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Vom Sitzungssaal zur Hausdurchsuchung

Aus dem Amtsgericht Vom Sitzungssaal zur Hausdurchsuchung

Zwei Angeklagte stehen vor Gericht. Einer soll versucht haben, dem anderen die widerrechtliche Aufnahme in die gesetzliche Krankenversicherung zu ermöglichen.

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Aus dem Biedenkopfer Amtsgericht machten sich alle Beteiligten auf de Weg zu einer rund einstündigen Hausdurchsuchung, bei der Unterlagen gesichert wurden.

Quelle: Archivfoto

Biedenkopf. Mit dem Aufbruch der Beteiligten zu einer Durchsuchung der Geschäftsräume endete am Dienstag nach einer Stunde der erste Verhandlungstag vor dem Biedenkopfer Amtsgericht.

Das Gericht ist auf der Suche nach Unterlagen, die die angegebene Bürotätigkeit eines 30-jährigen Angeklagten nachweisen. Denn, so bemerkte Richter Mirko Schulte, ein entscheidendes, entlastendes Beweismittel wie zum Beispiel Empfangsbestätigungen für bar gezahltes Arbeitsentgelt, könne die Verteidigung nicht vorlegen.

Die Rechtsanwälte Alexander Pfaff aus Gladenbach und Heinz Koch aus Lohra argumentierten wiederum, dass das Fehlen von Belegen oder Schriftverkehr nicht bedeuten würde, dass ihr Mandant nicht in dem Büro gearbeitet habe. Zudem seien die bejahenden Angaben der Zeugin in dieser Hinsicht eindeutig, meinten die Anwälte.

Die 33-Jährige, die anstelle des 50-jährigen zweiten Angeklagten mittlerweile Mitinhaberin des Büros ist, erklärte Schulte, dass der nun 30-jährige Angeklagte aus einem Praktikumsjahr die Tätigkeiten im Büro kannte und diese in dem Zeitraum, aus dem die Anklage rührt, auch ausgeübt habe.

Um welche Arbeiten es sich handelte, weiß sie nicht mehr genau: „Kunden bedient, Schriftverkehr, Ablage vielleicht.“ Auch über die genauen Arbeitszeiten im Jahr 2009 habe sie keine Erinnerung mehr, er sei aber „ein paar Stunden da gewesen“, jeden Tag – denkt sie. Von der ernsthaften Erkrankung habe sie erst erfahren, als der Angeklagte nicht mehr im Büro tätig war. Ob der Angeklagte von dort aus Arbeiten für seine gastronomischen Betriebe erledigte, hat die jetzige Inhaberin nach eigener Angabe ebenso wenig mitbekommen wie den Wirbel, als es um das Verfahren vor dem Sozialgericht ging.

Sozialgericht geht von Scheinarbeitsverhältnis aus

Vor diesem hatte der 30-Jährige gegen die AOK geklagt, damit die Krankenkasse ihn wie beantragt rückwirkend zum 1. April 2009 in die Krankenkasse aufnimmt und somit für die teuren Behandlungskosten seiner im Mai 2009 diagnostizierten Krankheit aufkommen muss, was die AOK Ende 2009 ablehnte.

Doch das Sozialgericht ging von einem Scheinarbeitsverhältnis aus, wies die Klage ab und erstattete Strafanzeige, die zur Anklage vor dem Amtsgericht führte. Dort beschuldigte am Dienstag Staatsanwalt Johannes Stochel den 33-Jährigen sowie den 50-jährigen damaligen Büroinhaber der Anstiftung und der Durchführung des gemeinschaftlichen Betrugs sowie der uneidlichen Falschaussage vor Gericht und des Betrugs in zwei weiteren Fällen.

Der Gastronom soll nach der Diagnose seiner Erkrankung im Mai den befreundeten Büroinhaber überredet haben, ihn als Arbeitnehmer bei der AOK anzumelden. Vor dem Sozialgericht sollen der 33-Jährige und der 50-Jährige als Zeuge die Angaben fälschlicherweise aufrechterhalten haben.

Zudem steht gegen den 50-Jährigen noch die Vortäuschung einer Sicherheitsleistung aus. Er erhielt von einer Brauerei 12.000 Euro, war aber nicht der Besitzer des als Sicherheit angegebenen Mobiliars. Während der 50-Jährige dies als Verkettung von Missverständnissen einräumte, machten beide Angeklagten zu den anderen Vorwürfen keine Angaben.

  • Die Verhandlung wird am 2. Juni fortgesetzt.

von Gianfranco Fain

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