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Vorarbeiten zur Rodung am Hilsberg

Windpark Vorarbeiten zur Rodung am Hilsberg

Mit Ende der Klageerwiderungsfrist zum Eilverfahren beauftragte die Gemeinde Bad Endbach einen Ornithologen, um in Baumkronen Fledermaushöhlen zu überprüfen.

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Eine Fledermaus im Vogelpark Walsrode hängt kopfüber. Bevor am Hilsberg gerodet wird, müssen Baumhöhlen der Fledermäuse kontrolliert werden. Foto: Hartmut Berge

Quelle: Hartmut Berge

Bad Endbach. Am Dienstag trafen die Standortgegner des Windparks am Hilsberg im Wald auf einen abgesperrten Abschnitt. Eine Security Firma sicherte den Bereich ab, damit ein Ornithologe in einem Hubwagen ungestört feststellen konnte, ob die Fledermaushöhlen leer oder belegt sind. Dies Vorgehen ist eine Auflage der Genehmigung des Regierungspräsidiums Gießen. Allerdings hat die Überprüfung „unmittelbar“ vor Baubeginn zu erfolgen.

Die Gemeinde Bad Endbach geht davon aus, dass das Verwaltungsgericht das angestrengte Eilverfahren in den nächsten Tagen entscheidet. Dann steht fest, ob auf dem Hilsberg gerodet werden darf oder nicht. Somit sieht die Verwaltung die Auflage mit den stattgefundenen Kontrollen als erfüllt an.

Allerdings gab die Pressesprecherin des Regierungspräsidiums, Gabriele Fischer, zu bedenken, dass das Verwaltungsgericht nun drei Monate Zeit hat, darüber zu entscheiden, ob am Hilsberg die Bagger anrücken dürfen oder nicht.

Egal wie die gerichtliche Entscheidung in Gießen ausgeht: Höchstwahrscheinlich wird nach dem Richterspruch der Verwaltungsgerichtshof in Kassel angerufen - entweder von den Naturschützern oder von der Gemeinde Bad Endbach.

Somit ist die vorzeitige Überprüfung aus Sicht des RP zwar zulässig. „Es kann aber sein, dass sie wiederholt werden muss“, bestätigte Fischer. Die Standortgegner halten die jüngste Überprüfung für „ziemlich unsinnig“, da eine Entscheidung noch nicht gefallen ist. Bereits am 30. September soll die Gemeinde eine Fledermauskontrolle am Standort 4 vorgenommen haben. Am Dienstag erfolgte dann die Überprüfung am Standort 5. Weiterhin muss die Gemeinde auch die Standorte 1 und 2 auf das Vorkommen von Fledermäusen kontrollieren.

Der Streit um den Bau der Windkraftanlagen hat noch weitere Schauplätze. Das RP befasst sich derzeit mit der Klarstellung der Nebenbedingungen der Baugenehmigung (die OP berichtete). Der Anwalt der Gemeinde Bad Endbach hatte eine Klarstellung beantragt. Denn aus diesen Nebenbedingungen hatte der Verwaltungsgerichtshof in Kassel geschlossen, dass die Fundamente der vier Windräder erst gegossen werden können, wenn alle Standorte gerodet sind. Die Gemeinde strebt aber aus wirtschaftlichen Gründen an, nach der Rodung der Standorte 1, 2, 4 und 5 gleich die Fundamente für die Enercon E 101-Anlagen errichten zu lassen. Damit soll sichergestellt werden, dass Mitte nächsten Jahres die Windräder aufgestellt werden können.

Das 23-Millionen-Euro-Vorhaben könnte allerdings in der zeitlichen Abfolge beeinträchtigt werden, wenn weiter geklagt wird. Es ist zumindest die theoretische Möglichkeit gegeben, dass gegen die Änderung des Genehmigungsbescheids vor dem Verwaltungsgerichtshof Beschwerde eingelegt werden kann.

Die diversen Gerichtsverfahren wirken sich negativ auf die geplante Gewinnerwartung aus dem Windpark aus. Jüngst hatten die Naturschützer das Vorkommen von Wildkatzen am Hilsberg vorgebracht, was einen erneuten Rodungsstopp herbeiführte.

von Silke Pfeifer-Sternke

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