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Was passiert noch bis zum 1. März?

Windpark Hilsberg Was passiert noch bis zum 1. März?

Während die Gemeinde Bad Endbach den Termin 1. März anscheinend abgehakt hat, bangen die Standortgegner noch, ob es zur Genehmigung des vorzeitigen Baubeginns kommt.

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Die OP-Grafik zeigt die ungefähren Standorte der von der Gemeinde Bad Endbach beantragten fünf Windkraftanlagen aus dem Hilsberg. Gegenüber den ersten Plänen ist der Standort 3 entfallen, dafür kam der Standort 6 auf der „Paulskappe“ hinzu.

Quelle: Alexander Pavlenko

Bad Endbach. Kommt die Genehmigung? Geht es noch vor dem 1. März los mit den Rodungen, den Vorarbeiten zum Bau der Windräder? Gespannte Erwartung beherrschte in den vergangenen Wochen die Gemütslage sowohl aufseiten der Verantwortlichen der Gemeinde Bad Endbach, als auch bei den Standortgegnern des geplanten Windparks Hilsberg.

Hatte sich Bad Endbachs Bürgermeister Markus Schäfer noch Anfang Februar gegenüber der OP optimistisch gezeigt, dass die beauftragten Fachbüros mittlerweile alle geforderten Unterlagen beim Regierungspräsidium zur Prüfung vorgelegt hätten, so überraschte er am Donnerstagabend während der Sitzung des Haupt- und Finanzausschussses der Bad Endbacher Gemeindevertretung mit der Äußerung, dass mit dem Bau des Windparks Hilsberg vermutlich nicht vor September begonnen wird.

Zunächst müssten die Steine, die dem Projekt noch im Weg liegen, weggeräumt werden, führte der Bürgermeister aus, und erklärte: „Mit dem Bau wird erst begonnen, wenn die Genehmigung vorliegt.“ Um welche Steine es sich dabei handelt, ließ der Bürgermeister offen.

Über die „Steine“ gibt es auch vom Regierungspräsidium (RP) in Gießen keine detaillierte Auskunft - aus Rücksicht auf die Erwartungshaltung der beteiligten Parteien - gibt man der OP zu verstehen. Es sollen keine übersteigerten Hoffnungen geweckt werden, denn: Es sei zwar nicht völlig ausgeschlossen, aber im Moment sehe es so aus, als ob eine Genehmigung vor dem 1. März nicht erteilt wird, sagt RP-Sprecherin Ina Velte.

Die Prüfung, ob alle nötigen Unterlagen zu einer Bescheid­erstellung für die Anlagen 1, 2, 4 und 5 vorliegen, dauern an. Eine Einzelheit erwähnt Velte doch: Es geht unter anderem um die Frage, ob ein neues Turbulenzgutachten erforderlich ist. Ein solches ist im Antrag für die Anlage 3 enthalten, der aber von der Gemeinde nach der Einigung mit dem Nabu zurückgezogen wurde.

Um zu klären, ob ein neues Turbulenzgutachten nötig ist, „werden derzeit unterschiedliche fachliche Expertisen angefordert und ausgewertet“, erklärt Velte. Auch die Argumente der BI Holzhausen „werden gründlich bewertet und in die Entscheidung einbezogen“, so Velte. Dies alles diene zur Klärung darüber, ob noch weitere fachliche Unterlagen nachgefordert werden müssen.

Im Genehmigungsverfahren für die Anlage 6 fehlen ebenfalls noch Unterlagen, die die Antragstellerin liefern muss, erklärt Velte. Aber auch Stellungnahmen von Behörden wie zum Beispiel der Flugaufsicht stünden noch aus. „Daher ist auch für diese Anlage noch nicht sicher, ob es zu einer Genehmigung des beantragten vorzeitigen Baubeginns nach BImSchG (Bundes-Iimmissions-Schutz-Gesetz) noch vor dem 1. März kommen kann“, sagt Velte. Die Unsicherheit wird auch dadurch deutlich, dass „täglich umfangreiche zu berücksichtigende Unterlagen eingehen“.

Der 1. März ist sofern wichtig, da dann die Brut- und Setzzeit beginnt, die bis zum 1. Oktober andauert, in der in der Regel nicht gerodet werden darf. Dass es aber für jede Regel eine Ausnahmegenehmigung geben kann, bewies das RP, als es im vergangenen Jahr eine solche für Fällungen erließ, die am 16. März vom Verwaltungsgerichtshof in Kassel gestoppt wurden.

von Gianfranco Fain

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