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AfD-Wahlkämpfer fühlen sich bedroht

Zerstörte Plakate AfD-Wahlkämpfer fühlen sich bedroht

Wenn die AfD im Landkreis mit einem Wahlkampfstand um Wählerstimmen kämpft, kann es durchaus sein, dass die Polizei nicht weit entfernt ist. Und zwar um sicherzustellen, dass demokratische Grundrechte nicht beschnitten werden.

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Auf der Wahlplakatwand im Ginseldorfer Weg in Marburg wurde nur an den AfD-Plakaten manipuliert.

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. Der AfD-Kreisverband Marburg-Biedenkopf hat bei der  Polizeidirektion Mittelhessen Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt. Warum? „Wegen  massiver Zerstörung, Diebstahl und Vandalismus“, sagt Eric Markert, Vorsitzender der AfD Marburg-Biedenkopf. „Im kompletten  Landkreis werden systematisch unsere Plakate zur Kommunalwahl 2016 zerstört, beschmiert oder geklaut, und es findet somit neben den üblichen Bedrohungen an den Wahlkampfständen eine enorme Beeinträchtigung  unseres Wahlkampfs statt“, so Markert weiter.

Und das sagt er unter dem Hinweis, dass die Wahlkampfstände nur noch unter Polizeischutz stattfinden können. Ist es tatsächlich so?  Kann eine Partei im Landkreis nur noch unter Polizeischutz für sich werben? „Die Polizei ist bei Einhaltung der Neutralitätsverpflichtung dafür da, Gefahren abzuwehren und Straftaten zu verhindern beziehungsweise wenn sie passiert sind zu verfolgen“, sagt Polizeisprecher Martin Ahlich.

Veranstaltungen werden von der Polizei bewertet

Wahlkampfstände werden von den Parteien beim Ordnungsamt angemeldet, und über diese Schiene erhält auch die Polizei Kenntnis von den Veranstaltungen. „Jede Veranstaltung wird von uns bewertet. Und wenn die Bewertung einer einzelnen Veranstaltung zum Ergebnis hat, etwa basierend auf Erfahrungswerten, dass es vor Ort möglicherweise zu Straftaten kommen kann, ist es so, dass die Polizei Präsenz zeigt. Und das durchaus auch für die Dauer der gesamten Veranstaltung“, erläutert Ahlich.

Dabei gelte auch das Neutralitätsprinzip. Es gehe nicht darum, explizit die AfD zu beschützen, sondern darum, dass niemand an der Ausübung seiner demokratischen Rechte gehindert werde. Auf Nachfrage, was denn so die Erfahrungswerte sind, die nun bei AfD-Wahlkampfständen eine dauerhafte Polizeipräsenz notwendig machen, wird es weniger konkret als möglicherweise gedacht. Es gehe dabei nicht um eine konkrete Gefahr, sondern um eine hohe theoretische Gefahr, dass es zu Zwischenfällen kommt. Um diese möglichen Zwischenfälle auszuschließen beziehungsweise sofort unterbinden zu können, werden die Entscheidungen so getroffen und ausgeführt wie beschrieben.

„Dass das nicht falsch verstanden wird. Es geht nicht darum, dass eine Partei einen Polizeischutz angefordert hat und wir dem einfach so nachkommen“, stellt Ahlich klar. Die Entscheidung, wie eine Veranstaltung polizeilich begleitet wird, liege allein bei der Polizei.

Zerstörte Plakate gehören irgendwie immer dazu

Den Nachweis über die Beschädigung der Wahlplakate, die angezeigt wurde, erbringt Markert per Fotos. „Neben dem enormen finanziellen Verlust werden auch so unzählige  Arbeitsstunden unserer Mitglieder und Unterstützer zunichtegemacht“, sagt er. Insbesondere auf dem Gebiet der Stadt Amöneburg und im Hinterland wurden nach den Worten Markerts nahezu alle Plakate gestohlen oder beschmiert. „In Kirchhain werden Hohlkammer- und  Klebeplakate seit Tagen zerstört und auch in die Landschaft geworfen, in Neustadt wurden sie beschmiert“, berichtet er weiter. In Marburg seien Plakate von den Plakatwänden, auf denen alle Parteien für sich werben, gerissen worden.

Auch die anderen Parteien müssen damit leben, dass Unbekannte ihre Plakate beschmieren oder zerstören.  Doch nach ersten Erkenntnissen wohl nicht in dieser massiven Form, wie sie Markert angegeben hat. „Dass Plakate abgerissen werden, gehört wohl dazu“, sagt Nico Biver von der Partei Die Linke in Marburg. „Zur Anzeige haben wir das aber nie gebracht, damit geben wir uns nicht ab.“ Auch Max Langenbrinck von den Grünen weiß von ein paar zerstörten Wahlplakaten seiner Partei. „Es gibt so Ecken, da passiert das immer wieder. Wir haben darüber auch mal mit der Polizei gesprochen, aber von einer Anzeige abgesehen, weil die Chancen auf Ermittlung der Täter doch eher gering sind.“ 

Auch CDU und SPD beklagen einigen „Schwund“, aber im Rahmen. Anja Lagerwerf vom CDU-Kreisverband berichtet von vereinzelt abgerissenen Plakaten in Kirchhain, schließt aber eine systematische Aktion dabei aus. In Lohra wurden CDU- und SPD-Plakate beschädigt. Die SPD weiß zudem von Schäden auf dem Richtsberg. „Das ist aber alles im üblichen Rahmen“, meint Jens Womelsdorf, Geschäftsführer der SPD. Auch Plakate von bürgerlichen Gruppierungen, die also für keine Partei stehen, bleiben von der Zerstörungswut nicht verschont. „Hinnehmen oder nachplakatieren, wo es noch mal Sinn macht“, sagt Womelsdorf. Manches Mal hätten aber auch der Regen und die Nässe Plakate einfach abrutschen lassen.

von Götz Schaub

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