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Weniger Geld für Ortsvorsteher

Mittelkürzung Weniger Geld für Ortsvorsteher

Der Sparzwang in der Rettungsschirmstadt Gladenbach trifft auch die Ortsvorsteher: Ab 1. April gibt‘s 30 Prozent weniger Aufwandsentschädigung als bisher, festgelegt für drei Jahre.

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Auch über die offizielle Aufgabenliste hinaus gibt es Verpflichtungen und freiwillige Aufgaben für Ortsvorsteher. Das obere Bild zeigt Frohnhausens Ortsvorsteher Reinhold Koch (rechts) beim Rundgang zum Abschluss des Dorferneuerungsprogramms, das untere

Gladenbach. Den entsprechenden Beschluss dazu fällte das Stadtparlament in seiner jüngsten Sitzung (die OP berichtete). Grundlage war ein Änderungsantrag, den der Haupt- und Finanzausschuss formulierte hatte. Dem Gremium lag ursprünglich eine Beschlussvorlage vor, nach der die Entschädigungen um 50 Prozent gekürzt werden sollten.

Für den Änderungsantrag des Hauptausschusses stimmten 20 Stadtverordnete, drei stimmten dagegen, acht enthielten sich. Die Änderung tritt am 1. April dieses Jahres in Kraft.

Zuvor lehnte das Parlament mit 14 Nein-Stimmen, bei zwölf Ja-Stimmen und fünf Enthaltungen einen Geschäftsordnungsantrag der SPD ab, den Fraktionsvorsitzender Roland Petri begründet hatte. Demnach sollte die Beschlussvorlage zur erneuten Beratung zurück in die Fachausschüsse überwiesen werden, und zuvor sollten die Ortsvorsteher zu einer Selbsteinschätzung ihrer Arbeit aufgefordert werden.

Er halte es für sehr unglücklich, über die Änderung einer Entschädigungssatzung während einer Legislaturperiode zu entscheiden, sagte Roland Petri. Solche Entscheidungen treffe man für die nächste Legislaturperiode. Gladenbach unterliege zwar Sparzwängen, man dürfe aber nicht vergessen, welche Arbeit die Ortsvorsteher leisteten. Die Kürzungen ließen sich auch nicht damit begründen, dass Ortsvorsteher unter anderem nicht mehr für das Ausstellen von Pässen zuständig seien. Dies sei ohnehin selten geschehen, erinnerte Petri.

Da gebe es ganz andere Aufgaben vor Ort, unter anderem deswegen, weil der Bauhof aus personellen Gründen längst nicht mehr in der Lage sei, alle Arbeiten in den Stadtteilen zu verrichteten.

Deshalb sei es ein falsches Signal, die Entschädigungen zu kürzen. Das könne auch zur Folge haben, dass man nach der nächsten Kommunalwahl in den kleinen Dörfern ohne Ortsvorsteher oder Ortsbeirat dastehe. Es sei auch verkehrt, wenn man immer wieder anfange, beim kleinsten Glied zu sparen. Und es sei nicht in Ordnung, in der Ortsvorsteherdienstversammlung eine 25-prozentige Kürzung anzukündigen und dann eine 50-prozentige vorzulegen. Nur durch die Diskussion im Haupt- und Finanzausschuss sei der Antrag auf geringere Kürzung zustande gekommen, sagte Roland Petri.

In Anspielung auf die Magistratsvorlage mit der drastischen Kürzungsabsicht, sagte Bürgermeister Klaus-Dieter Knierim, er sei bei der maßgebenden Sitzung leider nicht dabei gewesen. In der Ortsvorsteherdienstversammlung sei lediglich über den „Tendenzbeschluss“ gesprochen worden. In dieser Sitzung hätten auch Ortsvorsteher signalisiert, dass sie mit einer 50-prozentigen Kürzung einverstanden seien, sagte er. Eine relativ deutliche Mehrheit habe sich aber für eine Kürzung um 25 Prozent ausgesprochen.

Mehrheit für denKompromissvorschlag

„Ich bin mit dem im Hauptausschuss gefundenen Kompromiss zufrieden“, betonte der Bürgermeister. Der Aufgabenkatalog sei von 23 auf zehn Punkte reduziert worden. Die Kürzung sollte kein negatives Zeichen sein. Man dürfe und wolle nicht an die Fundamente gehen. Die Aufgabe der Ortsvorsteher sei wichtig und komme auch Verwaltung und Bauhof zugute. Im Hinblick auf den allgemeinen Sparzwang dürfe man aber auch solche Kürzungen nicht scheuen, schloss Knierim seine Ausführungen.

Bei der jüngsten Änderung der entsprechenden Satzung vor fünf Jahren wurde beschlossen, die Erhöhung der Entschädigung für Ortsvorsteher an die prozentuale Erhöhung der Ehrenamtsbesoldung anzupassen. Dieser Passus fällt weg. Die ehemals 24 offiziellen Aufgaben der Ortsvorsteher sind auf zehn geschrumpft. Die sind mit der Geschäftsführung des Ortsbeirates betraut, wirken bei Ehrungen mit, organisieren Feierstunden - wie am Volkstrauertag -, nehmen Anmeldungen für Seniorennachmittage entgegen und verkaufen Ferienpässe. Sie sind für die Überwachung des städtischen Vermögens und aller städtischen Einrichtungen im jeweiligen Stadtteil zuständig und melden etwa Schäden. Sie vermieten Dorfgemeinschaftshäuser, beziehungsweise Bürgerhäuser und - wenn vorhanden - Kegelbahnen. Sie sind für Sammlungen und statistische Erhebungen zuständig und wirken bei Wahlen mit. Ab dem 1. April erhalten die Ortsvorsteher in Stadtteilen bis 250 Einwohner - in Bellnhausen, Diedenshausen, Friebertshausen, Kehlnbach und Rachelshausen - 110 Euro, bis 500 Einwohner - in Frohnhausen, Römershausen, Sinkershausen und Weitershausen 145 Euro, in Runzhausen (bis 1200 Einwohner) 220 Euro, in Mornshausen und Erdhausen (bis 2000 Einwohner) 290 Euro sowie in Weidenhausen (über 2500 Einwohner) 360 Euro. Für den Ortsvorsteher in der Kernstadt wurde eine Sonderregelung geschaffen. Wegen der Nähe der Kernstädter zur Verwaltung und eines noch kleineren Aufgabenfeldes erhält er 50 Euro im Monat.

von Hartmut Berge

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