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Wittecks zwölf Gebote

Haushaltsgenehmigung 2014 Wittecks zwölf Gebote

Finanziell steht den Gladenbachern das Wasser bis zum Hals. Das Regierungspräsidium erklärt in zwölf Geboten die Schwimmregeln, mit denen sich die Stadt weiter über Wasser halten kann.

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Regierungspräsident Dr. Lars Witteck mit Gebotstafeln in der Hand: Seine Behörde hat den Gladenbacher Haushalt nur unter Auflagen genehmigt.

Quelle: OP-Illustration: Julia Brinkmann

Gladenbach. Mittwoch, 22. Oktober: Das Aufatmen im Gladenbacher Rathaus will man bis zum Marktplatz gehört haben, der Grund: An diesem Tag ging die sehnlichst erwartete Genehmigung für den Haushalt 2014 ein. Das Regierungspräsidium Gießen (RP) hat ein Auge auf die Gladenbacher Finanzen, solange sich die Stadt unter dem kommunalen Schutzschirm befindet.

Vor wenigen Wochen schien es noch so, als würde das RP die Genehmigung gar nicht erteilen, denn der aktuelle Haushalt war mächtig in Schieflage geraten. Zur Vorgeschichte: Gladenbach zählte zu den hoch verschuldeten Kommunen, denen das Land Hessen anbot, unter einen kommunalen Schutzschirm zu schlüpfen. 2012 beschloss das Parlament den Konsolidierungsschritt. Das Land übernimmt 46 Prozent der Schulden, die Gladenbach zum Stichtag 1. Dezember 2009 hatte, also 7,2 Millionen Euro.

Das betrifft sowohl langfristige Investitionskredite als auch Kassenkredite. Das Land löst die alten Kredite ab und ersetzt sie durch Kredite zu neuen Konditionen. Die Stadt hat mit dem Abtrag nichts mehr zu tun, muss aber einen guten Teil der Zinsen zahlen. Zusätzlich zur Tilgung der Darlehen gewährt das Land eine Zinsverbilligung in Höhe von einem Prozent.
Weil schon das erste vereinbarte Sparziel, der Ausgleich des Gladenbacher Haushaltes 2013, nicht klappte – am Ende stand ein Defizit von 363 297 Euro – schrillten beim Regierungspräsidium (RP) in Gießen die Alarmglocken. Laut Schutzschirmvereinbarung war nämlich der zulässige Fehlbetrag um 279 761 Euro überschritten. Also verlangte das RP neben den ohnehin erforderlichen Vierteljahresberichten auch einen halbjährlichen Bericht zum Konsolidierungsfortschritt.

Ärger um Nachfrage in den Gremien

Dieser Berichtspflicht kam die Stadt nicht fristgerecht nach, also gab‘s aus Gießen mit Datum vom 6. August eine Rüge. Und weil die Stadtverordneten darüber erst in der letzten Septembersitzung informiert wurden, gab‘s von Seiten der CDU, SPD und Jungen Liste/Die Grünen Kritik an der Informationspolitik von Bürgermeister Klaus-Dieter Knierim (CDU).
Als das am 30. September aus dem Amt geschiedene Stadtoberhaupt kritisierte, in keinem der städtischen Gremien sei bezüglich der Haushaltslage beziehungsweise -genehmigung nachgefragt worden, regte sich auch Kritik im Magistrat. Dort war zumindest eine Nachfrage samt Antwort protokolliert. Hauptamtsleiter und Bürgermeister Knierim hatten daraufhin geantwortet, dass „die Gewerbesteueransätze unter Soll lägen, die übrigen Ansätze im grünen Bereich“.
Am 1. Oktober übernahm Peter Kremer die Amtsgeschäfte des Bürgermeisters. Nach Kassensturz und erfolgten Berichten an das RP nahm er Stellung zur aktuellen Haushaltslage. Die Stadt stehe finanziell mit dem Rücken zur Wand, sagte er. Die aktuelle Situation bewog den Magistrat, auf die Ausgaben-Bremse zu treten. Das bedeutet: Fast alle über den Haushalt zu finanzierenden, freiwilligen Leistungen liegen auf Eis. Ins Wanken geriet der Haushalt 2014 vor allem, weil 600 000 Euro weniger an Gewerbesteuer fließen werden als kalkuliert. Dieser Fehlbetrag reduziert sich allerdings unter anderem durch die dann geringere Umlage.

Einen Tag nach der Stellungnahme des Bürgermeisters ging die Haushaltsgenehmigung des RP ein – versehen mit zwölf Nebenbestimmungen und Hinweisen. In seinem Genehmigungsschreiben gehen die Prüfer auf die Planzahlen ein. Wenngleich diese für 2013 und 2014 ein sehr positives Bild hinsichtlich der wirtschaftlichen Situation der Kommune zeichneten, ergebe sich aus der vorgelegten vorläufigen Ergebnisrechnung 2013 eine andere Realität, heißt es mit Hinweis auf den Fehlbetrag in Höhe von 363 297 Euro.

Blitzer sollen beim Sparen helfen

„Während die Stadt in ihren Planungen von deutlichen Anstiegen der Erträge ausging, liegt nunmehr die enorme negative Abweichung genau auf der Ertragsseite“, stellt das RP fest. Die Verfehlungen des Vorjahres sollen bis spätestens 2016 kompensiert sein. Bezüglich des Haushaltes 2014 nimmt die Genehmigungsbehörde positiv zur Kenntnis, dass die fehlenden Erträge, vor allem bei der Gewerbesteuer, durch Einsparungen, unter anderem mithilfe von Haushaltssperren, ausgeglichen werden sollen.

Ertragssteigerungen sollten unter anderem in Form von Mehrerträgen bei Bußgeldern und Verwarnungen durch die Aufstellung stationärer Geschwindigkeitsmessanlagen sowie im Friedhofs- und Bestattungswesen generiert werden. „Da die geplanten Geschwindigkeitsmessgeräte bislang jedoch nicht installiert werden konnten, wurde die aktuelle Prognose zur Entwicklung der Erträge bis Jahresende bereits deutlich nach unten korrigiert“, stellt das RP fest.
Die freiwilligen Leistungen der Stadt sind im aktuellen Haushalt mit ursprünglich 1 623 993 Euro kalkuliert. „Gegenüber der Vorjahresplanung – 1 403 765 Euro – bedeutet dies eine Ausweitung um 220 228 Euro, welche vor dem Hintergrund der Verschuldung der Stadt nicht toleriert werden kann. Ich halte daher eine Deckelung der freiwilligen Leistungen für unumgänglich“, schreibt Hans-Otto Kneip, Regierungsvizepräsident am RP, den Gladenbachern ins Stammbuch. Er erinnert an seine Haushaltsbegleitverfügung für 2013, in der ein schlüssiges Konzept zur Erhöhung des Kostendeckungsgrades gefordert wurde, dessen Vorlage jedoch noch ausstehe.

Kremer ist zuversichtlich

Bürgermeister Peter Kremer hofft nach wie vor auf ein ausgeglichenes Ergebnis des Haushaltes 2014. „Für das kommende Jahr werden Anstrengungen bei – von der Aufsichtsbehörde genannten – Gebührenhaushalten unumgänglich sein“, kündigt er an. Die Gremien müssten sich sicherlich auch nochmal mit dem Thema Grundsteuer B befassen, sagt er und erinnert, dass man bei der hessischen Landesregierung mittlerweile von derzeitigen Nivellierungshebe-
sätzen der kreisangehörigen Kommunen von mindestens 365 Prozent ausgehe. Bei niedrigeren Sätzen schwäche man sich zusätzlich in der Finanzkraft.

Auch bei den Umlageberechnungen geht man von mindestens diesen Sätzen aus. In Gladenbach komme hinzu, „dass man endlich auch mal die alten Kassenkredite in Höhe von rund 7,5 Millionen Euro tilgen müsste“. Der Bürgermeister hat festgestellt, dass die Modellrechnung der Landesregierung zum kommunalen Finanzausgleich bei dem einen oder anderen Gladenbacher Stadtverordneten große Glücksgefühle hervorgerufen habe.
Kremer hat die Stadtverordneten am Freitagabend per 

E-Mail informiert, „dass es sich hier nur um einen möglichen Trend handeln kann – mehr nicht“. Die Zahl von etwa 630 000 Euro für Gladenbach werde definitiv nicht erreicht, denn sie sei für 2014 gerechnet. „Ich persönlich freue mich natürlich über die veröffentlichten Zahlen – und hoffe, es wird auch zukünftig so abgerechnet werden“, sagt Peter Kremer. Denn die finanzschwachen Mittelzentren des ländlichen Raumes bräuchten dieses Geld zur Erfüllung ihrer Mittelzentrumsfunktion.

von Hartmut Berge

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