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Zustimmung für 95 Prozent Breitband

Gemeindevertretersitzung Zustimmung für 95 Prozent Breitband

Der Zehn-Jahres-Plan 
für den Dautphetaler 
Gemeindeforst und rund 97.000 Euro für den Breitband-Lückenschluss sorgten für Diskussionen unter den Gemeindevertretern.

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Gut einsehbar und überdacht wie am Rathaus sind nur die wenigsten Buswartehäuschen in der Gemeinde Dautphetal.

Quelle: Gianfranco Fain

Dautphe. Eigentlich lagen für die Dautphetaler Gemeindevertretersitzung am Montagabend keine großen Meinungsverschiedenheiten vor, nicht einmal das Potenzial dafür war angesichts zwei gemeinsamer Anträge aller Fraktionen vorhanden. Dennoch dauerte die durch Ehrungen und die erneute Verpflichtung des wiedergewählten Bürgermeisters eingeleitete Tagung zweieinviertel Stunden.

Unstrittig war kaum etwas, weder die gemeinsam von allen drei Fraktionen eingebrachte Resolution an das Land Hessen mit der Aufforderung zur Übernahme der Elternbeiträge und der Personalkosten für die Kindergärten (die OP berichtete) noch die ebenfalls von allen Fraktionen geforderte Bildung einer Arbeitsgruppe, die ein Konzept zur Stärkung der Ortsbeiräte ausarbeiten soll (die OP berichtete).

Auch der Antrag der SPD zur „Mobilität in den Ortsteilen fand die uneingeschränkte Unterstützung der anderen Fraktionen. Man möchte eine Übersicht erhalten, ob Buswartehäuschen ersetzt oder zusätzliche neue aufzustellen sind, begründete Fraktionschef Joachim Ciliox den Antrag. Die CDU befürwortete diesen Antrag, weil er laut Andreas Feußner „wichtig für die Kinder ist“ und Michael Honndorf von den Freien Wählern sprach von einer in die Zukunft gerichteten Signalwirkung.

Kreiner: Wald kann 
mehr Geld einbringen

Der Antrag zielt darauf ab, dass der Gemeindevorstand prüft, wie neue Buswartehäuschen im Gemeindegebiet finanziert werden könnten. Die Ortsbeiräte sollen in die Bedarfsermittlung einer Erneuerung oder erstmaligen Einrichtung einbezogen werden. Als Begründung geben die Sozialdemokraten an, dass die Buswartehäuschen in den Orten zum Teil alt, verschmutzt, und nicht einsehbar sind oder kein Dach besitzen (Foto: Fain). Für eine Erneuerung spreche die Erfahrung, die in den vergangenen Jahren mit transparentem Material gemacht wurden. Solch ausgestattete Wartehäuschen seien nicht so sehr das Ziel von Vandalismus.

Mehr Diskussionsbedarf boten andere Tagesordnungspunkte. Herbert Kreiner nahm zum Zehnjahresplan des Landesbetriebs Hessen-Forst für den Dautphetaler Gemeindewald Stellung. Der Sozialdemokrat gab zu bedenken, dass laut der „Schlussverhandlung zur Forsteinrichtung für den Gemeindewald Dautphetal“ ein Ertrag von 25 Euro pro Hektar Wald, Dautphetal gehören 1500 Hektar, eingeplant sind.

Da Privatwaldbesitzer auf einen Spitzenertragswert von 100 Euro je Hektar kämen, „sollten rund 60 bis 70 Euro möglich sein“, sagte Kreiner. Selbst bei einem Ertrag von nur 50 Euro je Hektar hätte die Gemeinde pro Jahr 37.000 Euro mehr in der Kasse. In zehn Jahren wären es 370.000 Euro, die dann in der Gemeindekasse fehlten. Jetzt könne man noch etwas ändern, wenn der 10-Jahresplan stehe, sei dies kaum mehr möglich. Zudem fiel Kreiner negativ auf, dass die Beforstungskosten, die die Gemeinde zahle, in acht Jahren um rund ein Drittel auf 79.000 Euro gestiegen seien.

Frank Schmidt von den Freien Wählern (FW) bezeichnete jedoch den „vorsichtigen Ansatz“ als „richtigen Weg“, und der Christdemokrat Helmut Wege sprach sich dafür aus, „bei Hessen-Forst zu bleiben“. In der Abstimmung gab es eine Enthaltung und eine Gegenstimme.

Bewilligt: 97.000 Euro 
für Breitbandprojekt

Für weitere Diskussionen sorgten die rund 97.000 Euro, die die Gemeinde jetzt in Breitbandausbau stecken soll, den bisher der Kreis allein finanzierte. Während Michael Honndorf die dadurch zu erreichende Erhöhung der Abdeckung von 92 auf 95 Prozent als „zwingend erforderlich für die Unternehmen und Bürger“ bezeichnete, sagte 
 CDU-Fraktionschef Dr. Horst Falk: „Wenn wir 100.000 Euro ausgeben, wäre es schön zu wissen, wofür.“ Auch Ciliox bedauerte, dass es keinen detaillierten Plan gibt sowie keine 100-prozentige Abdeckung erreicht wird und fragte nach Einflussmöglichkeiten.

Bürgermeister Bernd Schmidt (FW) erläuterte, dass es bisher 
nur eine grobe Berechnung 
gebe, und in den Verwaltungen noch detailliert zu besprechen sei, welche Projekte in den Orten umgesetzt werden. Das Gesamtprojekt komme aber nur zustande, wenn alle Kommunen und der Kreistag zustimmen. Unter Berücksichtigung der Zuschüsse von Bund, Land und Kreis trägt die Gemeinde 32 Prozent der Kosten, rund 97.000 Euro. Anschließend votierten alle Gemeindevertreter für das Erweiterungsprojekt.

Schmidt kündigte auch an, dass der Haushalt 2016 genehmigt sei und nun umgesetzt werden könne. In dieser oder der nächsten Woche werde die Gemeinde am Bahnhofsgelände in Friedensdorf neue Parkplätze einrichten. Auch nahm er ausführlich Stellung zu diversen Anfragen (Berichte folgen).

von Gianfranco Fain

Standpunkt: Ein Plenum für Diskussionen

Sitzungen von Gemeindevertretungen können langwierig sein. Zum einen liegt das an der manchmal drögen Materie oder an langatmigen Reden nach dem Motto: Es ist zwar schon alles gesagt, aber noch nicht von mir. Dennoch ist das höchste Gremium einer Gemeinde der Ort, an dem die Volksvertreter gehört werden, für eine Idee oder ein Vorhaben werben oder auch davor mahnen können.

Für den Vortrag seiner Bedenken gegen den auf 10 Jahre angelegten Betriebsplan für den Gemeindewald Dautphetal wies Vorsitzender Jürgen Dannenhaus jedoch seinen sozialdemokratischen Parteigenossen Herbert Kreiner ob der Zeitverschwendung zurecht. Dieser hätte seine Bedenken als Mitglied des Bau- und Planungsausschusses dort vorbringen und Fragen von den Hessen-Forst-Mitarbeitern beantworten lassen können. Dazu seien die Ausschüsse da.

Dieses etwas andere Demokratieverständnis würde bedeuten, die Gemeindevertretung als Gesamtheit nicht über Bedenken oder Kritik informieren und eventuell umstimmen zu können. Wäre es da aus Gründen der Zeitersparnis nicht sinnvoller, dass nur einer für alle statt drei Fraktionsvorsitzende oder -vertreter begründen dürfen, warum sie einen gemeinsamen Antrag gut finden?

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