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Zweitgutachten: Knierim hebelte Parlament aus

CDU, SPD und Grüne fühlen sich bestätigt Zweitgutachten: Knierim hebelte Parlament aus

Der Streit um die Innenstadt-Insel wird sich ­vermutlich noch in die nächste Legislaturperiode ziehen. Denn erst das 
neu gewählte Parlament entscheidet, ob die ­brisante Angelegenheit weiterverfolgt wird.

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Das Thema Innenstadt-Insel bleibt auch nach der Kommunalwahl am 6. März spannend. Ob es ­weiter verfolgt wird, bleibt abzuwarten.

Quelle: Joschua Müller

Gladenbach. „Uns alle hat der gesunde Menschenverstand nicht im Stich gelassen“, sagte Grünen-Chef Edmund Zimmermann am Mittwochabend, als CDU, SPD und Grüne das Zweitgutachten zur Innenstadt-Insel präsentierten (die OP berichtete).

Das neue Gutachten weist – anders als das Gutachten des Hessischen Städte- und Gemeindebundes (HSGB) – Alt-Bürgermeister Klaus-Dieter Knierim ein schuldhaftes Verhalten nach – zumindest soll er seiner Informationspflicht nicht nachgekommen sein, sodass das Parlament in einer nicht unerheblichen Entscheidung ausgehebelt wurde.

Streitthema sind Parkplätze, für die die ehemaligen Grundstückbesitzer ein verbrieftes Nutzungsrecht haben – und das ohne zeitliche Begrenzung. Das wiederum erschwert eine Vermarktung der Fläche in der Zukunft, auch wurden die Fördergelder gekürzt, auch wenn unterm Strich rund 50.000 Euro mehr zur Auszahlung kamen. Das liegt daran, dass noch Geld im Fördertopf des Programms Stadtumbau West war, das nicht zur Auszahlung kam und letztlich auf Antragsteller verteilt wurde.

Das neue Gutachten bestätigt nun die Vermutung der meisten der 37 Stadtverordneten, dass bei der Umsetzung des Projekts irgendetwas nicht gestimmt hat. „Auf dem ersten Blick wirkt es so, als ob uns das Gutachten 
des HSGB nicht gepasst hat“, sagte Patrick Bernshausen (SPD).

Zimmermann: „Hätte das Geld auch aus eigener Tasche bezahlt“

„In der Tat nicht: Es ist nur ­eine Stellungnahme, kein Gutachten“, ergänzte er. Deshalb haben die drei Fraktionen aus eigenen Mitteln ein eigenes in Auftrag gegeben. „Wir haben Zweifel am Ergebnis des HSGB-Gutachtens gehabt“, bestätigt Gunthard Koch (CDU-Chef). Es sei dem Parlament aufgefallen, dass die Verhandlungssituation zur Innenstadt-Insel zu Nebenabreden geführt habe.

„In der rechtlichen Betrachtung dieses Sachverhaltes unterscheiden sich die beiden Gutachten erheblich“, sagte Koch. Einem eventuellen Vorwurf der Verschwendung öffentlicher Gelder wiegelt Roland ­Petri (SPD-Fraktionvorsitzender) ab. Das Zweitgutachten sei auf eigene Kosten in Auftrag gegeben worden.

„Ich hätte das Geld auch aus eigener Tasche bezahlt“, sagt Grünen-Chef Edmund Zimmermann. Total geärgert habe ihn im HSGB-Gutachten die Aussage, die Informationspflicht des Magistrates sei nicht einseitig zu verstehen. „Wenn ich von nichts weiß, welche Frage soll ich dann stellen?“, fragt er. Auch bewertet er die im Erstgutachten vertretene Auffassung, dass die Nebenabrede beim Grundstückskauf nicht zwingend eines neuen Beschlusses des Parlaments bedurft hätte, ganz anders.

Am 13. Dezember 2013 hat das Parlament den Ankauf von Grundstücken zu einem konkreten Preis zum Bau der Innenstadt-Insel beschlossen. „Wenn wir dafür einen Beschluss brauchen, ist auch klar, dass zu jeder Abweichung davon ein Beschluss gefasst werden muss. Genau dies arbeitet das Gutachten heraus“, erklärte Koch. Das ist unter Alt-Bürgermeister Knierim nicht erfolgt.
Die Freien Wähler wollen in einer Pressekonferenz in der kommenden Woche im Gutachten-Streit Stellung nehmen. Sie halten indes das HSGB-Gutachten für ausreichend.

von Silke Pfeifer-Sternke

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