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Wind und Steuern: Es geht ums Geld

OP-Wahlforum Wind und Steuern: Es geht ums Geld

Zwei Stunden lang beantworteten die drei Bürgermeisterkandidaten auf dem Podium des OP-Wahlforums die Fragen der Redakteure und Zuhörer.

Gladenbach. Im zweiten Teil des OP-Wahlforums ging es am Donnerstagabend vor rund 180 Zuhörern um die Themen Windkraft, Steuern, Sparen und Investitionen, Kirschenmarkt sowie Dorfgemeinschaftshäuser. Zudem beantworteten die Kandidaten Christiane Becker von der CDU sowie die parteilosen Peter Kremer und Lydia Werner direkt an sie gestellte Fragen aus dem Publikum und zehn Fragen von OP-Chefredakteur Christoph Linne und Redakteur Hartmut Berge mit Ja oder Nein (siehe Grafik).

Der Unternehmer Hans Georg Hoch sprach die heikle Frage der Gewerbesteuerhöhe an. Ob die Kandidaten die vor zwei Jahren auf einen Hebesatz von 400 Prozentpunkten gehobene Gewerbesteuer wieder senken würden - zum Wohl der Geschäftsinhaber und um neue Gewerbetreibende anzulocken?

Gewerbesteuersatz soll wieder gesenkt werden

„400 Prozent hatte es in unserer Region noch nicht gegeben“, sagte Peter Kremer, der auch von einer „negativen Signalfunktion“ sprach. Man sei noch ein Jahr an diesen hohen Satz gebunden, danach will er sich für eine Senkung einsetzen. Die Erhöhungsmaßgabe des Schutzschirms bezeichnete Christiane Becker als „nicht schön und angenehm“. Man müsse schnell wieder auf 380 Prozent runter. Das könne geschehen, so ihre Hoffnung, wenn der städtische Haushalt wieder ausgeglichen sei. „Wir müssen auf jeden Fall wieder runtergehen“, meinte auch Lydia Werner, die das auch bei den Kindergartengebühren befürwortet. Um das umsetzen zu können, müsse man auch in kleinen Dingen sparen. „Daran müssen wir arbeiten.“

Auf die Frage, wo gespart werden könne, um Spielraum für Investitionen zu schaffen, legte Becker los: Haushalt durchforsten, freiwillige Leistungen überprüfen, Zuschüsse überprüfen, Zuschuss für das Nautilust durch Energiekostensenkung oder Erhöhung der Besucherzahl minimieren. Die Dorfgemeinschaftshäuser zu schließen, sehe sie als allerletzte Möglichkeit, allerdings sei die Übernahme durch Fördervereine auch schwierig. „Wer übernimmt schon ein defizitäres Haus?“, fragte sie.

„Frau Becker hat die wichtigen Dinge schon weggenommen, die nehme ich auch alle mit“, sagte Kremer angesichts dieser Vorschlagssalve. Der unabhängige Kandidat zielt aber auch auf die Einnahmenseite ab, will investieren, um Neubürger zu gewinnen, zum Beispiel mit flexiblen Öffnungszeiten und einem Mittagstisch in den Kindertagesstätten, was „unheimlich wichtig für junge Familien ist“, die ihre Standortwahl nach diesen Kriterien träfen.

Auch das Defizit, das der Kirschenmarkt der Stadt jedes Jahr beschert, war ein Thema. Wie soll das verringert werden?

Auch in diesem Punkt lagen Becker und Kremer nah beieinander. Die Bauhofmitarbeiter erbrächten Leistungen in Höhe von rund 30000 Euro für viele Arbeiten, die eigentlich nicht Sache der Stadt sind, sagt Kremer. Die interne Leistungsverrechnung sei Auslöser des Defizits, meinte Becker. „Die Betreiber verdienen sehr gut, müssen aber mehr in die Pflicht genommen werden“, findet Becker. Man müsse bei den zukünftigen Verträgen darauf achten, die Standbetreiber an den Kosten zu beteiligen, regte Kremer an.

Horst Brunner aus Weidenhausen fragte nach, ob es nicht besser wäre, den Kirschenmarkt „Leuten zu übergeben, die die Organisation professionell erledigen und dafür einen festen Betrag erhalten?“

Der städtische Eigenbetrieb bediene sich schon eines Pächters für die Fressgasse und Fahrgeschäfte sowie einen fürs Festzelt. Doch der vereinbarte Betrag sei nicht kostendeckend, erklärte Kremer. Das Risiko sei verlagert, erklärte Becker, man müsse bei den Ausgaben ansetzen.

Wo sollen die Windräder aufgestellt werden?

Aus dem Publikum heraus wollte der Gladenbacher Wolfgang Kummer von den Kandidaten wissen: „Soll die Windenergie kommen, wer trägt es, wo sollen die Räder hin?“

Als Befürworter favorisiere er den Standort Rachelshausen, weil es dort auch große Windwurfflächen gibt, antwortete Kremer. Wichtig sei allerdings, ob die Anlagen rentabel betrieben werden können. Dass das der Fall sein kann, deutete Kremer an. Die bisherigen Ergebnisse der Windmessungen, die im Juli beendet werden, seien besser als erwartet. „Ist die Wirtschaftlichkeit gegeben, kann die Windkraft viel zur Entwicklung der Stadt beitragen“, meinte Kremer, „ist sie es nicht, können wir dieses Buch zumachen.“

Auch Becker bezeichnete sich „im Prinzip“ als Befürworterin. Man müsse dieses sensible Thema aber „ganz, ganz vorsichtig angehen“. Sie sehe, wohin das im gegenteiligen Fall hinauslaufen kann, ist sie doch in der Gemeindeverwaltung Bad Endbachs in zwei Windkraftprojekte eingebunden. Ein weiteres wichtiges Kriterium ist für sie: „Ohne verlässliche Wirtschaftlichkeitsberechnung ist da nichts zu machen.“

Aus dem Publikum kamen unter anderem Fragen wie von der Gladenbacherin Ulrike Etzelmüller zum „Haus-des-Gastes-Dilemma“. Es sei zu kompliziert, zu teuer und zu schwierig, dies zu nutzen. Zudem sei eine Eigenbewirtung, im Gegensatz zu den Häusern in den Stadtteilen, nicht möglich. Haben Sie Ideen für eine Kostenminimierung bei den Vereinen?

Andere Nutzungsarten für das Haus des Gastes

Die Suche nach einem guten Pächter sei schwierig, gestand Kremer ein. Mit dem künftigen sollte aber für Vereine eine Nutzung zu akzeptablen Preisen möglich sein, sagte Kremer, der gern die Abifeier wieder ins Haus holen will. Auch Becker sieht Chancen beim Vertragsabschluss mit einem neuen Pächter. Dann könnten Nutzungsarten vereinbart werden, die sich an die der DGHs anlehnen. Sie sei für Vorschläge und Ideen „sehr offen“. Ähnlich äußerte sich auch Lydia Werner. „Wir müssen die Bürger mit ihren Ideen mehr einbinden.“

Marion Lange hatte eine spezielle Frage, die ihren Heimat- und Museumsverein Amt Blankenstein betrifft: Wie kann die Ausstellungsfläche des Vereins im Haus des Gastes vergrößert werden? Kremer mutmaßte, dass über das Leader-Programm vielleicht doch noch ein Zuschuss erhalten werden könnte, zum Umbau der Toilettenräume (die OP berichtete), oder auch die Ausgaben über zwei Jahre im städtischen Haushalt zu strecken sei. Auch Becker hält die Vergrößerung durch den Toilettenumbau für eine gute Idee, ebenso die Finanzierung durch den Verein Lahn-Dill-Bergland - „oder halt anders“.

Anders war auch Werners Vorschlag: „Zum Beispiel durch Spendenaufrufe. Für eine gute Sache findet sich immer eine Lösung.“

von Gianfranco Fain

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