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Windkraft weht mehr Geld herbei

Kooperation am Schwarzenberg Windkraft weht mehr Geld herbei

Aus dem Fördertopf für Projekte zur Förderung der Interkommunalen 
Zusammenarbeit fließt Geld nach Biedenkopf und Breidenbach.

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Biedenkopf und Breidenbach erhalten für Kooperation am Schwarzenberg 50.000 Euro vom Land Hessen.

Quelle: Geldscheine: Tim Reckmann / pixelio.de, Windrad: Thorsten Richter

Gießen. Mit der Entgegen­nahme eines Förderbescheides endete am Freitag für die ersten Repräsentanten der Stadt Biedenkopf und der Gemeinde Breidenbach, was als „Testballon“ begann. So bezeichnet Christoph Felkl den Antrag auf Förderung der Interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) beim Land Hessen.

Der Breidenbacher Bürgermeister nahm mit seinem Biedenkopfer Amtskollegen Joachim Thiemig im Regierungspräsidium Gießen einen Förderbescheid über 50.000 Euro entgegen – für das gemeinsame Betreiben des Windparks auf dem Schwarzenberg. Dort entstehen auf Biedenkopfer und Breidenbacher Gemarkung 9 Windkraftanlagen, die zum Jahresende am Netz sein sollen.

Kommunen können auf Überschuss hoffen

Trifft dies ein, so steht laut Wirtschaftlichkeitsberechnung der 40-Millionen-Euro-Investition nach 20 Jahren ein Überschuss in Höhe von 14,4 Millionen Euro in Aussicht. Für jede Kommune würde dies inklusive Pacht und Steuereinnahmen ein Plus von mehr als zehn Millionen Euro in der Kasse ausmachen, verriet Thiemig in einem Interview mit dem Hinterländer Anzeiger.

Laut Felkl, der auch Geschäftsführer der Windpark Schwarzenberg GmbH ist, brachte ein Tipp von Ralph Venohr die 
Gesellschafter auf die Idee, 
einen Antrag einzureichen. 
Venohr ist Bürgermeister der Gemeinde Bischoffen im benachbarten Lahn-Dill-Kreis, die mit Bad Endbach und Siegbach am Windpark „Lahn-Dill-Bergland Mitte“ beteiligt ist.

Vor zwei Jahren reichten die Gesellschafter den Förderantrag ein, mussten später unter anderem noch eine Effizienzberechnung darüber nachreichen, um wie viel die Kosten durch die Zusammenarbeit reduziert werden. Und dann kam die Zusage über die höchstmögliche Fördersumme. „Super, wir sind froh, dass es geklappt hat“, sagt Felkl.

Die 50.000 Euro kommen aus dem Landesausgleichsstock des Landes Hessen. Mit dieser Summe unterstützt das Land die Kooperation der Kommunen für den Windpark Schwarzenberg. „Mit der Weiterentwicklung und dem Ausbau eines Projektes der Erneuerbaren Energien gehen Sie neue Wege, die Modellcharakter haben“, begründete 
 Regierungspräsident Dr. Christoph Ullrich dies. Hätte jeder Partner für sich allein gewirkt, so hätten sie weitaus mehr Geld für dasGroßprojekt aufbringen müssen.

Gesamtinvestitionsbedarf spielt keine 
Rolle

Auf rund 150.000 Euro bezifferte Felkl beim Übergabetermin die Kostenreduzierung durch die Kooperation bei der Projektsteuerung und dem Betrieb und betonte, wie Thiemig, die gute Zusammenarbeit der Gemeinden.
Das Land Hessen fördert mit den IKZ-Bescheiden Kommunen, die sich verpflichten, wesentliche Bereiche ihrer Aufgaben gemeinsam zu erledigen, erklärt Sebastian Poser vom Ministerium des Innern und für Sport (HMdIS). Die Regelförderung beträgt 25.000 Euro für jede der Kommunen.

Bei der Bewertung spiele der Gesamtinvestitionsbedarf keine 
Rolle, so Poser, denn „das 
HMdIS subventioniert nicht die wirtschaftliche Betätigung, sondern es fördert die in Form einer Interkommunalen Zusammenarbeit gemeinsam zu bewältigenden Anlauf-, Einrichtungs- und Umstellungsprozesse“.

Nach der Höhe der bereitgestellten Summe gefragt erklärt Poser, dass für die IKZ jedes Jahr „grundsätzlich ausreichend Mittel aus dem Landesausgleichsstock zur Verfügung stehen, um alle beantragten und förderungswürdigen IKZ-Projekte bedienen zu können. So wurden im Jahr 2014 Projekte mit insgesamt 2,75 Millionen Euro gefördert, 2015 waren es 2,2 Millionen. In diesem Jahr kamen bis Ende Mai 1,72 Millionen Euro an Förderung zusammen.

Das Förderprogramm gibt es seit dem Jahr 2004. Im November 2009 gründeten das Land Hessen und die kommunalen Spitzenverbände das „Kompetenzzentrum für Interkommunale 
Zusammenarbeit“. Auf dessen Internetseite heißt es hinsichtlich der Erneuerbaren Energien unter anderem, dass Kooperationen aufgrund der raschen Zunahme von Projekten seit 2012 sehr viel Sinn ergeben, weil erhebliche Synergien zu erzielen seien.

Reaktion auf „neuen Herausforderungen der Kommunen“

Deshalb war bei nicht näher bezeichneten „entscheidungsrelevanten Personen“ des HMdIS „sehr schnell die Bereitschaft vorhanden“, die Zusammenarbeit von Kommunen nach dem IKZ-Förderprogramm finanziell zu unterstützen.

Hintergrund des Förderprogramms ist die Überzeugung, dass die „neuen Herausforderungen der Kommunen“ nur durch die Zusammenführung von beträchtlichen Teilen der Verwaltungen in gemeinsame Dienstleistungszentren zu bewältigen sind. Als Geldquelle dient der Landesausgleichsstock, der aus Mitteln des Kommunalen Finanzausgleichs bestückt wird.

Diese verwendet das HMdIS in Abstimmung mit dem Finanzministerium insbesondere 
zur Unterstützung finanzschwacher Kommunen, die nicht in der Lage sind, ihren Haushalt auszugleichen, lautet 
die Erklärung auf der Internetseite des HMdIS. Die Hilfe soll die Leistungsempfänger in die Lage versetzen, in absehbarer Zukunft ohne Zuweisungen auszukommen.

von Gianfranco Fain

 
Bescheidübergabe im Regierungspräsidium Gießen (von links): aus Biedenkopf Stadtwerke-Geschäftsführer Wolfgang Buder und Bürgermeister Joachim Thiemig, Regierungspräsident Dr. Christoph Ullrich, Breidenbachs Bürgermeister Christoph Felkl und der Kreisbeigeordnete Roland Petri. Foto: Regierungspräsidium
 
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