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Vogelschützer ziehen vor Gericht

Windpark Hilsberg Vogelschützer ziehen vor Gericht

Der Gemeinde Bad Endbach bietet hinsichtlich der Windpark-Pläne auf dem Hilsberg ein neuer Gegner die Stirn: der Vogelschutzverein Holzhausen/Hünstein.

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Der Vogelschutzverein Holzhausen/Hünstein wird gegen den geplanten Windpark Hilsberg klagen.

Quelle: Nadine Weigel

Holzhausen. Seit Anfang dieser Woche erhielten die Holzhäuser Mitteilungen, in denen um die Unterstützung eines Vereins gebeten wird. So weit nichts Ungewöhnliches, bekommen doch viele Haushalte im Laufe eines Jahres solche Spendenaufrufe.
Das Besondere an den Holzhäuser Schreiben ist nicht die geringe Höhe des Jahresbeitrages von 5 Euro, sondern dass sie vom Vorsitzenden eines örtlichen Vereins stammen, der sich dem Vogelschutz verschrieben hat. Und: Dieser Vogelschutzverein hat vom Hessischen Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (HMUELV) nach dem Rechtsbehelfegesetz das „Vereinsklagerecht“ zuerkannt bekommen.

Damit ist der Vogelschutzverein Holzhausen/Hünstein in der Lage, aus naturschutzrechtlichen Gründen gegen den Genehmigungsbescheid für den Windpark Hilsberg zu klagen, erklärt Vorsitzender Otto Lixfeld und verweist nicht ohne Stolz darauf, dass der Holzhäuser nun zu den neun handverlesenen Vereinen und Verbänden gehört, die in Hessen über dieses Recht verfügen, darunter bundesweit agierende Verbände wie der Nabu, der BUND oder die „Schutzgemeinschaft Deutscher Wald“. Im Gegensatz zu diesen Gruppierungen hat der Holzhäuser Vogelschutzverein gleich nach der Erteilung des Vereinsklagerechts gehandelt und eine Klage beim Verwaltungsgericht Gießen eingereicht.

Vogelschützer fühlen sich verunglimpft

Das sei über einen Rechtsanwalt „vor wenigen Tagen“ fristgerecht geschehen, sagt Lixfeld. Der Verein musste den Genehmigungsbescheid erst anfordern, die vierwöchige Frist begann mit der Zustellung.
„Wir kämpfen für den Erhalt des Waldes“, sagt der bald 75-
jährige Ornithologe, weil es sich um ein einzigartiges Biotop handele. Seit „Jahrzehnten“, so der gebürtige Holzhäuser, kartieren die Vereinsmitglieder die Vogelarten und verfassen Berichte für die Vogelwarte in Frankfurt. „Wir wissen, welche Vogelarten hier vorkommen“, betont Lixfeld, den solch herablassende Bezeichnungen wie „Hobby-Ornithologe“, die in im Auftrag der Gemeinde Bad Endbach erstellten Gutachten zu finden sind, ärgern. Die Gegendarstellungen „zu vielen Dingen“ seien zudem zwar beachtet, aber als nicht relevant eingestuft worden. Das sieht Lixfeld anders und zählt auf:

  • Der Wald auf dem Hilsberg ist ein prädestiniertes Gebiet für den Rotmilan. Diese Vogelart brüte seit Jahrzehnten wechselseitig auf Hilsberg, „Scheid“ und „Hölle“. Die Vogelschützer seien hinsichtlich des gefährdeten Rotmilans auch deshalb so sensibel, weil 70 Prozent des Weltbestandes in Hessen zu finden sind.
  •  Der Uhu brüte auf dem Hilsberg und müsse auf der Jagd durch die Rotorenzone fliegen. Zudem werde die Abstandsregelung von 1 000 Metern für Rotmilan- und Uhu-Brutstätten und 3 000 Meter für den Schwarzstorch nicht eingehalten. Dessen wiederholte Überflüge seien dokumentiert, das Gebiet somit ein Streichgebiet für die Nahrungssuche.
  •  Zudem würden die in großer Höhe errichteten und bis zu 180 Meter hohen Windräder quer zur Vogelzug-Richtung aufgestellt, müssten aber parallel dazu stehen, um die Kollisionsgefahr zu mindern.
  •  Für die vorhandenen Fledermäuse bestehe zudem die Gefahr, dass ihre Lungenbläschen beim Flug in großer Höhe durch die enormen Windbewegungen der Räder platzen.

Diese Vogelarten seien „da oben“ sehr stark gefährdet, glaubt Lixfeld, der sich nicht gegen Windkraftnutzung ausspricht, aber sagt: „Es gibt bestimmt andere geeignete Standorte, statt der Kuppen unseres Waldes, die dazu plattgemacht werden müssen.“

Gemeinde wusste von Genehmigungserteilung

Damit befindet sich der Vogelschutzverein Holzhausen/Hünstein auf Kollisionskurs mit der Gemeinde Bad Endbach und dessen Eigenbetrieb „Kur – Tourismus – Energie“. Da deren Betriebsleiter Thomas Reuter eine Kur absolviert und Bürgermeister Markus Schäfer diese Woche erkrankt ausfällt, äußert sich der Erste Beigeordnete Dieter Domke zur aktuellen Entwicklung.

„Es ändert sich nichts“, sagt Domke, der etwas überrascht wirkt. Von der Genehmigung für den Verein habe die Gemeinde zwar vor 14 Tagen über das Umweltministerium erfahren, aber von der neuen Klage habe er noch nichts gewusst.
Nun gelte es die „Abarbeitung durch das Gericht“ abzuwarten. Der Rechtsanwalt der Gemeinde sei informiert und warte auf die Unterlagen aller Klagen. Erst nach einer Bewertung durch diesen könne man sagen, „was läuft“.
Der Bürgermeister hatte während der Gemeindevertretersitzung vor zehn Tagen erklärt, dass mit einer weiteren Klage gerechnet wird, ohne näher darauf einzugehen. Nach juristischer Konsultation bestünden allerdings keine Bedenken, dass die bisher eingereichten Klagen Aussicht auf Erfolg haben.

von Gianfranco Fain

Dem Verwaltungsgericht liegen sechs Klagen vor

Am letzten Tag des Aprils ging die Klage des Vogelschutzvereins Holzhausen/Hünstein beim Verwaltungsgericht ein. Somit liegen sechs Klagen vor, eine davon ist als Eilverfahren beantragt. Bis Montag gingen sechs Klagen gegen die Genehmigung von vier Windkraftan­lagen des Windparks auf dem Hilsberg beim Verwaltungsgericht Gießen ein.
Zuletzt, am 30. April, traf die Klage des Vogelschutzvereins Holzhausen/Hünstein ein, erklärt Sabine Dörr. Laut der Richterin und Sprecherin des Gerichts lagen zuvor drei Klagen von Privatpersonen, eine von einer Jagdgenossenschaft und ein Antrag auf ein Eilverfahren durch eine Einzel­
person vor. Diese richte sich gegen die Lärmbelästigung, die optische Wirkung und den Brandschutz, sagt Dörr.
Zu den weiteren Klagen könne sie nichts erläutern, da alle noch nicht begründet seien. Sobald die Unterlagen vollständig sind, werde das Gericht gewichten und entscheiden, ob die Klagen zugelassen werden oder nicht. Eine Frist, innerhalb derer die Unterlagen komplett dem Gericht vorliegen müssten, gebe es nicht. Da dem Verfahren aber ein „sehr komplexer Sachverhalt“ zugrunde liege und die Richter viele Unterlagen wie Pläne, Gutachten und Stellungnahmen studieren müssen sowie rechtliche Vorfragen zu klären sind, sei eine Prognose über die Dauer der Verfahren „nicht möglich“.

Rodungen hatten schon begonnen

Das Besondere am Eilverfahren sei, dass dieses im Gegensatz zu den normalen Klagen nicht mündlich, sondern nach Aktenlage entschieden wird, dafür aber eine aufschiebende Wirkung hat. Dies ist insoweit wichtig, da das Regierungspräsidium Gießen mit der Erteilung der Bau- und Betriebsgenehmigung am 21. März die sofortige Vollziehung ermöglicht hat. Allerdings können während der Brut- und Setzzeit der Vögel, also aus naturschutzrechtlichen Gründen, bis zum 1. Oktober keine Rodungsarbeiten auf dem Hilsberg begonnen beziehungsweise fortgeführt werden.
Die Gemeinde Bad Endbach hatte im Frühjahr 2012 mit vorbereitenden Arbeiten für die Rodung begonnen, musste die Arbeiten aber im März einstellen, da der Verwaltungsgerichtshof in Kassel entschied, dass die Arbeiten einzustellen seien, bis das Verwaltungsgericht in Gießen eine Entscheidung in einer Eilsache treffe.
Dies geschah Anfang Juli. Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Gießen legte damals der Naturschutzbund (Nabu) eine Beschwerde ein. Daraufhin untersagte der Verwaltungsgerichtshof alle weiteren Arbeiten bis zum 1. Oktober 2012. Nun steht wieder ein Eilverfahren an, und nur dieses könne von den bis Dienstag bekannten Klagen eventuell zum Tragen kommen, erklärte der Erste Beigeordnete Dieter Domke die Auffassung der Gemeinde Bad Endbach.

von Gianfranco Fain

Der Verein Der Vogelschutzverein Holzhausen/Hünstein besteht seit 1965 und zählt 151 Mitglieder. Vorsitzender des Vereins ist Otto Lixfeld, der auch ein Gründungsmitglied ist. Die Vereinsmitglieder sind im Natur- und Artenschutz aktiv, pflegen und betreuen Schutzgebiete. Sie kartieren Vogelarten und melden der staatlichen Vogelwarte in Frankfurt Vorkommen und Veränderungen in der Vogelwelt, organisieren Vorträge und veranstalten Vogelstimmen­wanderungen. Im Jahr 1982 erhielt der Verein den Umweltschutzpreis für Feuchtgebiete. Seit rund zwei Wochen ist der Verein eine nach § 3 Abs. 1 und 3 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) anerkannte Vereinigung und kann somit unter anderem bei Verletzungen von Umweltschutzvorschriften sowie Vorschriften des Natur- und Landschaftsschutzes vor Gericht klagen.
 
 
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