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AfD wird drittstärkste Partei nach SPD und CDU

Vorläufiges Endergebnis für den Kreistag Marburg-Biedenkopf AfD wird drittstärkste Partei nach SPD und CDU

Es ist nicht das erste Mal, dass eine stark rechtsgerichtete Kraft im Kreistag Fuß fasst. Die AfD allerdings zieht in einer Mannschaftsstärke ein, die die anderen Parteien nicht kalt lässt.

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Knappe Mehrheit ist passé

Die Stimmen für den Kreistag sind ausgezählt, das Ergebnis eindeutig: Die SPD ist die stärkste Partei, vor CDU und AfD.

Quelle: Nadine Weigel

Marburg. Im Vergleich zur Wahl 2011 verliert die CDU fünf Sitze, die Grünen büßen die gleiche Anzahl von Parlamentariern ein. Die SPD muss auf zwei Sitze verzichten. Die Linke, Freie Wähler und FDP gewinnen jeweils einen Abgeordneten hinzu. Die Piratenpartei bleibt mit einem Sitz vertreten. Und die AfD, sie wird tatsächlich zur drittstärksten Partei im Kreis. Die Rechtspopulisten, die zum ersten Mal auf Kreisebene angetreten sind, holen auf Anhieb zehn Sitze.
Eine Entwicklung, auf die fast alle befragten Listensprecher als erstes eingehen.

So sagt Werner Hesse, langjähriger SPD-Fraktionsvorsitzender, zum Einzug der AfD: „Ich hoffe, dass der Schaden sich noch begrenzen lässt, den die Wähler damit, ob bewusst oder unbewusst, angerichtet haben.“ Hesse konstatiert, dass die großen Parteien zwar an die AfD verloren haben, „trotzdem konnten wir auch andere Wähler hinzugewinnen“, sagt er über das Ergebnis der SPD. Ob die Sozialdemokraten ihre zurückliegende, zweijährige Zusammenarbeit mit der CDU fortsetzen wollen, wird wahrscheinlich schon heute im Unterbezirksvorstand entschieden – Hesse wollte dem nicht vorgreifen. „Rein rechnerisch gibt es etliche Möglichkeiten, aber kaum eine denkbare ohne die SPD“, hob er hervor.

Waßmuth: „Wir haben‘s voll abgekriegt“

Werner Waßmuth, bisheriger Fraktionsvorsitzender der CDU, ist entsetzt, dass sich „der bundespolitische Trend in der Kommunalpolitik so niedergeschlagen hat“. Mit den Themen, die vor Ort brisant seien, wolle sich derzeit kaum jemand beschäftigen – das sei schon im Wahlkampf aufgefallen, „auch da ging es vorwiegend um Flüchtlinge“. Und dass dies ein europäisches Thema sei, das habe man den Wählern nicht vermitteln können. So erklärt sich Waßmuth das AfD-Ergebnis, das ordentlich zulasten der CDU geht. „Wir haben‘s voll abgekriegt“, sagt er und lässt sich nicht Bange machen. „Wir machen unsere Sachpolitik weiter und werden uns anschauen, was die AfD so bringt im Kreistag.“ Die CDU setzt dabei darauf, dass sie wieder mit der SPD koalieren kann.Vom Wahlergebnis her biete sich dies förmlich an.

„Für uns ist es ein Riesenerfolg“, freut sich Reimund Dittmann von der AfD und kündigt an, dass seine Partei im Kreistag überraschen werde. „Wir wollen konstruktiv und sachbezogen arbeiten und werden nicht polemisch sein. Wir wollen die Sachpolitik machen, die man uns nicht zutraut“, kündigt er an. Zu den Inhalten kann Dittmann indes noch nichts sagen, die Mitglieder sollen darüber in zwei Wochen entscheiden anhand der „Eingaben der anderen Fraktionen im Kreistag“. „Wir werden schauen, was uns da am nächsten kommt“, erklärt Dittmann. Ansonsten werde die AfD „echte Politik für den Bürger“ machen. Wie das funktioniert, lässt er offen.

Chancen für rot-rot-grünes Bündnis eher gering

„Wir werden unsere Themen positionieren und die Mängel aufdecken“, formuliert die Fraktionsvorsitzende Sandra Laaz die Ziele der Grünen für den Kreistag. Die Vertreter der Umweltpartei sind mit ihrem Ergebnis recht zufrieden. „Verglichen mit der Wahl vor zehn Jahren haben wir einen Sitz hinzugewonnen“, sagt Laaz und umgeht den Vergleich mit der „Fukushima-Wahl“ vor fünf Jahren. Rein rechnerisch käme ein schwaches rot-rot-grünes Bündnis mit einer recht instabilen Mehrheit von nur einer Stimme als Koalition in Frage.

Doch Laaz hält es für unwahrscheinlich, dass die SPD dies anstrebt. Was den Einzug der AfD in den Kreistag angeht, so ist sich Sandra Laaz sicher, dass sich an den Entscheidungen dort nichts ändert, „an den Debatten hingegen schon“. Sie will sich genau anschauen, was die AfD an Themen einbringt, „die Positionen, die sie zur Arbeit im Kreis hat, sind
weitgehend unbekannt“. Ein rot-rot-grünes Bündnis gäbe es nicht zum Nulltarif, wie Die Linke deutlich macht. Sie hätte dann auch ein paar Erwartungen, sagt Anna Hofmann, die als Spitzenkandidatin mit vier weiteren Linken in den Kreistag einzieht.

FDP sieht sich auf dem Weg aus der Talsohle

Generell kann sie es sich auch nicht vorstellen, dass die SPD plötzlich diese Option ziehen würde, doch im Fall der Fälle stehe Die Linke natürlich für Gespräche bereit. Keine Gespräche, sagt Hofmann, gibt es mit den Abgeordneten von der AfD. „Wir werden ihnen allerdings demokratisch begegnen und mit guten Argumenten.“ Damit wolle man der AfD auch den „Märtyrer-Status“ nehmen, mit dem die Partei im Vorfeld der Wahl kokettiert habe. Das Trendergebnis am Sonntag stellte der Linken sechs Sitze in Aussicht. Es wurden letztendlich fünf. Immerhin einer mehr als 2011. Ein schwacher Trost angesichts der Stärke der AfD, findet Hofmann.

Piraten ringen um gute Ideen – und ein neues Profil

Auch Jörg Behlen (FDP) findet es schlimm, dass die AfD in dieser Stärke in den Kreistag einzieht. Für die Kommunalpolitiker, die sich hier vor Ort für die Menschen einsetzen, sei das wahrlich kein motivierendes Signal. Was die FDP angeht, sieht er einen Weg, der aus der Talsohle herausführt. „Wir haben den für uns wichtigen dritten Sitz erreicht. Das Gesamtergebnis der Liberalen zeigt klare Tendenzen nach oben. In Marburg haben wir mit 4,5 Prozent das zweitbeste Ergebnis erzielt, das wir je geholt haben.“

Grund zur Freude haben auch die Freien Wähler. Sie haben auch einen Sitz, ihren vierten, hinzugewonnen. Jürgen Reitz, der dem Kreistag als FW-Mann erneut angehören wird, freut sich, dass seine Gruppierung beim alles überlagernden Thema Flüchtlinge nicht hinten runtergefallen ist. „Dass die AfD nun im Kreistag sitzt, nehmen wir zunächst einmal zur Kenntnis. Nun wird sie zeigen müssen, was sie kommunalpolitisch zu bieten hat“, sagt Jürgen Reitz.

Die achte Kraft im Kreistag ist erneut mit nur einer Person vertreten: die Piratenpartei. Ihr Vertreter wird Frank Lerche sein, der sich auf diese Aufgabe schon sehr freut. „Wir haben einen Umbruch hinter uns, haben den Wahlkampf in Marburg und auf Kreisebene mit fünf Personen führen müssen. Da sind wir sehr froh, in beiden Parlamenten weiter vertreten zu sein.“ Nun sei es wichtig, den Bürgern zu zeigen, dass die Piraten wieder auf dem Weg sind, an Profil zu gewinnen. „Das geht nur über gute Ideen, die wir über Anträge in den Kreistag und damit auch in die Öffentlichkeit tragen“, sagt Lerche.

Neuer Kreistag konstituiert sich am 20. Mai

Als Beispiel nennt er eine Piratenforderung in Marburg, in Stadtbussen freies W-Lan anzubieten. „Diese Idee wurde erst verworfen, dann drei Jahre später von der SPD wiederbelebt. Gute Ideen setzen sich also doch durch“, so Lerche. Generell wird das, was er als Pirat einbringen wird, das Ergebnis vordiskutierter Themen sein. Die konstituierende Sitzung des neuen Kreistages findet am Freitag, 20. Mai, im Kreishaus statt. Die Zeit bis dahin wollen die Parteien für Gespräche miteinander nutzen und dabei auch über die Zusammensetzung von Kreisausschuss, den Ausschüssen und Kommissionen diskutieren.

von Carina Becker
und Götz Schaub

 

Hier gibt es die Tabelle als PDF:

KREISTAG_Tabelle 247,17 kB
 
 

Die Zeit bis zur nächsten Wahl läuft

Mehr als zwölf Prozent der Wähler im Landkreis haben es so gewollt. Den Prognosen zum Trotz: An ein solches Ergebnis für die AfD auf Kreisebene mögen die meisten dann wohl doch nicht geglaubt haben. Oder sie haben sich zumindest etwas anderes erhofft. Was nun, Marburg-Biedenkopf? Mit zehn Sitzen werden die Rechtspopulisten zur drittstärksten Kraft im Kreistag. Das verlangt allen anderen Fraktionen neue Strategien für die Arbeit dort ab. Zwar wird nicht im Kreistag entschieden, ob Militär an deutschen Grenzen zu positionieren ist, welches vor Krieg und Terror geflüchtete und asylsuchende Menschen draußen hält. Doch verbreitet sich solch rechtes Gedankengut von überall aus wie eine Epidemie, wenn man nichts dagegen tut. Nein, diese Gelegenheit ist noch nicht verpasst. Der Kreistag hat alle Möglichkeiten, sich der neuen Situation souverän zu stellen. Sie birgt viele Chancen.

Dafür, sich auf überfraktionelle Arbeit zu konzentrieren und gemeinsame Entscheidungen mit breiter Basis dahinter zu fällen. Bürgerbeteiligung noch mehr zu fördern. Inhaltliche Diskussionen über Parteigrenzen hinweg zu führen. Imagepflege, Machtgebaren und Werbung in eigener Sache hinten anzustellen. Echte Auseinandersetzung mit den kreispolitischen Themen in den Ausschüssen, ein konzentriertes Arbeitsklima und Abstimmungen ohne Fraktionszwang sind gefragt. Eine immer noch starke rot-schwarze Koalition, zu der es wohl wieder kommen wird, reicht nicht. Die Oppositionsfraktionen müssen gut eingebunden werden in die kreispolitischen Entscheidungen, damit ein starkes Gewicht gegen Rechts entsteht. In diesem Sinne sei allen geraten, während der Sitzungen „am Ball“ zu bleiben. Die AfD zu ignorieren und auszugrenzen ist kein Rezept. Sie muss aufmerksam beobachtet werden. Ihre Argumente müssen öffentlich hinterfragt und widerlegt werden. Die Zeit bis zur nächsten Wahl läuft: Es gilt, mehr als zwölf Prozent der Wähler mit guter Politik zurückzuholen.

Kommentar von Carina Becker

 
 
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