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Wahlkampf wirft seine Schatten voraus

Gemeindevertretung Lohra Wahlkampf wirft seine Schatten voraus

Das alte Feuerwehr­gerätehaus in der Gladen­bacher Straße wird mitsamt dem dazugehörigen Grundstück zum Preis von 130.000 Euro verkauft.

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Das alte Feuerwehrgerätehaus in Lohra ist verkauft.

Quelle: Gianfranco Fain

Rollshausen. Einstimmig beschlossen die Lohraer Gemeindevertreter in ihrer jüngsten Sitzung den Verkauf. Der Käufer will dort einen Autohandel einrichten, sagte Bürgermeister Georg Gaul (parteilos).

Die Eigentumsübertragung erfolge zum frühestmöglichen Zeitpunkt, sobald die Freiwillige Feuerwehr Lohra den neuen Stützpunkt bezogen habe. Es seien mehrere Interessenten vorstellig geworden, aber letztlich habe nur einer ein Gebot abgegeben, der dann auch den Zuschlag erhalten habe, erläuterte Gaul.

Ein CDU-Antrag zur Verwendung der Mittel über 171.776 Euro aus dem kommunalen Investitionsprogramm des Landes Hessen, mit der der Kirbach neu verrohrt werden soll, begründete Fraktionsvorsitzender Werner Waßmuth damit, dass keinerlei Zuschüsse für diese Maßnahme zu erwarten seien und Beiträge nicht erhoben werden dürften, weil es sich um einen verrohrten Bach und nicht um einen Kanal handle.

Landesmittel werden auch für Kanalisation verwendet

Die Verrohrung des aus Nanzhausen kommenden Bachs, der unter der Kirbachstraße, der Bahnhofstraße und der Biegenstraße Richtung Salzböde fließt, sei marode und die Verkehrssicherheit sei nicht mehr gewährleistet, so Waßmuth. Falls die Verkehrssicherheit der Verrohrung nicht mehr gewährleistet ist, sei dies Sache der Ortspolizeibehörde, also des Bürgermeisters, sagte Harald Rink, Fraktionsvorsitzender der BfB.

Ein Änderungsantrag der BfB-Fraktion fordert, die Landesmittel auch für Kanalsanierungen zu verwenden. Rink forderte für seinen Änderungsantrag eine namentliche Abstimmung, die mit 11 Ja-Stimmen und 15 Nein-Stimmen abgelehnt wurde. Dem CDU-Antrag wurde mit 20 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen zugestimmt.

Die Beschlussvorlage des Gemeindevorstands zur Stellungnahme der Gemeindevertretung zum Teilregionalplan Energie Mittelhessen 2015 wurde mit 24 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und einer Enthaltung angenommen.

Dabei beantragt die Gemeinde Lohra die komplette Herausnahme der Vorbehaltungsgebiete für Photovoltaik-Freilandanlagen und energetische Biomasse­nutzung. Im Hinblick auf die Konflikte in Sachen Windkraft in Hinterlandgemeinden forderte Konrad Gersch­lauer (SPD) die Herausnahme der Flächen, wo Windkraftanlagen Windschatten Richtung Gladenbach-Mornshausen werfen.

Bebauungsplan für „Auf dem Stettenloh“ geändert

Inge Weckend-Schorge (Bündnis 90/Die Grünen) forderte die Gemeinde auf, nicht ohne Not irgendwelche Flächen abzulehnen, weil sie noch einem umfangreichen Prüfungsverfahren im Regierungspräsidium unterzogen würden und dessen Aufgabe es dann sei, die Flächen gegebenenfalls abzulehnen. Laut Gesetz sei Hessen verpflichtet, zwei Prozent seiner Fläche für die Energiewende zur Verfügung zu stellen, fügte Werner Waßmuth hinzu.

Die Änderung des Bebauungsplans „Auf dem Stettenloh“ in Rollshausen, zwecks Errichtung einer landwirtschaftlichen Halle im Norden des Plangebiets, wurde einstimmig beschlossen. Der Ortsbeirat Rollshausen habe im Vorfeld die Sache schon befürwortet, fügte Ortsbeiratsmitglied Hans-Wilhelm Kisch hinzu.

Ein gemeinsamer Antrag von CDU und SPD zur Gestaltung des demografischen Wandels im ländlichen Raum löste kontroverse Diskussionen in der Gemeindevertretung aus. SPD-Fraktionsvorsitzender Kurt Schwald ging in seiner Rede auf den ÖPNV, die ärztliche Versorgung, die Nahversorgung und die Sicherung von Schul- und Kindertagesstättenstandorten
in Lohra ein. Es sei wichtig, dass die Gemeinde zukünftig als Mittelzentrum diesen vielfältigen Aufgaben gerecht werde.

Kisch sieht handwerkliche Fehler im Antrag

Der demografische Wandel sei ein wichtiges Thema, das nicht im Vorfeld einer Kommunalwahl zerredet werden solle, konterte Harald Rink, und genau dies erreichten SPD und CDU mit ihrem Antrag. Karl Klefenz (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, der Wahlkampf sei eröffnet und stimmte Rink zu.

Es gelte, kreis- und landesweite Programme wie beispielsweise den Bürgerbus im Hinblick auf den demografischen Wandel zu prüfen und in Anspruch zu nehmen, verteidigte Waßmuth den Antrag und ­widersprach damit seinen Vorrednern.

Der Antrag ziele in die richtige Richtung, sei allerdings handwerklich verbesserungsbedürftig, sagte Hans-Wilhelm Kisch (BfB). Auf Sicherung von Schulstandorten oder gar der ärztlichen Versorgung habe die Kommune absolut keinen Einfluss, argumentierte Kisch. Die Vorlage wurde mit 16 Ja-Stimmen und 10 Nein-Stimmen angenommen.

von Anita Ruprecht

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