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„Wir müssen das Ding weiterschieben“

Gemeindefusion „Wir müssen das Ding weiterschieben“

Sommer ist, aber von Ferien sind die Gemeindevertreter in Angelburg und Steffenberg weit entfernt. Sie arbeiten auf die Gemeindefusion hin.

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Die Arbeit an der Fusion der beiden Gemeinden ist in vollem Gange.

Quelle: Sven Geske

Steffenberg. Der Zeitplan steht, aber er wurde schon immer als „ambitioniert“ bezeichnet. Am 11. Oktober sollen die Bürger der Gemeinden Angelburg und Steffenberg in einem Bürgerentscheid ihr Votum darüber abgeben, ob es zur Fusion der beiden Gemeinden kommt. Bis dahin bleibt viel zu tun, darüber waren sich die Gemeindevertreter im Klaren.

Doch nach den Turbulenzen vor der Entscheidung der Gemeindevertretung Steffenberg für das Bürgervotum (die OP berichtete), geht es nun umso konzentrierter voran. „Wir haben uns zusammengerauft“, beschreibt Roland Fritsch seinen Eindruck. Deshalb ist der Fraktionsvorsitzende der Bürgerliste „im Augenblick zufrieden“. Es gebe zwar noch skeptische Stimmen, was bei diesem Thema aber normal sei.

Bis Ende August sei man „durch“, meint Timo Jacobi.Der SPD-Fraktionschef verweist auch darauf, dass die Fragen der CDU-Fraktion nun beantwortet beziehungsweise in Arbeit seien. Die Arbeit der CDU-Fraktionen koordiniert nun der gemeinsame Gemeindeverband.

„Ich denke, wir sind auf einem guten Weg“, sagt dessen Vorsitzender Heinz Kurt Müller. Es gehe jetzt schwerpunktmäßig um die Termine und Inhalte der Bürgerversammlungen sowie um den Inhalt des Grenzänderungsvertrages. Dazu tagen die Fraktionen, deren Vorstände und der Gemeindevorstand in Einzel- und gemeinsamen Sitzungen.

Info-Blatt wird an alle Haushalte verteilt

„Wir müssen das Ding weiterschieben“, verdeutlicht Steffenbergs parteiloser Bürgermeister Peter Pfingst. Es gebe intensive Abstimmungsgespräche, aus denen sich schon einige Eckdaten herauskristallisieren. So könnte es am 15. September mit dem Reigen der Bürgerversammlungen losgehen, die dann bis zur ersten Oktoberwoche in beiden Gemeinden „durch“ sein sollen.

Um die Bürger über den Stand zu informieren, wurde eine Agentur beauftragt, einen Entwurf für einen Flyer vorzulegen. Dieses Informationsblatt würde an alle Haushalte verteilt. Für den 3. September ist eine große Zusammenkunft beider Gemeindevertretungen und Gemeindevorstände vorgesehen.

Am 31. August werden die Bürgermeister und Hauptamtsleiter nach Wiesbaden reisen, um mit Vertretern des Ministerien und des Landesrechnungshofes eine Analyse der Haushaltssituation vorzunehmen, berichtet Pfingst. Und: Neu aufgetretene Fragen, vornehmlich rechtlicher Art, seien „in der Klärung“.

Klären will die Angelburger BGL-/FWL-Fraktion „einige Sachen, die zutage getreten sind“, sagt Vorsitzender Hans Willi Mai. Was, verrät er nicht. Die Klärung soll fraktionsintern erfolgen. Mai war der einzige Vertreter im Hauptausschuss, der sich gegen eine Festsetzung des Termins für den Bürgerentscheid aussprach, weil die Zeit zu knapp werden könnte. „Mittlerweile stellt sich heraus, dass ich wohl Recht hatte“, sagt er der OP.

von Gianfranco Fain

 
Grenzänderungsvertrag
In dem Grenzänderungsvertrag wird die vertragliche Basis für das Zusammengehen zur zukünftigen Gemeinde gelegt. Das Dokument muss von der Aufsichtsbehörde, in diesem Fall das Regierungspräsidium in Gießen, genehmigt werden. Der Grenzänderungsvertrag umfasst Regelungen wie das Datum des Zusammenschlusses, den Umfang der Gebietsänderung, den künftigen Namen der neuen Gemeinde sowie der Ortsteile, das Aussehen von Wappen und Flagge, die Festsetzung des Nachwahltermins, die Regelung von Gemeindevorstand, Gemeindevertretung und der Bürgermeister für die Übergangszeit, das Ortsrecht, die Steuersätze, die Wasser- und Abwasserversorgung, die Zukunft des Eigenbetriebs der Gemeindewerke Steffenberg, die Verwaltungsorganisation sowie Finanzwirtschaftliche Regelungen bis hin zur Aufstellung der Haushaltspläne 2016 und 2017.
 
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Am Ende doch einstimmig für gemeinsamen Antrag

Lange wurde vor 18 Zuhörern in Steffenberg geredet. Unter anderem präsentierte Bürgermeister Peter Pfingst (parteilos) die Entwicklung und den Stand der Fusionsverhandlungen mit dem Innenministerium, schilderte Parlamentspräsident Armin Reichel (CDU) seine Entwicklungsversion der Fusiongeschichte und stellte Maik Schmidt dar, wie es zum gemeinsamen Änderungsantrag der CDU- und SPD-Fraktion zur Vorlage des Gemeindevorstands kam.

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