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Verzicht auf Anhebung der Steuersätze

Parlament Verzicht auf Anhebung der Steuersätze

Die Gemeindevertretung Breidenbach verabschiedete den Haushaltsplan, der eine um 1,3 Millionen Euro höher als ursprünglich kalkulierte Gewerbesteuer ausweist.

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Eine unerwartete Gewerbesteuervorauszahlung von 1,3 Millionen Euro sorgt dafür, dass Breidenbachs Haushalt ausgeglichen ist und dass das Parlament deshalb auf eine Erhöhung der Gewerbesteuer auf 330 Prozentpunkte verzichtet.Archivfoto

Breidenbach. Im Mittelpunkt der Gemeindevertretersitzung stand die Verabschiedung des Haushaltsplanes 2013. Durch die unerwartet hohe Gewerbesteuervorauszahlung weist der Ergebnishaushalt nun ein Plus von etwa 316000 Euro aus. Insgesamt werden die Gewerbesteuerzahlungen für 2013 mit 4,5 Millionen Euro etatisiert. Die ursprünglich ins Auge gefasste Gewerbesteueranhebung von 310 Prozent auf mindestens 330 Prozentpunkte wird deshalb nicht realisiert.

Martin Beckmann (SPD) ging auf den unerwarteten Geldzufluss ein. Dieser versetze die Gemeinde Breidenbach in die Lage, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Gleichwohl sei nicht vorhersehbar, ob nicht noch ein Teil aufgrund schwieriger wirtschaftlicher Verhältnisse der Gewerbesteuerzahler wieder an diese zurückgezahlt werden müsse. Der Ergebnishaushalt weise einen Überschuss aus und der Finanzmittelüberschuss summiere sich auf aktuell 402000 Euro. Auch in diesem Jahr müssten wieder Kassenkredite in Höhe von etwa 500000 Euro aufgenommen werden. Die SPD-Fraktion, so Beckmann, werde dem vorgelegten Haushaltsplan 2013 zustimmen.

Elvira Thomas (CDU) machte deutlich, dass das plötzliche Plus der Gemeinde erspare, Gewerbe- und Grundsteuer in diesem Jahr zu erhöhen. Auch warnte Thomas vor der Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes. Dass die Hebesätze der Gemeinde zum Teil deutlich niedriger lägen als bei den meisten Nachbarkommunen, habe sich auch als Wettbewerbsvorteil herauskristallisiert.

Bezogen auf den Stellenplan kündigte die CDU-Fraktionschefin an, dass ihre Fraktion mehrheitlich mit Nein stimme, weil der Zeitpunkt einiger Veränderungen in diesem Plan als schwierig angesehen werde.

Rainer Lizon (Bürgerliste) sprach nochmals die Tatsache an, dass aufgrund eines Widerspruchs des damaligen Bürgermeisters Werner Reitz erst jetzt der Haushaltsplan 2013 zur Verabschiedung vorliege.

Felkl im Verbandsvorstand

Durch die deutlich höher als zu erwartenden Gewerbesteuereinnahmen sehe dieser einen Überschuss im Ergebnishaushalt vor.

Die hoch defizitäre Ergebnisplanung für die Jahre 2014 bis 2016 lasse die Bürgerliste erschaudern. Diese düsteren Aussichten würden die Gemeinde bei dem Haushalt 2014 einholen und schmerzhafte Entscheidungen der Gemeindevertretung fordern. Doch er kündigte an: Die Bürgerliste werde dem Haushalt zustimmen.

Bei dem Abstimmungsprozedere wurden der Ergebnis- und der Finanzhaushalt einstimmig und der Investitionsplan bei drei Enthaltungen ebenfalls einstimmig verab­schiedet. Dem Stellenplan stimmten 15 Parlamentarier der SPD und Bürgerliste zu, wobei die CDU-Fraktion bei zwei Enthaltungen mit sechs Neinstimmen votierte. Der Haushalts­satzung wurde einstimmig bei einer Enthaltung und dem Haushaltssicherungskonzept einstimmig zugestimmt. Bürgermeister Christoph Felkl wurde dann als Nachfolger von Werner Reitz einstimmig in den Verbandsvorstand des Müllabfuhrzweckverbandes, des Abwasserverbandes Perfgebiet-Bad Laasphe und in den Beirat der Diakoniestation Oberes Edertal / Oberes Lahntal gewählt. Als Nachfolger wiederum von Christoph Felkl als Vertreter für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Interkommunale Zusammenarbeit Hinterland wählten die Parlamentarier Frank Neumann und als dessen Stellvertreter Roger Kretzer (beide SPD).

von Klaus Peter

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