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Windpark Hilsberg: Wie geht es weiter?

Gericht Windpark Hilsberg: Wie geht es weiter?

Mindestens bis Mitte Oktober sind alle Arbeiten auf dem Hilsberg untersagt. Im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Gießen wird entschieden, wie es weitergeht - wahrscheinlich aber erst von der letzten Instanz.

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Momentan ruhen alle Arbeiten auf dem Hilsberg. Doch dort oben sollen sich die Windräder nach dem Willen der Gemeinde Bad Endbach im Jahr 2014 drehen. Um den Baubeginn wird vor Gericht gestritten.

Quelle: Gianfranco Fain

Bad Endbach. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes (VGH) in Kassel war ein weitere Nackenschlag für die Windpark-Pläne der Gemeinde Bad Endbach. Mindestens bis Mitte Oktober sind nun jegliche Arbeiten an den vier vorgesehenen Standorten der Windräder untersagt.

Während sich die Gemeinde nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Gießen vom Freitag laut einer Pressemitteilung einen großen Schritt weiter wähnte, um „am Hilsberg endlich regenerativen Strom zu erzeugen“, der dann auch den Nachbarn zu günstigen Konditionen anboten werden könnte, musste Bauamtsleiter Thomas Reuter nach der erfolgreichen Beschwerde des Vogelschutzvereins Holzhausen gegen den VG-Beschluss beim VGH am Montagnachmittag die Arbeiten wieder absagen.

Zeitplan noch ungewiss

Nun droht der Gemeinde die Zeit davonzulaufen. Zwar ist Reuter „relativ optimistisch“, dass sich die Anlagen auf dem Hilsberg drehen werden, doch ob noch 2014 oder erst 2015 hänge davon ab, „wann wir anfangen können“. Das Ziel sei weiterhin 2014 ans Netz zu gehen, um noch in den Genuss der derzeit gültigen Vergütungen zu kommen. Sonst müsse die Gemeinde mit Ertragsminderungen im sechsstelligen Bereich rechnen. Wie bei einer Bürgerversammlung erläutert, sind auf die Laufzeit von 20 Jahren rund 9,2 Millionen Euro an Erträgen kalkuliert.

Zudem kämen bei einem weiter verzögerten Baubeginn auf die Gemeinde höhere Kosten zu, bedingt durch vermehrten Arbeiter- und Maschineneinsatz, um die bisher verlorene Zeit wieder aufzuholen. Die Zeit drängt aber auch, weil es ungewiss ist, wann die Winterwitterung einsetzt, wie hart sie wird und wie lange sie andauert. Und Ende Februar beginnt wieder die Ruhe- und Setzzeit, in der auch auf dem Hilsberg keine Arbeiten ausgeführt werden dürfen. Deshalb erhofft sich Reuter, dass Mitte Oktober das von den Standortgegnern angestrengte Eilverfahren gegen den Sofortvollzug der Baugenehmigung für die Gemeinde entschieden wird und so „Rechtssicherheit“ entsteht.

Mitte Oktober gibt Gericht eine Richtungsweisung

Bisher ging es vor den Verwaltungsgerichten nur um Formfragen, erklärt Rechtsanwalt Jürgen Linhart, der den klagenden Vogelschutzverein Holzhausen vertritt. Dieser habe die Klage fristgerecht im März eingereicht, wobei die Begründung im Umweltrechtsverfahren typischerweise nachgereicht werden kann. Den auch vom VG Gießen in seiner Ablehnung des beantragten „Hängebeschlusses“ erhobenen Vorwurf, die Klagebegründung aus prozesstaktischen Gründen erst drei Tage vor dem genehmigten Baubeginn eingereicht zu haben, kontert Linhart damit, dass hinsichtlich der naturschutzfachlichen Dinge erst Fakten, Unterlagen und Belege gesammelt werden mussten. Schließlich kamen durch Begründung und Sachverständigengutachten ein weit mehr als 100-seitiger Schriftsatz zusammen, der dem Gericht nun vorliegt. Die Abgabefrist endet für alle Beteiligten am 15. Oktober.

In welchem Zeitraum ist dann mit einem Beschluss des Verwaltungsgerichts in Gießen zu rechnen? „Die Kammer wird so schnell wie möglich entscheiden“, sagt Sprecherin Sabine Dörr. Aber mit dem Beschluss wird der Streit um den Baubeginn sicherlich nicht beendet sein. Denn: „In Eilverfahren ist immer eine Beschwerde möglich“, ergänzt Dörr. Somit ist es sehr wahrscheinlich, dass auch dieser Eilbeschluss vor der letzten Instanz, dem VGH in Kassel, landet, da dieser Beschluss als richtungsweisend anzusehen ist. Die Richter nehmen nämlich mit einer groben Prüfung der Unterlagen auch eine Einschätzung der Erfolgsaussichten des Hauptverfahrens vor. Das heißt: Ob es eine aufschiebende Wirkung durch den Eilbeschluss für den Baubeginn geben wird oder nicht, hängt von dem angenommenen Ausgang des Hauptverfahrens ab. Dieses ist laut Dörr noch nicht terminiert. Mit der Festlegung des Termins sei erst nach dem Ende des Eilverfahrens - wahrscheinlich vor dem VGH - zu rechnen.

Gemeinde beantragt Bescheid-Änderung

Während nun alle auf dieses Etappenziel zusteuern, wird auf Nebenschauplätzen an Details gewerkelt. Der Anwalt der Gemeinde Bad Endbach beantragte beim Regierungspräsidium (RP) in Gießen eine Klarstellung der Nebenbedingungen der Baugenehmigung. Aus diesen hatte der VGH geschlossen, dass die Fundamente der vier Windräder erst entstehen dürfen, wenn alle Standorte gerodet sind. Die Gemeinde will aber aus ökonomischen Gründen parallel arbeiten, also nach dem Roden eines Standorts dort die Fundamente gießen, während an einem anderen Standort die Rodungen aufgenommen werden.

Der Vogelschutzverein Holzhausen habe am 1. Oktober eine Fristverlängerung um 10 Tage erhalten, um sich zu äußern, erklärt Ina Velte. Erst wenn dies geschehen sei, werde die Behörde entscheiden, ob es die Formulierung der Nebenbestimmungen ändert, ergänzt die RP-Sprecherin. Und: Diese Änderung des Genehmigungsbescheids könnte auch vor dem Verwaltungsgericht beklagt werden.

von Gianfranco Fain

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