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„Wir setzen uns weiter zur Wehr“

windpark Hilsberg „Wir setzen uns weiter zur Wehr“

Die Depression ist vorbei: Die Standortgegner haben zwar eine Schlacht in letzter Verwaltungsgerichts-Instanz verloren, doch sie wollen weiter
gegen den Windpark Hilsberg vorgehen.

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Fast schon ausgehoben war am Dienstag das Loch für das Fundament des Windrades am Standort 1.

Quelle: Gianfranco Fain

„Wir in Holzhausen lassen den Kopf nicht hängen“, sagt Walter Debus von der BI Holzhausen, „wir werden uns gegen den Verlust unserer
Heimat weiter zur Wehr setzen.“ Trotz und Kampfeswille sprechen aus diesen Worten, was den Schluss zulässt, dass die Standortgegner ihre Nieder­geschlagenheit überwunden haben. Die war nach der Beschlussverkündung des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in Kassel am 28. Januar sehr ausgeprägt. Ob von der Bürgerinitiative (BI) oder vom Vogelschutzverein Holzhausen, kaum ein Vertreter mochte sich
öffentlich äußern. Sie waren geschockt. Der VGH hatte die Beschwerde des Vogelschutzvereins gegen den vorzeitigen Vollzug des Windpark-Baus in einem Eilverfahren letztinstanzlich abgelehnt. Damit hatten die Standortgegner nicht gerechnet, bekennt Reinhold Leinweber.

Landkreis widerspricht BI-Darstellung

Der Beschluss sei für die Standortgegner auch nicht nachvollziehbar, meint der BI-Vorsitzende, weil dieser die finanziellen Interessen einer Kommune – die Sicherung der in diesem Jahr noch zu erzielenden Einspeisevergütung – höher als den Naturschutz bewerte. Als „ungerecht“ empfindet das Matthias Kamm, der sich auch fragt, ob das Auswirkungen auf das Hauptverfahren haben wird, weil bis dahin ja immer mehr Geld in das Projekt „reingebuttert“ wird.
Überhaupt, das Geld: Am Mangel daran drohte das Bad Endbacher Projekt schon zu kippen. Das steht für die Standortgegner fest, die zum Beleg derzeit ein Schreiben des Bad Endbacher Bürgermeisters Markus
Schäfer in Holzhausen verbreiten, damit die Dorfbewohner sich selbst ein Bild machen können. In dem Schreiben von Mitte Dezember an den Anwalt der Gemeinde Bad Endbach, damit dieser beim VGH vorstellig werde, spricht Schäfer von einem drohenden finanziellen Desaster, wenn der VGH nicht bald entscheide. Als Folge könne dem Windradlieferanten die Finanzierung der Anlagen in der zweiten Januarwoche nicht nachgewiesen werden, weil die Kommunalaufsicht die Kreditgenehmigung mit einer Auflage versehen werde.
Dann sei eine Fertigstellung in diesem Jahr nicht mehr realisierbar, was eine weitere Einbuße von fast 4 Millionen Euro bedeute, da die EEG-Einspeisevergütung ab Januar 2015 herabgesetzt werde und auch derSDL-Bonus (Repowering-Bonus) entfalle.

„Da hat der Landrat (gemeint ist der aus Holzhausen stammende Ex-Landrat Robert Fischbach, a.d.R.) noch schnell unterschrieben und den Nachtrag zum Wirtschaftsplan der Gemeinde am 6. Januar ge­nehmigt, obwohl zu diesem Zeitpunkt noch nicht mit dem VGH-Urteil zu rechnen war“, sagt Leinweber. „Nur durch diese fragwürdige Kreditgenehmigung von 25 Millionen konnten die Verantwortlichen in Bad Endbach weiter agieren und beim Lieferanten den Finanzierungsnachweis erbringen.“
In der Kreisbehörde hat man dazu eine andere Meinung. Laut Stefan Schienbein von der Pressestelle habe der Landrat als Finanz- und Kommunalaufsicht der Gemeinde Bad Endbach eine Haushaltsgenehmigung unter Vorbehalt erteilt und damit das Risiko für die Kommune abge­mildert. Die Genehmigung der Kreditaufnahme sei an die Eil-Entscheidung des VGH geknüpft gewesen. Die Voraussetzung war die Bestätigung der sofortigen Vollziehung der Baugenehmigung und damit verbunden auch die Bestätigung des vorläufigen Baurechts durch das VGH.

Hoffnungen ruhen auf dem Hauptverfahren

Gerade diese Vorläufigkeit gibt den Standortgegnern noch Hoffnung. „Die endgültige Bau- und Betriebserlaubnis ist noch lange nicht erteilt“, sagt Leinweber. Im noch nicht terminierten Hauptverfahren würden die Karten neu gemischt, weil dann auch die Beobachtungen berücksichtigt werden müssen, die zum Beispiel der Vogelschutzverein Holzhausen nach der Erteilung der Genehmigung am 21. März 2013 geltend gemacht hat. Und wenn die Standortgegner im Hauptverfahren das bessere Ende für sich haben? Dann müsse wohl alles wieder rückgängig gemacht werden, was bis dahin auf dem Hilsberg geschehen ist, meint Kamm. Hätte es Endbach nicht gut zu Gesicht gestanden, das Verfahren abzuwarten, zumal es doch auch darum gehen soll, die Schöpfung zu erhalten?, fragt der BI-Vertreter in Anspielung auf ein Schreiben, dass der Bad Endbacher Bauamtsleiter nach dem VGH-Beschluss verfasste.
Um die nun möglichen Eingriffe und Schäden an der Natur so gering wie möglich zu halten, beobachten die Standortgegner das Baugeschehen genau. Ergebnis: Eine Fläche von rund 60 000 Quadratmetern, was rund 10 Fußballfeldern entspricht, soll laut Leinweber seit der Wiederaufnahme der Rodungen am 29. Januar auf dem Hilsberg geräumt worden sein. Für Walter Debus ein Grund, beim Regierungspräsidium (RP) Gießen nachzufragen, ob damit nicht gegen den pflegerischen Begleitplan verstoßen wird.

RP-Vertreter messen die gerodete Fläche nach

Ob das der Fall ist, soll Anfang nächster Woche überprüft werden, erklärt RP-Sprecherin Ina Velte am Freitag. Dann würden Vertreter der Oberen Naturschutzbehörde, der Gemeinde Bad Endbach, des Büros Gall (ökologische Bauüberwachung) sowie vom Forstamt auf dem Hilsberg nachmessen.
Und selbst wenn die Bad Endbacher „den Wettlauf mit der Zeit“ (Leinweber) gewinnen, sich die Anlagen noch in diesem Jahr drehen und die Standortgegner im Hauptverfahren auch unterliegen, wollen die Mitglieder der BI und des  Vogelschutzvereins den Windpark „wegen seiner sehr negativen Auswirkungen auf das Dorf“ weiter kritisch begleiten. Zum Beispiel mit der Überwachung der Schallwerte, die nicht überschritten werden sollen. „Da werden wir Messungen einfordern oder eventuell selbst einen Sachverständigen engagieren“, sagt Debus. Denn: „Das Schöne an einer BImSch-Genehmigung ist: Sie ist nicht statisch“, erklärt er, sondern beinhalte auch den Betrieb. Das will man dazu nutzen, neue technische Entwicklungen, die zum Beispiel die Schallimmissionen reduzieren, einzufordern.
Auch die Vogelschützer wollen kontrollieren, zum Beispiel täglich, „was unter den Anlagen liegt“, erklärt Marc Sänger. Von Aufgabe also keine Spur, im Gegenteil: „Jetzt geht‘s erst richtig los“, sagt Andreas Knoll.

Ein Interview mit Bürgermeister Markus Schäfer lesen Sie hier.

Fundament könnte Ende März gegossen werden
„Bis jetzt liegen wir gut im Zeitplan“, sagt Thomas Reuter über die Arbeiten auf dem Hilsberg. Er sei froh, dass alles gut geklappt hat und lobt vor allem die Firma Hinterlang, die mit viel Maschinen- und Arbeitereinsatz praktisch an drei Standorten zugleich am Werk sei. So ist der Standort 1  fertig vorbereitet. Die Standorte 2 und 4 werden zurzeit ausgeschachtet und der Standort 6 sei schon zum Teil fertig. Am Montag beginnen am gerodeten Standort 5 die Ausschachtungen. Auch die Zuwegungen sind zum Teil verbreitert und erhalten noch eine Schotter-Deckschicht.
Bei einem weiteren Fortgang der Arbeiten laut Planung, wären Ende März bis auf zwei Standorte alle soweit vorbereitet, dass die Firma Enercon – der Lieferant der fünf Windkraftanlagen – mit dem Gießen der Fundamente beginnen kann.

von Gianfranco Fain

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