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Weniger Schulden, mehr Freiheiten

Gemeindefusion Weniger Schulden, mehr Freiheiten

Die neue Gemeinde hätte nicht nur weniger Schulden, sie würde auch über rund 360.000 Euro pro Jahr für Investitionen verfügen. Wie es dazu kommen kann, erklärten die Bürgermeister am Mittwoch im Pressegespräch.

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Großes Medienaufgebot am Mittwoch vor der Steffenberger Gemeindeverwaltung in Niedereisenhausen (links): Während Stefanie Hoppe vom Hessischen Rundfunk Steffenbergs Bürgermeister Peter Pfingst interviewte, stand sein Angelburger Kollege Thomas Beck vor der Kamera.

Quelle: Gianfranco Fain

Steffenberg. „Unterm Strich profitieren beide“, sagt Bürgermeister Peter Pfingst (parteilos) voller Überzeugung. Der Steffenberger und sein Angelburger Amtskollege Thomas Beck (SPD) informierten am Mittwoch die Öffentlichkeit über den Stand der Gespräche zu der von den Gemeindespitzen für den 1. Januar 2017 angestrebten Fusion der beiden Hinterländer Kommunen. Dabei nannten die beiden Kämmerer auch erstmals genauere Zahlen und weitere Einzelheiten, über die die OP noch nicht berichtete.

Fest steht, dass beide Gemeinden einen Berg an Verbindlichkeiten vor sich herschieben, der für beide zusammen 8,7 Millionen Euro ausmacht, davon entfallen rund 3,7 Millionen auf Steffenberg und rund 5 Millionen Euro auf Angelburg inklusive dem Projekt „Assmanns Mühle“. Hinzu kommen noch die bis zum Jahr 2016 anfallenden Fehlbeträge, die sich dann auf 1,7 Millionen in Steffenberg und 2,1 Millionen in Angelburg summieren. Insgesamt also 12,5 Millionen Euro an Verbindlichkeiten. So bliebe es auch, wenn es nicht zur Fusion kommt.

Weniger Kosten

Deren Vorteile kehrten die Bürgermeister am Mittwoch heraus:

- Das Land Hessen würde einen Teil der nicht rentierlichen Schulden, also solche, die nicht durch Gebühreneinnahmen gedeckt werden können, übernehmen. Analog zu der Regelung mit den Schutzschirmkommunen wären das 46 Prozent, vielleicht auch etwas mehr. In der Summe ergebe das 1,7 bis 2 Millionen Euro, die genaue Zahl stünde erst fest, wenn die Jahresabschlüsse 2016 vorliegen.

- Zudem laufen Verhandlungen mit dem Land Hessen, dass die Verbindlichkeiten mit den kummulierten Fehlbeträgen in Höhe von 3,8 Millionen Euro ausnahmsweise mit dem Eigenkapital verrechnet werden können.

- Durch die Schuldenentlastung würden auch die Aufwendungen der Gemeinde an Zins und Tilgung um rund 180.000 Euro pro Jahr geringer werden.

- Der Wegfall einer Bürgermeisterstelle, eines Gemeindevorstands und einer Gemeindevertretung bedeutet eine weitere Verringerung der Ausgaben um rund 150.000 Euro jährlich. Diese können sich noch erhöhen durch die Aufgabe eines Verwaltungssitzes sowie die Verringerung von Senkungen von Sach- und Dienstleistungen.

- Weitere Ausgabensenkungen werden mittel- bis langfristig erwartet durch die natürliche Fluktuation von Verwaltungsmitarbeitern, diese behalten in der neuen Gemeinde alle ihre Arbeitsplätze, sowie weiteren Synergie-Effekten zum Beispiel im Bauhof.

Mehr Einnahmen

Den Kostenminderungen stehen Mehreinnahmen gegenüber, die sich aus den Schlüsselzuweisungen ergeben, die nach Größe der Gemeinde bemessen werden. Die fusionierte Gemeinde würde mit ihren knapp 7600 Einwohnern rund 500.000 Euro mehr an Schlüsselzuweisungen des Landes erhalten. Zwar wären dann auch rund 250.000 Euro mehr an Kreis- und Schulumlage zu zahlen, doch nach Abzug dieser Summe sowie der Zins- und Tilgungsleistungen blieben rund 360.000 Euro, die der neuen Gemeinde für Investitionen zur Verfügung ständen.

„Wir wären damit wieder handlungsfähig“, sagt Pfingst. Zurzeit sind das beide Gemeinde nämlich nicht. Der Schuldenstand und die dadurch bedingten Haushaltsauflagen unterbinden beiden Gemeinden jegliche Gestaltungsmöglichkeit, ergänzt Beck.

Keine höheren Gebühren

Und für die Bürger gebe es noch einen weiteren Vorteil, über den noch verhandelt wird. Sind die aufgelaufenen Bilanzdefizite entfallen, unterstünde die neue Gemeinde in den nächsten Jahren nicht mehr den Auflagen der Haushaltskonsolidierung. Die von beiden Gemeindevertretungen beschlossenen und in den Konsolidierungsplänen der nächsten beiden Jahre vorgesehenen zum Teil drastischen Erhöhungen von Kita-Gebühren, Grundsteuer B und Gewerbesteuer könnten ausbleiben, erläutern Beck und Pfingst.

Dabei würden die außer bei der Grund- und Gewerbesteuer noch unterschiedlichen Gebühren und Steuersätze der Gemeinden vorerst beibehalten werden, bis zu fünf Jahre nach der Fusion geht das, erklären die Bürgermeister. Der Grund: Die Bürger der einen Gemeinde sollen nicht für die Schulden der anderen aufkommen.

11. Oktober: Bürgervotum

Näheres wird im Grenzänderungsvertrag geregelt, dessen Entwurf von den Behörden geprüft wird. Dieser enthält zum Beispiel auch den vorgeschlagenen künftigen Namen Angelburg-Steffenberg ebenso wie den Sitz der Gemeindeverwaltung in Niedereisenhausen oder die Gestaltung des Wappens. Dieser wird den Gemeindevertretern und Bürgern zur Einsicht zur Verfügung stehen.

Denn der weitere Fahrplan sieht vor, dass die Gemeindevertretungen am 23. Juli in parallelen Sitzungen beschließen, die Entscheidung über die Fusion den Bürgern zu überlassen. Als Datum für den Bürgerentscheid ist der 11. Oktober vorgesehen.

Lehnen die Bürger dann eine Fusion ab, ist sie zumindest für drei Jahre vom Tisch. Stimmen sie zu und wird dabei das Quorum von 25 Prozent der Stimmberechtigten erreicht, hat das Ergebnis die Wirkung eines endgültigen Beschlusses der Gemeindevertretung – die Fusion wäre beschlossen. Wird das Quorum nicht erreicht, aber die Fusion trotzdem mehrheitlich bejaht, muss die Gemeindevertretung den Willen der Bürger umsetzen.

Dann wären eine neue Gemeindevertretung und ein neuer Bürgermeister zu wählen. Dafür steht, wie schon mehrfach betont, Peter Pfingst nicht zur Verfügung, allenfalls zur kommissarischen Weiterführung der Amtsgeschäfte nach dem Ende seiner Amtszeit für sieben Monate bis zum 1. Januar 2017.

Pfingst sieht das als weiteren Vorteil an: „Somit scheidet ein amtierender Bürgermeister für die Wahl schon mal aus.“ Es entfalle die Konkurrenzsituation. Beck steht dagegen für eine Wahl zur Verfügung, betonte der Angelburger Bürgermeister am Mittwoch.

von Gianfranco Fain

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