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Zinszahlung wirft doch noch Fragen auf

Gewerbepark Zinszahlung wirft doch noch Fragen auf

Die Zinszahlung in Höhe von rund 21000 Euro für die von der Stadt Gladenbach als einziehende Stelle nicht rechtzeitig weitergeleiteten kumulierten 554000 Einnahmen aus Gewerbe- und Grundsteuer des Interkommunalen Gewerbeparks Salzbödetal haben doch ein parlamentarisches Nachspiel.

Gladenbach. Peter Kremer reichte gestern die Fragen ein, die am Donnerstagabend während der Stadtverordnetenversammlung nicht zugelassen wurden, weil sie als Fragen aus aktuellem Anlass nicht vorab schriftlich vorlagen. Der unabhängige Bürgermeisterkandidat interessierte sich offenbar als einziger Stadtverordneter dafür, in welcher Form die von Bürgermeister Klaus-Dieter Knierim zugesagte Zinszahlung, die als Kompromiss unter Mitwirkung der Kommunalaufsicht vereinbart wurde, die Stadtkasse belastet. Knierim, der auch Verbandsvorsteher ist, sicherte ebenfalls gestern gegenüber der OP zu, dass Kremer die Antworten innerhalb der nächsten Tage erhalten werde und nicht erst in vier Wochen zu der nächsten Stadtverordnetenversammlung.

Kremer will vom Magistrat, dessen Sprecher Knierim ist, folgendes wissen:

nWarum wurden die einbehaltenen Steuern nicht unmittelbar, so wie es auch die Kommunalaufsicht fordert, an den Verband weitergeleitet? War die Stadt Gladenbach finanziell nicht in der Lage ihren Verpflichtungen nachzukommen?

nWäre bei eventuell „knapper Kasse“ die Aufnahme eines Kassenkredits zu Konditionen unter einem Prozentpunkt Zinsen nicht günstiger gewesen?

Oder haben die in den Haushaltssatzungen gewährte Kassenkredite – 2010 waren es 8 Millionen, 2011 waren es 12 Millionen und 2012 gar 13 Millionen Euro – nicht ausgereicht?

nIst diese „Zins-Strafzahlung“ nicht hausgemacht und völlig unnötig gewesen? Wer trägt innerhalb der Verwaltung oder des IGS hierfür die Verantwortung? Der Geschäftsführer des IGS? Oder der Fachbereichsleiter? Oder der Kämmerer?

Warum muss hier die Allgemeinheit für die unnötigen Mehrzinsen – grob und noch gut gerechnet circa 10000 – geradestehen?

nWelcher Haushalt/welche Haushalte werden durch die Zinszahlung vielleicht sogar noch nachträglich berührt?

Da die Zahlung ja in diesem Jahr noch gezahlt werden muss: Belastet sie eventuell den Schutzschirmhaushalt 2014?

Wenn ja, in welcher Form drückt sich das auf das freie Polster im Ergebnishaushalt aus?

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Gewerbepark Salzbödetal
Nach vielen Jahren guter Zusammenarbeit gerieten die Bürgermeister Klaus-Dieter Knierim aus Gladenbach und sein Lohraer Kollege Georg Gaul wegen der Vorstandsarbeit im Interkommunalen Gewerbepark Salzbödetal aneinander.

Die von Lohras Bürgermeister Georg Gaul geforderte Wahl eines neuen Verbandsvorstehers für den Interkommunalen Gewerbepark Salzbödetal kann frühestens nach dem Ende von Klaus-Dieter Knierims Wahlperiode als Bürgermeister Gladenbachs erfolgen. Nachforschungen ergaben: Entgegen den bisherigen Annahmen der Beteiligten fand doch eine Wahl termingerecht statt.

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