahlunterlagen eingeworfen.

Solveig Goldschmidt (26) (Fotos: Lauer) aus Wiesbaden: Die gebürtige Marburgerin war zunächst wie fast alle angesprochenen Passanten etwas überfragt. Dann hat sie sich die Antwort aber gut hergeleitet: „Also, wenn der Bundestag die politischen Entscheidungen auf der Bundesebene trifft, dann entscheidet der Kreistag wohl über die Politik für den Landkreis.“

Aaron Schmidt (27) aus Marburg: Der Theologiestudent lag grob richtig: „Der Kreistag wird die Regionalvertretung der Politik sein und sich mit den regionalen Themen auseinandersetzen. Was genau darunter fällt, weiß ich allerdings leider nicht.“

Rosmarie Bischoff (75) aus Marburg: „Der Kreistag entscheidet über sehr viele komplizierte Themen und sitzt im Landratsamt. Das geht von Verwaltungsthemen wie der KFZ-Zulassung bis zu Gesundheitsthemen. Ich habe gerade die Briefwahlunterlagen abgegeben. Das war kompliziert bei den langen Listen, hat fast eine halbe Stunde gedauert.“ Fotos: Lauer

von Philipp Lauer und Carina Becker

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